Nachfolgend bringen wir eine Übersicht über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung. Die Verwaltungsberichte (M-Vorlagen) wurden nicht abgestimmt, sondern jeweils nur zur Kenntnis genommen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240917b_Umweltausschuss_20240911

1 Integriertes energetisches Quartierskonzept Schmachtendorf.

Der zuständige Sanierungsmanager hielt begleitend zum Verwaltungsbericht M/17/5644 einen Vortrag, dem eine kurze Debatte folgte.

Herr Buchner stellt zunächst kurz den Stadtteil Schmachtendorf vor (ca. 6.000 Einwohner, geringe Arbeitslosigkeit, viele Einfamilienhäuser, hoher Eigentümeranteil). Aufgrund dieser Eigenschaften sei Schmachtendorf ideal für das Konzept geeignet. Da die meisten Gebäude zwischen 1958 und 1978 gebaut wurden, sei der Sanierungsbedarf hoch. Da hier sehr viel Erdgas verwendet wird, sind die CO2 Emissionen sehr hoch; es liege rechnerisch ein Einsparungspotential von 90% vor. Für Solarenergie gebe es ein Potential von 13.8 MWp (MegaWattpeak). Eine Bürgerbefragung habe ergeben, daß das Problem hauptsächlich in fehlender Beratung und in fehlender Förderung bestehe. Deshalb bietet man kostenlose Beratungen an, welche gut angenommen würden.

Ausschußmitglieder von SPD, CDU und GRÜNEN äußern sich positiv über das Angebot von Beratungen und über das steigende Interesse an energetischer Sanierung. Der Referent weist darauf hin, daß die staatliche Förderung nicht kostendeckend sei und für jeden Euro Förderung müsse ein Eigentümer 6 bis 7 Euro Eigenkapital hinzufügen.

2 Kommunale Wärmeplanung.

Zum Start der kommunalen Wärmeplanung (M/17/5568) gab es einen gemeinsamen Vortrag von Vertretern der EVO und der Beraterfirma der öffentlichen Hand PD.

Das Ziel der Kommunalen Wärmeplanung sei es, eine Strategie für Oberhausen zu erarbeiten. Die Pflicht für Kommunen beruht auf dem vom Bund beschlossenen „Wärmeplanung-Gesetz“, welches eine Klimaneutralität bis 2045 anstrebt. Bis 2026 muß die Kommunale Wärmeplanung fertig sein; außerdem muß die Planung alle 5 Jahre aktualisiert werden. Für die Öffentlichkeit sei eine zentrale Internetseite geplant.

Herr Rudi (LINKE) möchte wissen, ob es einen Austausch der Kommunen untereinander gibt und wann die Kommunale Wärmeplanung fertig sei.

Man rechnet damit, 2025 mit der Wärmeplanung fertig zu sein, außerdem arbeite man mit anderen Kommunen zusammen. Auf eine spätere Nachfrage Herrn Dobniks (GRÜNE) wird als Stichtag der 30. 6. 2026 genannt, doch gehe man davon aus, früher fertig zu sein.

Die Frage des AfD-Vertreters nach der Rolle der Geothermie bei der Wärmeplanung wird damit beantwortet, daß Geothermie genau so eine Rolle spielt wie mehrere andere Konzepte ebenfalls.

Herr Rudi (LINKE) erwähnt ein Rechtsgutachten bezüglich der Gasnetze und der Transformation von Wasserstoff. Er meint, daß man Wasserstoff aus der Wärmeplanung nehmen sollte, da dieser für die Industrie benötigt würde.

