Warum ist es so schwierig, Oberhausen zu einer sauberen Stadt zu machen? Vom Schicksal einer Ordnungswidrigkeitsanzeige. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20241123b_Ordnungswidrigkeit
Illegale Müllentsorgung und städtischer Dank.
Der Vorgang liegt schon einige Zeit zurück, aber der Hinweis auf die herrenlosen Einkaufswagen an der Duisburger Straße (wir berichteten über die Fachkräfte) hat uns veranlaßt, ihn allgemein bekannt zu machen.
Um die Jahreswende 2022/23 beobachtete ein AfD-Mandatsträger in seiner Nachbarschaft eine Person bei der illegalen Müllentsorgung. Daraufhin richtete er am 3. 1. 2023 eine Anfrage an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung und erhielt von dort genau eine Woche später eine nachfolgend anonymisiert wiedergegebene Antwort.
Vorab wollen wir anmerken, daß wir niemanden anklagen oder kritisieren. Es geht um ein besseres Verständnis für die allgemeinen Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich Verwaltungshandeln vollzieht. Daneben hat der Vorgang natürlich auch eine politische Dimension in dem Sinne, daß sich die Frage stellt, ob unser Rechtssystem noch in der Lage ist, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Hier die Antwort:
„Hiermit nehme ich Stellung zu ihrer Anfrage vom 03.01.23 gegenüber meiner Vertretung X. In ihrer E-Mail beschrieben Sie, daß Sie eine weibliche Person mittleren Alters bei der Illegalen Müllentsorgung beobachten konnten.
Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige bedarf der Angabe eines Beschuldigten und der eines Zeugen. Hierin besteht auch ein Unterschied zur Strafanzeige, die auch gegen ,,unbekannt“ gestellt werden darf.
Im vorliegenden Fall läge uns nur eine Personenbeschreibung vor, keine konkrete Person. Leider lassen sich ihre Angaben auch nicht unsererseits konkretisieren, da die Beschreibung nicht eindeutig auf einen einzigen Anwohner der genannten Adresse zutrifft.
Somit scheitert es schon an den Grundvoraussetzungen zum Erlassen einer Ordnungswidrigkeitsanzeige.
Die X-Straße ∞ ist uns allerdings eine bekannte Adresse, die sich ohnehin unter näherer Beobachtung befindet.
Zumindest konnte ihre Aussage vorherige Beschwerden faktisch belegen, was unser Vorgehen gegen Anwohner und Eigentümer der Adresse stützt.
Ich möchte mich ausdrücklich für ihr Engagement im Namen der Stadtsauberkeit bedanken. Die direkte Ansprache der Verursacher ist einer der ersten Schritte, die jeder tätigen kann um zur Stadtsauberkeit beizutragen.“