In der kommunalen Stadtgesellschaft greift eine sich verstärkende Entwicklung dahingehend, daß unsere Bürger eine zunehmende Bereitschaft zeigen, etablierter Politik das Alleinvertretungrecht streitig zu machen. Eine Tendenz die sich durch konstruktive und friedliche Präsenz in der Öffentlichkeit sichtbar kennzeichnet.

Interessanterweise scheinen unsere Bürger in ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg und den betroffenen Menschen somit in Klarheit und Eindeutigkeit manchen politischen Akteuren weit voraus zu sein.

Die AfD bedauert deshalb, daß sie als gesellschaftlich relevanter Interessenvertreter nicht zur Teilnahme an der Ukraine-Demonstration eingeladen wurde und unsere teilnehmenden Mitglieder noch öffentlich als unerwünscht bezeichnet wurden.

Selbst in dieser, ganz Europa bedrohenden Krise, scheint also Parteitaktik über dem elementarsten, nämlich dem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu stehen.

Selbstverständlich wird sich die AfD nicht nur mit der politischen Forderung nach sofortiger Beendigung aller Kriegshandlungen begnügen, sondern auch die klare Protesthaltung der engagierten Bürger bei öffentlichen Veranstaltungen unterstützen. Dabei distanzieren wir uns ausdrücklich vom kleinkarierten Denken mancher politischen Akteure, die zwischen „guten“ und „schlechten“ Demonstrationen und dementsprechend ihrer Teilnehmer zu differenzieren versuchen. Das Demonstrationsrecht an sich charakterisiert eben auch, wofür ein demokratischer Rechtsstaat streitet.

Die klaren Worte des Herrn Oberbürgermeister Schranz zur unbürokratischen und größtmöglichen Hilfe für die flüchtenden Ukrainer und die daraufhin erfolgten ersten organisatorischen Schritte der Stadtgesellschaft finden unsere volle Unterstützung.

Im „Windschatten“ einer solchen Krise versuchen derweil andere noch als Krisengewinnler Kapital aus der Situation zu schlagen. Die AfD nimmt zur Kenntnis, daß hier befeuert durch eine moralisch und emotional aufgeheizte Debatte, Chancen in der kommunalpolitischen Entscheidungssteuerung zu einem anderen Thema gesucht werden.

Dazu stellen wir fest, daß vorhandene rechtliche Rahmenbedingungen jegliche Unterstützung für flüchtende Menschen aus der Ukraine nicht nur ermöglichen, sondern sogar ausdrücklich fördern.

Das ideologisch motivierte Projekt „Sicherer Hafen“ widmet sich einem Thema, welches in keiner Weise die Notsituation der ukrainischen Vertriebenen berührt. Jedoch scheinen die Grünen hier die „Gunst der Stunde“ für ihre Zwecke nutzen zu wollen, so daß dieser Antrag nun wieder auftaucht.

„Vorlage“ https://allris.oberhausen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15755

Auch im Hinblick darauf, daß SPD und CDU sich in dieser Situation anfällig gegen einen nicht sofort allgemein erkennbaren Nötigungsversuch durch Vermischung unterschiedlicher Themen zeigen, wird hier zu einem mindestens Teilerfolg des grünen Vorstoßes führen. Denn, nach grünem Argumentationsmuster ist derzeit alles gut und richtig, was sich sogenannten Flüchtlingen widmet.

Die AfD differenziert hier ganz eindeutig zwischen der Notsituation der ukrainischen Bevölkerung und der Masseneinwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere über das Geschäftsmodell Mittelmeerroute. Folgerichtig fordern wir, angesichts einer drohenden großen Fluchtbewegung aus der Ukraine, die Polen und andere Nachbarn der Ukraine nicht stemmen können, eine Kapazitätserweiterung zur Aufnahme der Betroffenen, auch durch verstärkte Abschiebung derer die keinen anerkannten Aufenthaltsgrund in Oberhausen haben.
Oberhausen ist zu echter und ehrlicher Hilfe gerne bereit, wie unsere Bürger eindrucksvoll beweisen, jedoch soll der gute Wille, die Hilfsbereitschaft und das Engagement unserer Bürger jene erreichen, deren Not dieser Solidarität wirklich bedarf.

Oberhausen, den 2.3.2022

Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.

Wolfgang Kempkes
Fraktionsvorsitzender