Zuletzt ein Spezialthema aus jener Sitzung, welches aber doch von allgemeinem Interesse sein dürfte. Von E. Noldus.

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Zum Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“

Wer sich über „Demokratie leben!“ auf Bundesebene informieren will, findet namentlich in der „Jungen Freiheit“ in regelmäßigen Abständen Berichte, die von Gesamtübersichten bis hin zu einzelnen, besonders hervorstechenden Projekten handeln.

Die Abläufe zur Beteiligung Oberhausens an diesem Programm zur Umerziehung und Bevormundung des mündigen Bürgers kann man in der Vorlage B/18/0376 nachlesen. Einzig die AfD hat seit ihrem Einzug in den Rat konsequent jede Beteiligung oder Förderung abgelehnt. Im Grunde genommen handelt sie dabei gegen ihre eigenen Interessen. Die penetrante Form der Belehrung durch bekennende Linksextremisten über das, was „unsere Demokratie“ ausmacht, schafft dieses Klima geistigen Denunziantentums in diesem Lande, welches mehr und mehr Menschen von der Notwendigkeit überzeugt, die AfD nicht nur zu wählen, sondern auch aktiv als Mitglied zu unterstützen.

In der Sitzung vom 13. 3. 2025 hat sich der Stadtv. Noldus näher mit dem Oberhausener Ableger von „Demokratie leben“ befaßt. Allein die Aufzählung nachweisbarer Tatsachen hat ihm Beleidigungen und Unterstellungen seitens einiger Mitglieder des „Kultur“-Ausschusses eingetragen. Glücklicherweise sind nach der letzten Kommunalwahl die Hetzer weniger geworden.

Die Klagen des Herrn Hoff

Nun zur Sitzung vom 26. Februar. Bei der Kenntnisnahme der durch den Rat bereits am 9. Februar gegen die Stimmen der AfD beschlossenen „Durchführung der ‚Partnerschaft für Demokratie Oberhausen‘ im Rahmen des Bundesförderprogrammes ‚Demokratie leben! (B/18/0376)“ gab es einen längeren Beitrag des FDP-Vertreters Hoff.

Grundsätzlich sei das Projekt positiv zu bewerten, aber bei dem Projekt „Demokratiewoche“ werde in der Vorlage von einer „kohärenten Demokratieförderung“ gesprochen. Bei der nächsten Durchführung der Veranstaltung würde er darum bitten, die Beteiligten nicht selektiv auszusuchen, sondern alle mitmachen zu lassen, die mitmachen wollten.

Jugendorganisationen wie die „Falken“ machten selbstverständlich mit, was „wichtig und gut“ sei. Andererseits dürften die liberalen Frauen bzw. die jungen Liberalen nicht mitmachen. Er kritisiere, und zwar schon seit langem, daß Parteien oder Fraktionen auch nicht zugelassen, andererseits bei Mandatsträgern eine gezielte Auswahl getroffen werde.

Der Vorsitzende Scherer (SPD) wies darauf hin, daß die Falken keine Organisation der Sozialdemokratie seien, obwohl das manchmal etwas anders aussehe.

Kulturdezernent Tsalastras (SPD) betonte, man habe bei der Konzeption der Demokratiewoche bewußt festgelegt, daß Parteien oder Parteiorganisationen in der Form – als Organisation – nicht teilnehmen sollen. Das wolle er beibehalten, sonst werde aus der Demokratiewoche eine Wahlkampfveranstaltung, was man nicht gerne möchte.

Er sei ein glühender Verfechter des Parlamentarismus und wisse daher um die Rolle, welche die Parteien das ganze Jahr über spielen. Aber in der Demokratiewoche wolle man „allen anderen“ die Möglichkeit geben, Position zu beziehen und aktiv zu werden. Das werde man beibehalten, solange der Rat nichts anderes erzwinge.

Herr Hoff (FDP) erwiderte, das sei alles richtig; auch der Hinweis von Herrn Scherer. Aber es gebe nun mal in diesem Bereich, wo es um die Demokratie gehe, auch Stimmen, daß die Parteien selbstverständlich dazu gehörten. In der Vorlage heiße es „kohärente Demokratieförderung“. Er übersetze „kohärent“ mit „widerspruchslos“. Es gebe aber – durch ihn – einen Widerspruch, den er gerade erhoben habe; damit stimme die Aussage der Vorlage nicht.

Diesen Widerspruch könnte man auflösen, indem man unter gewissen Bedingungen Jugendorganisationen sämtlicher Parteien oder anderer politischen Organisationen dort teilnehmen lasse, denn gerade bei kleineren politischen Organisationen gebe es keine anderen (nominell parteipolitisch nicht gebundene) Vorfeldorganisationen.

