Die erste Sitzung hatte zwar nur eine kurze Tagesordnung, bot aber dennoch interessante Momente, als es um die soziokulturellen Zentren ging. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20251225b_Kulturausschuss_20251217

Die Konstituierung.

Nachdem sich Manfred Flore (SPD) aus der Kommunalpolitik verabschiedet hat, war es Zeit für einen Nachfolger. Bekanntlich hat Axel Scherer, der kulturpolitische Sprecher der SPD, seinen Parteikollegen im Vorsitz beerbt. Wer ihn in den vergangenen Jahren im Ausschuß erlebt hat, wird sicherlich der Feststellung zustimmen können, daß der neue Vorsitzende gut zum spezifischen Flair der Kulturszene paßt.

Nachdem sich Herr Scherer mit einigen biographischen Anmerkungen vorgestellt hatte, behandelte er kurz die technischen Detailfragen (Einladung, Beschlußfähigkeit, Niederschrift) und stieg in die Tagesordnung ein.

Die Verlesung der Namen der Ausschußmitglieder wurde nicht gewünscht; damit war die Konstituierung des Ausschusses formal abgehandelt. Zu den verpflichteten sachkundigen Bürgern gehörten die bisherigen Stadtverordneten Frau Karin Dubbert und Georgis Schmidt (beide CDU).

Neben den zurückgetretenen Manfred Flore (SPD) und Klaus-Dieter Broß (CDU) fehlt Andreas Gadde von den GRÜNEN. Sein Listenplatz hatte nicht mehr gezogen. Als Sprecher der großen Fraktionen (SPD, CDU je 5, AfD 4 Mitglieder) fungieren wie bisher Frau Marita Wolter (CDU), Herr Bülent Sahin (SPD, für Axel Scherer) und Erich Noldus (AfD). Die GRÜNE X Partei vertreten Stefanie Opitz und Hans-Joachim Sommers, die Einzelvertreter sind Hartmut Imlau (LINKE) und Marc Hoff (FDP); insgesamt 18 Mitglieder.

Mit der Wahl der Schriftführerin und deren Stellvertreter fand der organisatorische Teil seinen Abschluß. Wie schon 2020 folgte die Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Ausschusses, denen jeweils ein kleines Präsent überreicht wurde. Der Vorsitzende Scherer nutzte die Gelegenheit zu einem gefällig formulierten Rückblick auf die abgelaufene Wahlzeit:

Zuerst nannte er den Kulturentwicklungsplan, der den Ausschuß hoffentlich in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen werde, zumal darin die Grundlagen der Kulturpolitik in Oberhausen gelegt würden. Eines der schwierigsten Probleme der Vergangenheit, das Verfahren zur Verteilung der dem Ausschuß zur Verfügung stehenden Mittel für die freie Kulturszene, sei neu gestaltet und hoffentlich auch transparenter und gerechter geworden.

Der notwendige Umbau, lange überfällig, des Stadttheaters, sei trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt gesichert worden. Aber man hatte auch mit persönlichen Dingen zu tun; so die Angriffe auf die Internationalen Kurzfilmtage, hinter die man sich „über alle Fraktionen hinweg solidarisch“ gestellt habe.

Diese Dinge hätten über das Tagesgeschäft des Ausschusses hinausgereicht und darauf könnten die jetzt ausscheidenden Mitglieder stolz sein.

Eine Debatte über die Soziokulturellen Zentren.

Bekanntlich erhalten die soziokulturellen Zentren jährlich knapp 150.000 € von der Stadt als direkte Unterstützung. Es wird von interessierter Seite gerne der Eindruck erweckt, daß allein damit die „hervorragende Arbeit“ dieser Zentren finanziert wird. Dem ist aber nicht so.

Die Ablehnung des Zuschußantrages B/18/0202 begründete Herr Noldus mit den von 2020 bis 2024 kontinuierlich vorgetragenen Wünschen von CDU und FDP nach mehr Informationen über deren Tätigkeit. Nach jahrelangem Bohren stellten fünf Leiter in der Sitzung am 23. 1. 2025 die Tätigkeit ihres jeweiligen „Zentrums“ vor. Negativer Höhepunkt war ein dreiminütiger Kurzvortrag von Herrn Thore Gräfe (Druckluft).