3 Umbauplanungen Bahnhofstraße Sterkrade.

Frau Hoff vom Landschaftsarchitektur-Büro Hoff & Koch sowie Herr Molt vom Ingenieurbüro Molt hielten einen gemeinsamen Vortrag unter Bezugnahme auf den Verwaltungsbericht M/17/5689. Die wichtigsten Punkte:

Die Kosten des Projektes betragen knapp 20 Mio. Euro, welche mit 14 Mio. Euro aus einer sog. Kris-Förderung stammen. Da viele Akteure beteiligt seien, hätte man in diesem Jahr bereits 70 Gespräche geführt. Zum Projekt gehören neben der Elpenbach-Sanierung mit einer Rinne ebenfalls Baumrigolen sowie ein Konzept zur Verwendung von Regenwasser, welches auch über die Fußgängerwege laufen soll. Allgemein spricht man von Blau-Grüner Wassertechnik.. Das Geländer am Technischen Rathaus soll entfernt und durch Grünflächen ersetzt werden.

Herr Flore (SPD) sieht in dem Projekt einen Glücksfall für Sterkrade, da der Bach sowieso hätte renoviert werden müssen. Es werde hier die Geschäftsstraße aufgewertet; Sterkrade sei überhaupt ein gutes Geschäftszentrum.

Herr Bandel (CDU) kritisiert scharf die Nichtberücksichtigung von Sickerpflaster bei der Planung.

Der Bereichsleiter Umwelt verspricht, die Verwendungsmöglichkeiten von Sickerpflaster weiter zu prüfen.

Herr Lütte (BOB) möchte wissen, ob es zulässig sei, das Regenwasser über den Fußgängerweg laufen zu lassen, da dies in Norddeutschland verboten sei. Außerdem bestünde bei Frost die Gefahr von Eisbildung.

Der Bereichsleiter Umwelt versichert, daß es erlaubt sei und weißt darauf hin, daß für eine Kris-Förderung gewisse Bedingungen berücksichtigt werden müßten.

Herr Lenz (CDU) fragt ob durch die Verwendung von Regenwasser die Gebühren sinken könnten. Antwort: Dies sei nicht der Fall.

4 HVO-Kraftstoff bei der Feuerwehr.

Nach einem ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommenem Bericht „Hitzeschutz“ – ein Überblick über die Tätigkeiten des Bereiches Gesundheit (M/17/5591) folgte der Sachstandsbericht zum Projekt „Einführung HVO-Kraftstoff bei der Feuerwehr Oberhausen“ (M/17/5598).

Herr Rudi (LINKE) fragt, ob elektrische Alternativen zur Verwendung von HVO ausreichend geprüft wurden und wie es sich damit in Zukunft verhalte.

Dezernent Jehn erklärt, daß man elektrische Alternativen geprüft habe. Der Vorteil von HVO bestehe darin, daß man durch dessen Verwendung weiterhin dieselbetriebene Fahrzeuge nutzen kann.

Herr Bandel (CDU) sieht in der Verwendung von HVO den positiven Effekt, daß dadurch keine neuen Fahrzeuge beschafft werden müssen. HVO, so Bandel, sei eine Alternative, die bereits vorhanden sei.

Herr Dobnik (GRÜNE) kennt an, daß zwar 90% CO2-Emissionen durch HVO eingespart würden, dieser allerdings nicht die komplette Nachfrage deckend zur Verfügung steht.

Mehrere Redebeiträge kreisten um spezielle Probleme bei der HVO-Verwendung:

  • das Batterieproblem bei der E-Mobilität – große Autos brauchen große Batterien (Herr Flore, SPD);

  • E-Fahrzeuge sind teuer in der Anschaffung (Herr Lütte, BOB);

  • HVO dürfe nur aus Abfall hergestellt werden und dessen Gewinnung aus frischem Palmöl sei illegal (Herr Rudi, LINKE).

Als Fazit hielt der Beigeordnete Jehn fest, daß man nicht auf Dieselfahrzeuge verzichten könne, da diese zuverlässig seien – vor allem bei anderen Ortschaften.

5 Energieberatung.

Bei Enthaltung der AfD stimmte der Ausschuß der Fortführung der mit Landes- und EU-Mitteln geförderten Bürger-Energieberatung der Verbraucherzentrale in Oberhausen durch städtischen Eigenanteil (B/17/5662) zu. Die in der nächsten Ratssitzung erfolgende Beschlußfassung ist nur noch eine Formsache.

