Ein unschönes Nachspiel zum Afro Light Festival (wir berichteten am 28. August1) gab es in der Sitzung des RVR-Kulturausschusses vom 1. September, als die AfD künftig mehr Informationen einforderte. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20220907b_RVR-Kulturausschuss_20220901

Das Altparteienkartell im RVR: Informationen – nein danke!

Nichts ist schlimmer für das linksgrüne Kulturestablishment in Oberhausen, wenn Mandatsträger der AfD ihrem Wählerauftrag nachkommen und der Ver(sch)wendung von Steuergeldern nachspüren. Dazu gehören auch Recherchen über die Stadtgrenzen hinaus. Bekanntermaßen hatte der Veranstalter des Afro Light Festivals auch beim Regionalverband Ruhr (RVR) einen Förderantrag gestellt, der, wie berichtet, auch bewilligt wurde.2

In diesem Zusammenhang haben wir auch über fragwürdige Abstimmungspraktiken im „Ausschuß für Kultur, Sport und Vielfalt“ (AKSV) des RVR berichtet; insbesondere über die Praxis, mehrere Dutzend Förderanträge im Block durchzuwinken.3

Die AfD-Vertreterin, Frau Andrea Pousset, hat im Zusammenwirken mit der AfD-Fraktion im RVR Schritte unternommen, damit künftig der zuständige RVR-Ausschuß ganz allgemein mehr Informationen über die beantragten Förderungen bekommt. In der von ihr veranlaßten Fraktionsanfrage 14/0688 vom 21. 7. 2022 des AfD-Fraktionsvorsitzenden Seitz heißt es:

„Die Verwaltung [des RVR] wird gebeten, Veranstaltungsort und genauen Zeitpunkt der Projekte des „Förderfonds Interkultur Ruhr“ und der Projekte der „Regionalen Kulturförderung“ rechtzeitig vor den Veranstaltungen bekanntzugeben. Dieser Wunsch bezieht sich auf die im AKSV am 19.05.2022 behandelten und alle zukünftigen Projekte.“

In der Anfrage 14/0728 fragte die AfD-Fraktion nach Einzelheiten zum „Tag der Trinkhallen“, der am 6. 8. 2022 unter Federführung der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) durchgeführt worden war:

„Der Besuch der Trinkhallen hat einige Fragen aufgeworfen, um deren Verantwortung wir bitten:

  1. Nach welchen Kriterien werden die Teilnehmer aus der großen Zahl der Bewerber ausgewählt? Wann werden Teilnehmer direkt angesprochen?
  2. Nach welchen Kriterien werden die Künstler, Bands, DJs etc. des Rahmenprogramms ausgesucht und auf die Standorte verteilt? Können Teilnehmer selbst eine Band aussuchen? Welche Künstler erhalten eine Gage und welche nicht? Wie hoch sind die Gagen?
  3. Welche Art der Unterstützung erhalten die Teilnehmer?
  4. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Veranstaltung incl. Vor- und Nachbereitung sowie Werbung und Infomaterialien?“

Solide Ausschußarbeit als Unverschämtheit.

Bisher wurden alle Anfragen der AfD-Fraktion im RVR-Kulturbereich ausweichend oder gar nicht beantwortet. In der Sitzung des RVR-Kulturausschusses am 1. September wurde erneut offenkundig, daß das linksgrüne Kulturestablishment bloße Fragen danach, was mit Steuergeldern geschieht, als unerträgliche Unverschämtheit empfindet.

Frau Pousset, die AfD-Vertreterin, meldete sich unter dem TOP „Projekte unter 5.000 €“ zu Wort. Sie drückte seitens der AfED den Wunsch aus, daß künftig die Projekte, welche dem Ausschuß zur Förderung vorgelegt werden, auch vorgestellt würden. Man sei sonst nicht in der Lage, die Projekte bzw. Veranstaltungen an Ort und Stelle zu begutachten. Sie nahm dabei Bezug auf die (oben zitierte) Anfrage der AfD vom 21. Juli.

Dieser Wunsch wurde von der Ausschußmehrheit abgelehnt.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, daß der Ausschußvorsitzende Obereiner es sich schon in früheren Sitzungen zur Gewohnheit gemacht hat, Frau Pousset regelmäßig zu unterbrechen; dieser Gewohnheit blieb er auch dieses Mal treu.

Frau Pousset merkte daher an, er als Ausschußvorsitzender möge doch neutral bleiben. Herr Obereiner erwiderte, ihre Anmerkungen gehörten zu dem später folgenden Tagesordnungspunkt, der für Anfragen vorgesehen sei.