Die Rede von Herrn Noldus (AfD) ist im Anhang wiedergegeben. Sie bot den Ausgangspunkt für eine interessante Debatte.

Zunächst bat der Vorsitzende um eine Klarstellung, da er sich sehr wohl an eine Berichterstattung erinnerte (das war die Sitzung vom 23. 1. 2025). Dazu Herr Noldus:

Im Januar 2020 hatte der Kulturdezernent vorgeschlagen, daß ein jährlicher (Schriftlicher) Bericht erstellt wird. Das ist nicht erfolgt.

Als dann Frau Wolter (CDU) im Februar 2024 nachgefragt hat, daß es wenig Informationen über die Veranstaltungen der soziokulturellen Zentren gab, ist in der Sitzung vom 23. Januar 2025 von fünf Vertretern der soziokulturellen Zentren als mündlicher Bericht jeweils die Programmatik oder die Programme vorgestellt worden.

Herr Sahin (SPD) warf Herrn Noldus vor, die in den Zentren engagierten Leute an den Pranger zu stellen und zu diffamieren. Herr Imlau (LINKE) wollte darauf hinweisen, daß die „auf einer formellen Ebene“ [Immerhin!] vorgetragene Kritik letztlich gegen die in den Zentren gelebte Vielfalt gerichtet war und überdies den „völkisch-nationalen Kulturbegriff“ der AfD überdecken solle.

Der Kulturdezernent wollte sich daran erinnern, daß er seinerzeit diese Kritik (an einem fehlenden Bericht) entgegengenommen und akzeptiert habe. Daraus sei dann die Sitzung mit den mündlichen Vorträgen konzipiert worden (einschließlich einer Powerpoint-Präsentation; soweit er sich erinnere).

Man würde im Laufe dieses Jahres wieder einen Bericht der Soziokulturellen Zentren vorlegen. Und zwar auch wieder mit einer entsprechenden mündlichen Vorstellung dessen, was die Zentren machten.

Dann könne der neue Ausschuß die handelnden Personen kennenlernen und habe die Möglichkeit, Fragen zu stellen, um in den Folgejahren einen schriftlichen Berichtvorzulegen.

Was die finanzielle Ausstattung der Soziokulturellen Zentren angehe: Man habe die Beträge für die Soziokulturellen Zentren in den letzten ungefähr zehn Jahren nicht verändert. Es habe trotz Inflation nie eine Zugschußanpassung gegeben („eine reale Kürzung“).

Dann kam der Beigeordnete auf die Ausstattung des größten soziokulturellen Zentrums von Düsseldorf zu spreche. Das hatte natürlich mit der Vorlage hier und den von Herrn Noldus vorgetragenen Fakten nichts zu tun. Aber es sollte mit vielen Worten die Zuhörer von den Kernaussagen der Rede ablenken.

Frau Wolter (CDU) fand die Arbeit der Zentren „nach wie vor sehr wertvoll.“ Sie würde sich aber sehr darüber freuen, die anderen vielleicht auch, wenn man mehr als eine Powerpoint-Präsentation bekäme. Ein kurzer Abriß, da die Zentren unterschiedliche Schwerpunkte hätten. Bis vor den Sommerferien wäre das wohl zu leisten, ohne jemanden zu überfordern.

Herr Sommers (GRÜNE/Cross) wollte als ehemaliger Druckluft-Mitarbeiter wissen, daß die Förderung seit 30 Jahren so gut wie unverändert geblieben sei. Dann sprach er über den Zwang der soziokulturellen Zentren, Geld zu verdienen. Wenn die Stadt die Finanzierung übernimmt, müsse man bestimmte Party nicht machen. Aber so müssen sie Getränke verkaufen, um zu überleben. Das habe andrerseits dazu geführt, daß diese Zentren so lange überlebt hätten (was er aus eigener Anschauung bestätigen könne).

Abschließend fragte er nach den zusätzlichen Mitteln, die Herr Noldus mit „Tropfen auf den heißen Stein“ angedeutet habe.