Der Bereichsleiter Umwelt stellte fest, daß die „Energieberatung“ regelmäßig berichten würde, das nächste mal Anfang nächsten Jahres.

6 Zustand des Ruhrdeichs.

Anläßlich eines von der SPD geforderten Sachstandsberichtes über den Zustand des Ruhrdeiches (A/17/5693) hielt ein WBO-Vertreter dazu einen Vortrag mit folgenden Hinweisen:

Im Bereich des Biotops müßten einige Bäume gepflanzt werden. Viele wichtige Kompetenzen liegen bei der Bezirksregierung. Der Deichverteidigungsweg sei fertig, außerdem plane man den Bau eines Zaunes, um Kühe vom Deich fernzuhalten.

Herr Flore (SPD) erinnert an das Empfinden der Anwohner und möchte wissen, wann mit der Fertigstellung des Zaunes zu rechnen sei. Antwort: Damit sei in den nächsten 2 Monaten zu rechnen; dies hänge jedoch auch von der Bezirksregierung ab.

7 Tempo-30-Zonen.

Die LINKEN hatten einen Antrag A/17/5624 „Verkehrswende voranbringen“ in die laufende Gremienfolge eingebracht. Äußerer Anlaß war eine Novelle der Bundesregierung zur Straßenverkehrsordnung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvo-novelle-2023-2229430

Die Punkte des Antrages:

  1. Die Verwaltung setzt Tempo-30-Zonen dort als Lückenschluß zwischen zwei Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, wo dies bisher nicht möglich gewesen ist. Dies sollte Lücken zwischen 300 und 500 m betreffen.

  2. Die Stadtverwaltung prüft, wo durch die neue StVO weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich werden, und legt dem Rat zeitnah eine Liste vor.

  3. Die Stadtverwaltung prüft, wo neue Flächen für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr genutzt werden können, die bisher dem Autoverkehr vorbehalten waren.

  4. An viel befahrenen mehrspurigen Straßen werden Bussonderfahrstreifen eingerichtet. Es wird eine Evaluation durchgeführt, bei der geprüft wird, ob sich bei den betroffenen Linien Verspätungen vermeiden lassen.

  5. Auf der Website der Stadt Oberhausen wird eine Möglichkeit für Bürger:innen eingerichtet, um Straßen / Stellen zu melden, an denen ein neuer Fußgängerüberweg zur Verbesserung der Mobilität und Sicherheit beitragen können. Häufig genannte Schwerpunkte werden den Bezirksvertretungen vorgelegt.

Der Ausschuß beriet den Antrag im Zusammenhang mit einem von der SPD eingebrachten Änderungsantrag 5624-01, welcher ohne weitere Änderungen die Streichung der Punkte 2 und 4 forderte.

In der Debatte bedauerte Herr Rudi (LINKE), daß die SPD nicht auf den Antragsteller zugegangen sei, um die möglichen Änderungen zu besprechen (mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrages?!). Da der SPD-Vertreter Flore keine verbindlichen Zusagen irgendwelcher Art machen wollte, wurde durch Anmelden von Beratungsbedarf eine Abstimmung zu beiden Anträgen unterlassen. Aus den Redebeiträgen ging hervor, daß die GRÜNEN dem LINKEN-Antrag zustimmten (so Herr Dobnik; Herr Axt erklärte, daß sein Austritt aus der Ratsfraktion der GRÜNEN keinen Einfluß auf sein Abstimmungserhalten habe) und die FDP möglicherweise beide Anträge ablehnen würde. Der CDU-Vertreter Bandel gab keine Stellungnahme zu den Vertragsinhalten ab.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat ist es denkbar, daß der LINKEN-Antrag mit den von der SPD vorgenommenen Streichungen auch gegen die CDU angenommen wird.