Während das Centro-Management und die Stadtverwaltung den verordneten Corona-Maßnahmen insbesondere bei der Umsetzung nicht nur auf dem Centro-Gelände proaktiv in vorausschauendem Gehorsam Folge leisteten, stellt sich die derzeitige Gewaltsituation anders dar. Eine Pressemitteilung.
Der Text als pdf-Datei: 20221207b_PM_Centro_Messerstechereien
Immerhin reagiert das Centro-Management mit verstärktem Einsatz von Sicherheitskräften. Reagieren bedeutet aber, im Unterschied zum Agieren, daß eine Fehleinschätzung von Gefährdungslagen vorlegen haben muß und den gesellschaftlichen Realitäten bis zu den Gewaltakten nicht Rechnung getragen wurde.
Mit einem nur durch hilflosen Aktionismuswillen erklärbaren Vorschlag einer Waffenverbotszone zeigt der Dezernent Jehn, daß ihm anscheinend nicht mehr einfällt, als an Symptomen herumzudoktern.
Daß die Übernahme einer sinnlosen Symbolpolitik aus anderen Städten keine geeignete Maßnahme darstellt, deutet er in seinen Aussagen bereits an. Denn: Wen beeindruckt eine solche Vorgabe? Bestimmt nicht eine gewaltaffine Klientel, insbesondere aus Kulturkreisen, in denen Waffenbesitz und -einsatz zum gelebten Alltag gehören.
Die AfD-Ratsfraktion fordert in der akuten Gefährdungslage eine offene Debatte über die Konsequenzen einer gescheiterten Einwanderungspolitik und fordert kommunale Verwaltung und Politik auf, die Risiken und somit Grenzen einer derzeit praktizierten sogenannten Asylpolitik klar zu benennen und entsprechend greifende, rechtlich mögliche Maßnahmen einzuleiten.
Gewaltbereitschaft muß konsequent die Verwirkung eines Aufenthaltsrechtes zur Folge haben!
Die Vorfälle sind eben keine Einzelfälle sondern starker Indikator für importierte Verrohungstendenzen, deren Eskalation sich perspektivisch von der Bedrohung zur Verletzung bis hin zur Tötung von Menschen entwickeln wird.
Oberhausen, den 6. 12. 2022
Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)