Herr Noldus stellte, an Herrn Sahin gewandt fest, er habe niemanden diffamiert. Er, Sahin, habe doch Politik studiert?! Da habe er doch wohl auch sachlicher analysiert?! Er solle besser zuhören, sachlich bleiben und so diene er seiner Sache besser.

Ferner habe er nur die im Ausschuß geäußerten Dinge vorgetragen; der Tenor war: wir wünschen mehr Informationen. Den Wortmeldungen von Frau Wolter entnehme er, daß dieser Wunsch nach wie vor bestehe und den Äußerungen des Kulturdezernenten entnehme er, daß dort der Wille erkennbar sei, dem nachzukommen.

Dann kamen Einzelheiten der Finanzierung zur Sprache. Aus Gründen der Übersichtlichkeit bringen wir die Einzelheiten in einem zusätzlichen Artikel.

Der Ausschuß billigte den Antrag gegen die Stimmen der AfD.

Drei Kenntnisnahmen.

Zwei Kenntnisnahmen erfolgten ohne weitere Wortmeldungen. Das eine war die Besetzung des Beirates der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben Oberhausen“ (B/18/0038). Der Vorsitzende informierte den Ausschuß darüber, daß der Rat beschlossen hatte, ihn selbst und Frau Kirsten Bohnes (CDU) sowie als deren Vertretungen Herr Maximilian Janetzki (SPD) und Frau Marita Wolter (CDU) in den Beirat zu entsenden.

Die zweite Kenntnisnahme betraf den „Jährlichen Sachstandsbericht zum integrierten Stadtentwicklungsprozeß“ (B/17/6775).

Bei der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 04 für das Haushaltsjahr 2025 (B/18/0232) handelte es sich um eine vom Rat zwei Tage zuvor gebilligte Vorlage. Demnach waren die Ausgaben von 140.000 € durch das unerwartet hohe Besucheraufkommen (u. a. durch zusätzliches Personal) der Lindenberg-Ausstellung in der Ludwig-Galerie von Schloß Oberhausen verursacht worden. Laut Vorlage sollte die vollständige Deckung der Mehrausgaben durch die Mehreinnahmen gewährleistet sein. Auf Nachfrage von Herrn Noldus wurde erläutert, daß sie im Jahresabschluß 2025 der Stadt Oberhausen aufgelistet sein werden.

Interessant war die Zwischenbemerkung der Galerie-Leiterin Frau Dr. Vogt, wonach die Mehreinnahmen in erster Linie auf ihre erfolgreiche Sponsoren-Suche zurückzuführen sei. Sie habe einen sehr hohen Betrag von der Brost-Stiftung eingeworben und es sei von vornherein klar gewesen, daß dieses Geld auch tatsächlich für die Ausstellung gebraucht wurde.

Wie gesagt; in der Vorlage liest sich das etwas anders, aber Frau Dr. Vogt wird nach dem Ende der Ausstellung (Januar 2026?!) noch einen Bericht erstatten. Aus der Vorlage geht ferner hervor, daß bereits im Mai (162.000 €) und Oktober 2025 (20.000 €) überplanmäßige Gelder bereitgestellt worden waren.

Mitteilungen der Verwaltung.

Kulturdezernent Tsalastras teilte mit, daß KiTeV mit dem Projekt „Good Kitchen, gemeinsam bauen und kochen“ in Kooperation mit der Tafelkirche Oberhausen bei der 2026 im Ruhrgebiet stattfindenden Manifesta angenommen worden ist. Insgesamt sind in einem sog. Open Call 217 Bewerbungen erfolgt; 17 Projekte seien angenommen worden.

Mit der Herz-Jesu-Kirche und der Christus-Kirche werde, so der Kulturdezernent, die Stadt versuchen, einen zusätzlichen Beitrag zur Manifesta zu leisten; man befinde sich in Gesprächen mit Vertretern der Kirchen und der Kultureinrichtungen.

Der Vorsitzende Scherer ergänzte diese Hinweise mit einer Schilderung persönlicher Eindrücke bei der sog. Open Call-Veranstaltung. Er rief die Ausschußmitglieder dazu auf, in ihren sozialen Netzwerken für die Manifesta zu werben.

