Hier stellen wir eine Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion vor, auf die eine Antwort noch aussteht. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20230217b_Anfrage_Vandalismus
Mitte Oktober 2022 fand eine bis dahin in ihrer Intensität in Oberhausen unbekannte Vandalismusserie ihr Ende. Bei einem Einbruchsversuch konnte die Polizei dank subtiler Vorarbeiten eine Kinderbande auf frischer Tat ertappen. Alle Täter, zwischen 9 und 16 Jahre alt, waren Nichtdeutsche. Wir hatten seinerseits darüber berichtet.1
Am 13. 10. 2022 stellte die SPD unter dem Zeichen A/17/2632-01 den Antrag an die Verwaltung, einen „Sachstandsbericht zum Vandalismus an Oberhausener Kindertageseinrichtungen und Schulen“ vorzulegen. Die Begründung:
„Leider erreichten uns durch die lokale Presse sowie über TV-Nachrichten unschöne Nachrichten über Vandalismus an Oberhausener Kindertageseinrichtungen und Schulen. Wir bitten die Verwaltung, bestenfalls in Absprache mit der Polizei, über den aktuellen Sachstand zu berichten.“
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 2. November gab Dezernent Schmidt mit Bezug auf diese Anfrage folgende Auskünfte:
„Herr Schmidt berichtet von einem Austausch mit der Polizei zu den Vorgängen. Die Einbrüche fanden in dem Zeitraum vom 08.09. bis 13.10.2022 statt. Bei den Kindertageseinrichtungen waren keine städtischen Einrichtungen, sondern nur Einrichtungen der freien Träger betroffen. Bei den Tätern handelt es sich um eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Alter von neun bis 16 Jahren. Eine Übergabe von weiteren Informationen zu den Einzelfällen seitens der Polizei an die Jugendgerichtshilfe soll erfolgen. An den städtischen Objekten ist ein Schaden von etwa 100.000 EUR entstanden, der jedoch durch bestehende Versicherungen gegen Vandalismus ausgeglichen werden kann.“
Laut Tagesordnung wurde diese Angelegenheit auch in der Sitzung des Schulausschusses am 3. November behandelt. Die Niederschrift des öffentlichen Teils liegt bis heute nicht vor.
Die Auskünfte des Beigeordneten Schmidt waren noch dürftiger als die bis dato vorliegenden Pressemeldungen, was den eigentlichen Sinn von Sachstandsberichten geradezu in sein Gegenteil verkehrt.
Die AfD-Ratsfraktion hat daher durch den Stadtverordneten Lange unter Nummer K/17/3085-01 am 30. 1. 2023 eine Kleine Anfrage folgenden Inhalts an die Stadtverwaltung gerichtet:2
„Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ergab, dass die jugendlichen Täter einen Migrationshintergrund haben.
Die jugendlichen Täter haben aserbaidschanische, rumänische und serbische Staatsangehörigkeiten.
- Wie möchte die Stadt mit den betroffenen Familien zusammenarbeiten und wie viele Stunden werden hierfür im Monat eingeplant?
- Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen der Stadt zur Verfügung, falls die Eltern eine Zusammenarbeit ablehnen oder die Jugendlichen sich verweigern?
- Wird bei kriminellen Migranten in Oberhausen auch die Möglichkeit einer Abschiebung geprüft?
- Kam es in der Vergangenheit zu Problemen zwischen den o.g. Familien und den für sie zuständigen Behörden in Oberhausen?
- Wie viele jugendliche Intensivtäter betreut aktuell das Jugendamt und wie viele davon haben einen Migrationshintergrund?“
In der Regel dauert die Bearbeitung einer Kleinen Anfrage bis zu drei Wochen. In der Vergangenheit sind Kleine Anfragen der AfD oft nur lakonisch, ausweichend oder sachlich überhaupt nicht beantwortet worden. Wir sind gespannt, wie ausführlich und informativ die Verwaltung Auskunft gibt.
Die übrigen Parteien sind an einer Feststellung der Fakten und Folgen für das friedliche Zusammenleben der Stadtgesellschaft nicht interessiert:
Die LINKEN und GRÜNEN nehmen aus Prinzip jeden ausländischen Intensivtäter unter ihre Fittiche. Die SPD stellt zwar Anfragen an die Verwaltung, hält jedoch mit deren Beantwortung die Probleme für gelöst. Wirklich in einem positiven Sinne aktiv zu gestalten hat sie verlernt. Interessanterweise ist es besonders der Beigeordnete Motschull, der in schwachen Momenten in Richtung seiner Genossen kritisch anmerkt, daß man sich von der großen Belastung der Verwaltung durch Anfragen und Sachstandsberichte kaum eine Vorstellung machen könne. Und das Hauptmerkmal der CDU-Fraktion im Rat ist dank der Fraktionsvorsitzenden Stehr das Abräumen potentiell strittiger Themen im Sinne einer möglichst ruhigen Machtausübung; Frau Merkel läßt grüßen. Wirklich kreativ wird die Fraktion nur bei der Gestaltung von Bauherrenmodellen…
2Als Link zum Bürgerinformationssystem: https://allris.oberhausen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17118