Frau Pousset erklärte, ihre Anmerkungen gehörten wohl eher zu diesem TOP, weil man das in Oberhausen durchgeführte Afro Light Festival als Beispiel nehmen könne. Unter dem angegebenen Termin habe es nicht stattgefunden; eine Absage lag nicht vor. Sie habe daher zusammen mit Herrn Noldus aus Oberhausen zum angegebenen Termin (29./30. Juli) vergeblich das Festival ausfindig zu machen versucht. Später sei dann in der Presse ein neuer Termin genannt worden; allerdings mit anderer Dauer und am anderen Ort. Sie halte eine Förderung in Höhe von 20.000 €, von denen allein der RVR 10.000 € beigesteuert habe, für eine halbtägige Veranstaltung für überzogen.

Sie nannte als Belege die auf der Internetseite der AfD Oberhausen erschienenen Artikel „Wie man erfolgreich Steuergelder verbrennt“ vom 20. Juli und „Ungereimtheiten um das Afro Lights Festival“ vom 26. Juli. Die Verlesung der Überschriften sorgte für eine gewisse Unruhe.

Wir wollen noch einmal festhalten: Die Überprüfung von mit Steuergeldern finanzierten Veranstaltungen ist ja nicht Selbstzweck, sondern dadurch gerechtfertigt, daß in diesem Fall ca. 20.000 € Steuergelder für die Durchführung beantragt worden waren. Frau Pousset wünschte in Zukunft regelmäßige Informationen über die Veranstaltungen, was die Ausschußmehrheit – natürlich – ablehnte.

Zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung, zum TOP „Anfragen“, meldete sich Herr Axel Scherer (SPD) zu Wort. Der kulturpolitische Sprecher der SPD im Oberhausener Kulturausschuß erklärte, er habe unter Schock gestanden, als er gehört hatte, daß Frau Pousset behauptete, das Afro Light Festival hätte nicht stattgefunden. Es habe doch auf der Oberhausener AfD-Internetseite einen Bericht mit „Licht und Schatten“ gegeben, in dem das Festival nicht einmal schlecht bewertet worden sei.

Als Frau Pousset die Behauptung Herrn Scherers dadurch richtig stellte, das Festival sei ja verlegt worden und hätte dann doch stattgefunden, fiel ihr der Ausschußvorsitzende, wie schon mehrfach in jener Sitzung, ins Wort. Sie, Frau Pousset, sei jetzt nicht dran und überhaupt sei sie nur ein beratendes Mitglied. Als solches stünde ihr nicht so viel Redezeit zu wie den anderen Ausschußmitgliedern. Frau Wilmshöver, eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion und weiteres stellvertretendes Ausschußmitglied, stellte dazu fest, Frau Pousset dürfe sich sehr wohl hier äußern.4

Als Frau Pousset weiter, zu Herrn Scherer gewandt, dessen Äußerungen richtig stellte und sich zur Anmerkung des Ausschußvorsitzenden äußerte, wurde es in der Versammlung laut und Herr Obereiner griff ein. Der GRÜNEN-Vertreter im RVR für den Ennepe-Ruhr-Kreis (seit 2004) tat das, was Ideologen immer tun, wenn der Habermas‘sche herrschaftsfreie Diskurs nicht so läuft, wie man das möchte:

Der Ausschußvorsitzende stürmte auf den Sitzplatz von Frau Pousset zu und machte Anstalten, sie zu entfernen. Die AfD-Fraktionsmitarbeiterin Frau Wilmshöver ging dazwischen, um Handgreiflichkeiten zu verhindern. Herr Obereiner war von dem unerwartet couragierten Eintreten der älteren, eher zierlichen Person offenbar so beeindruckt, daß er Frau Pousset nicht körperlich anging. Immerhin genoß er nach seinem Rückzug den billigen Triumph, ihr das Mikrophon abzustellen.5

Frau Pousset selbst bezeichnet den Vorfall als unfaßbar und sieht den alleinigen Grund darin, daß sie über das Afro Light Festival und die Ungereimtheiten bei dessen Förderung durch Steuergelder gesprochen habe.6

4Eine Überprüfung der Ausschußsatzung hat keinerlei Hinweise darauf ergeben, daß die Behauptung des Ausschußvorsitzenden zur Redezeit zutrifft.

5Hier präsentiert sich der Vorsitzende von seiner freundlichen Seite: http://gruenebreckerfeld.de/?page_id=277

6Nach schriftlichen und mündlichen Auskünften von Frau Pousset am 2. bzw. 5. September.