Herr Tim Tzscheppan, Mitarbeiter im Kulturbüro und stellvertretender Schriftführer des Ausschusses, ist mit der Organisation der „jüdischen Kulturtage in Oberhausen“ (geplant ab dem 9. Juni 2026) befaßt. Der „Arbeitskreis Antisemitismuskritische Bildungs- und Kulturarbeit“ entwickelt nach dem Vorbild einer Veranstaltung der jüdischen Gemeinde NRW im Jahre 2024 verschiedene Formate wie Konzerte, Theater- und Filmvorführungen sowie Lesungen.

Hinweis:

Herr Tzscheppan war am 10. 10. 2020 zum Juso-Vorsitzenden von Oberhausen gewählt worden und amtierte somit, als der Juso-Bundeskongreß vom (27. bis 29.) November 2020 „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ (Beschluß F2, Beschlußbuch S. 28) beschloß. Darin war (S. 32) die Fateh Youth als Schwesterorganisation bezeichnet worden, obwohl auch dort Exponenten der sogenannten Anti-Normalization-Bewegung (diese wendet sich gegen jede Zusammenarbeit mit Israel und wendet auch Gewalt gegen dialogbereite Palästinenser an) vertreten seien.

Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am Oktober 2023 hatten die Jusos der Fateh Youth Movement Palestine mitgeteilt, daß die politische Freundschaft ruhen („to suspend“) würde, woraufhin die Fateh Youth ihrerseits am 16. 10. 2023 den Jusos diese Freundschaft aufkündigte.

Anlage 1:

Rede des Stadtverordneten Noldus (AfD) zu Punkt 5 der Tagesordnung „Zuschußantrag der Soziokulturellen Zentren in Oberhausen für 2026 (B/18/0202)“.

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses, ich fasse mich kurz.

Wir lehnen diese Förderung ab, weil die soziokulturellen Zentren keinerlei Nachweise führen; weder über die Mittelverwendung noch über ihre Tätigkeit.

In der Sitzung des Kulturausschusses vom 28. Januar 2020 gab es eine größere Debatte über die Mittelverwendung. Das Resultat der Debatte: Der Kulturdezernent schlug vor, daß ein jährlicher inhaltlicher Bericht über das Programm der soziokulturellen Zentren erstellt und dem Kulturausschuß vorgelegt wird.

Eine Kleine Anfrage der AfD vom April 2022 ergab, daß dem Ausschuß keine Berichte über die Programme dieser Zentren vorgelegt worden sind. Aber das wissen Sie ja auch selber.

Am 6. 9. 2022 hat dieser Ausschuß einen AfD-Antrag abgelehnt, der die Zentren dazu verpflichten sollte, jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten.

Am 12. 1. 2023 fragte die FDP-Vertreterin Hoff, nach welchen Kriterien die Zentren die Gesamtsumme unter sich aufteilen. Das ist die Summe, über die wir gleich beschließen werden. Darauf konnte der Kulturdezernent keine inhaltliche Antwort geben.

Der Ausschußvorsitzende Flore schlug vor, daß die Zentren einen Sprecher bestimmten und dieser könne den Ausschuß über Kriterien informieren, die der Verteilung der Gelder zugrunde liegen. Kurzer Hinweis: Herr Gadde war ja im Druckluft. Er hätte das übernehmen können, wenn das Interesse daran bestanden hätte.

In der Sitzung vom 22. 2. 2024 wünschte Frau Wolter nähere Informationen über die Veranstaltungen der Zentren. Frau Hoff vermißte einen Rechenschaftsbericht.

Sie sehen also, daß dieser Ausschuß bis dahin vier Jahre lang keine relevanten Informationen über die Tätigkeit der Zentren erhalten hat.

In der Sitzung am 23. 1. 2025 stellten sich fünf Leiter der soziokulturellen Zentren vor, darunter Herr Thore Gräfe vom Druckluft. Er führte aus:

Tätigkeitsschwerpunkte sind der offene Jugendbereich mit einer Sozialarbeiterin. Im kulturellen Bereich werden sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Veranstaltungen durchgeführt. Jedes Jahr werden etwa 100 Partys oder Konzerte durchgeführt.

Die Redezeit war drei Minuten.

Und dafür bekommt das Druckluft 30.000 €, aber diese Gelder sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber das weiß der Kulturdezernent am besten.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.