Beim NRW-Städtetag in Neuß am 7./8. 5. 2024 war AfD-Ratsherr Jörg Lange erstmals als stimmberechtigtes Mitglied dabei. Hier sein Bericht mit interessanten Innenansichten. Von J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20240531b_NRW-Staedtetag_Neuss_2024

Vorbemerkung: In der Ratssitzung am 5. 2. 2024 (wir berichteten) hatte die Choreographie der selbsternannten Demokraten versagt, da FDP-Ratsherr Hoff nur zwei Leihstimmen aus anderen Fraktionen bekommen hatte und mit J. Lange (vier Stimmen) gleichauf lag. Beim notwendigen Losentscheid griff der Oberbürgermeister elegant daneben und Ratsherr Lange war für Neuß als stimmberechtigter Delegierter gewählt worden.

Der Bericht.

Der Städtetag ist eine Institution, welche sich selber als Interessenvertreter der teilnehmenden Städte gegenüber des Bundes und des Landes sieht.

Leider sind aber auch die Teilnehmer dieses Städtetages nur Politiker und ranghohe Beamte mit Parteibuch, so daß mit Kritik häufig gespart wird und der Städtetag sich wie ein Treffen unter Freunden anfühlt.

Schon bei der Akkreditierung, am ersten Tag, gab es die Stimmzettel für den darauffolgenden Tag, so daß es danach direkt nur um die Feierlichkeiten ging.

Neben vielen interessanten Exkursionen durch die Stadt Neu wurde im Anschluß noch auf Kosten der Steuerzahler gut gefeiert.

Diese Feiern sind immer einer der Höhepunkte auf dem Städtetag.

Am zweiten Tag wurde u.a. der neue Vorstand gewählt.

Vorgeschlagen wird dieser neue Vorstand vom alten Vorstand – und ohne die Beteiligung der AfD wäre dieser Vorstand ohne jegliche Gegenstimme auch gewählt worden.

Die Delegierten der AfD sahen sich aber in der Verantwortung, diesen Vorstand nicht blindlings zu wählen, da einige Kandidaten in der Vergangenheit auf üble und undemokratischer Art gegen die AfD gehetzt hatten.

So verbreitete bspw. der Oberhausener Oberbürgermeister Schranz in der Vergangenheit schon mehrfach die infamen Lügen des sogenannten Correctiv-Recherchemagazins über die angeblich bei einem „Geheimtreffen“ in Potsdam verabredete Deportation von Menschen. Selbstredend ohne darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung Correctiv mit Fördergeldern finanziert hat.

Correctiv hat in der Zwischenzeit gerichtlich mehrere Niederlagen einstecken müssen, so daß die Vorwürfe nicht mehr wiederholt werden dürfen.

Dies hindert aber einige nicht daran, sich weiterhin sich auf deren Lügen zu berufen, indem man diesen Lügen ein „mutmaßlich“ voranstellt.

Nun zu den Vorstandswahlen des Städtetages selbst. Die AfD-Vertreter sprachen im Vorfeld der Wahlen über die einzelnen Kandidaten und gewichteten ihre Stimmen dabei unterschiedlich. Denn aus Prinzip durchweg mit „Nein“ zu stimmen, ist genauso undemokratisch wie kritiklose Ja-Stimmen.

Erwähnenswert ist die Tatsache, daß viele Delegierte der Kartellparteien schon nach der Abendveranstaltung am Vortag abgereist waren – und ihre Stimmkarten den Kollegen ablieferten. Diese Delegierten waren daran zu erkennen, daß sie mit mehreren Stimmkarten in der Hand abstimmten.

Dieses Demokratieverständnis, welches man sonst nur aus den Zentralkomitees kommunistischer Diktaturen kennt, findet durch den Städtetag jetzt auch seinen Weg „in das beste Deutschland, was es jemals gegeben hat“. [Zitat Bundespräsident Steinmeier vom 3. Oktober 2020.]

Doch der Höhepunkt sollte noch kommen.

Nachdem der Vorstand ohne Gegenkandidaten durchgewählt wurde, sollte abschließend noch die „Neusser Erklärung“ durchgewunken werden.

Diese Erklärung kann man durchaus als Pamphlet bezeichnen, welches ausschließlich zur Diskreditierung und Diffamierung der Opposition in Deutschland gedacht ist.

Die Verfasser berufen sich auch wieder auf die Lügen und unbewiesenen Behauptungen von Correctiv, ohne die neuesten Erkenntnisse mit einfließen zu lassen.

Dies wollten sich unsere AfD-Delegierten nicht bieten lassen und so forderte man, daß der neugewählte Vorsitzende Eiskirch Gegenreden zulassen mochte. Dem konnte laut Satzung des Städtetages formal auch nicht widersprochen werden.

Unser Vertreter Jörg Lange wurde während seiner Rede, welche die Mißstände der Städte klar darlegen und die kriminellen Zustände um Correctiv ansprechen wollte, massiv von den Delegierten angegangen, vom Vorstandsvorsitzenden zweimal in seiner Rede unterbrochen und anschließend wurde ihm das Wort entzogen.

Solche Zustände kennt man ansonsten nur aus totalitären Diktaturen, welche aber auch schon in Deutschland Einzug gehalten haben. Der Grund? Panik vor den Wahlerfolgen der AfD und vor den damit verbundenen Verlusten an Mandaten, Macht und Geld.

Während die Delegierten der Kartellparteien alles nur abknicken dürfen, werden die Vertreter der AfD auch in Zukunft kritisch und sachlich mit ihrer Verantwortung vor dem Wähler umgehen.

Den Kommunalbonzen zum Trotz wird die AfD hier bei ihrer Linie bleiben und ausschließlich Politik im Sinne der Bürger betreiben und damit die Aufgabe einer echten Opposition wahrnehmen.

Gewählt wurde leider dann doch der vorgegebene, aber charakterlich dubiose Vorstand, welcher sich kaum für die Belange der Städte und ihrer Bürger einsetzen wird.

Anhang 1:

Auf der Internet-Seite der AfD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde dieses Symbolbild in dem Artikel über den Städtetag in Neuß verwendet. Den Bericht findet man hier.

Anhang 2:

Das Bild zeigt eine Delegierte, die mit mehreren eingesammelten Stimmkarten abstimmt.

Es handelt sich um eine übliche Praxis der selbsternannten Demokraten, die von niemandem angezweifelt wird.