Danach sprach Herr Hoff den Aspekt der personellen Überschneidung an: Bei den Falken seien viele zugleich Juso-Mitglieder. Bei Amnesty gebe es Überschneidungen vielleicht mit den LINKEN und beim Bündnis für den Sterkrader Wald treffe man vielleicht viele GRÜNE.

Es gehe nicht um eine hundertprozentige Deckungsgleichheit, aber wenn man nur das Spektrum erfasse, wo eine Minderheit politisch aktiv sei, gebe es keine politische Vielfalt. Daher seine Kritik und daher seine Forderung, alle mitmachen zu lassen, denn Demokratie sei vielfältig. Dem sei nichts mehr hinzuzufügen.

Der Kulturdezernent mußte, wie immer bei solchen Gelegenheiten, das letzte Wort haben: Man überprüfe nicht diejenigen, die in gesellschaftlichen Organisationen aktiv seien, welchen Parteien sie eventuell angehörten. Beim Arbeitgeberverband frage man auch nicht nach, wer denn dort zur FDP gehörte.

Hübsches Wortgeklingel – aber mehr auch nicht. Und Herrn Hoff können wir attestieren, daß er die Problematik dieser Veranstaltungen genau im Kern getroffen hat. Aber so lange man nur bettelt und sich im übrigen von den selbsternannten Demokraten vereinnahmen läßt, nutzen die besten Einsichten nichts.

Rückblick auf die Umerziehung 2025

Der Bericht M(18/0395 bot einen Rückblick auf das Jahr 2025 für Gedenkhalle und Bunkermuseum, Demokratie leben und NRWeltoffen.

Der Vorsitzende macht auf die Anwesenheit des Leiters der Gedenkhalle, Heinrichs, aufmerksam. Frau Wolter (CDU) und Herr Sahin (SPD) brachten ihren rituellen Dank an. Der AfD-Vertreter Noldus beschränkte sich auf die Anmerkung, der Bericht sei in der Tat sehr interessant. Er zeige, welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden und welcher Demokratiebegriff dort propagiert wird. Das beantworte vielleicht auch die Frage des Herrn Hoff von eben, warum bei der „Demokratiewoche“ nicht alle mitmachen dürfen.

Der Ausschuß nahm den Bericht zur Kenntnis.

Soll man im Kulturausschuß sachlich diskutieren?

Im Mai 2021 hatte der von der WAZ als Historiker bezeichnete Klaus Oberschewen gefordert, den Kaisergarten umzubenennen, da der Name mit Blut besudelt sei. Bei jener Gelegenheit kam heraus, daß der „Historiker“ Oberschewen schlicht Wilhelm I und II nicht auseinanderhalten konnte.

In der Ausschußsitzung vom 31. 8. 2023 wurde mit der Vorlage B/17/3439-01 über den Heimatpreis beraten. Herr Noldus (AfD) fragte nach der Zusammensetzung der Jury: In Zeile 83 werde „Klaus Oberschewen (Bereich Antifaschismus)“ aufgeführt. Man müsse sich fragen, was „Bereich“ bedeute.

Im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Debatte um die Umbenennung des Kaisergartens habe dieser Herr bewiesen, daß er noch nicht einmal Wilhelm I von Wilhelm II unterscheiden könne. Was zeichne Herrn Oberschewen außer einer strammen Gesinnung denn aus?

Herr Dittmeyer (LINKE) meldete sich mit lauter Stimme zu Wort. Es sei empörend, wie hier über jemanden geredet werde, der im Bildungsbereich arbeite usw. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Herrn Noldus ausdrücklich als „abartig“.

Dieser wandte sich an Herrn Dittmeyer gewandt, völlig irrelevant, was er da von sich gebe. Die Bezeichnung „abartig“ sei typisch für das intellektuelle und politische Niveau der LINKEN.

Zu dem Vorsitzenden Flore (SPD) gewandt: Er habe nur gesagt, daß die Veröffentlichungen beispielsweise in „Paroli“ erkennen lassen, daß Herr Oberschewen von den elementarsten Anforderungen an wissenschaftliches Arbeiten keine Ahnung habe. Die Bezeichnung „Antifaschismus“ sei überhaupt ein Anachronismus.

Herr Flore bemerkte, der Ausdruck „stramme Gesinnung“ sei schon bezeichnend. „Manche Wortmeldungen sind Kokolores.“

Als Herr Dittmeyer Herrn Noldus als „abartig“ bezeichnete, gab es lauten Beifall von Frau Sandra Gödderz (GRÜNE), Herrn Andreas Gadde (GRÜNE), Herrn Tim Heinzen (GRÜNE), Herrn Maximilian Janetzki (SPD), Herrn Axel Scherer (SPD) , Herrn Dr. Jörg Schröer-Tebbe (SPD), Herrn René Jankowski (SPD), Herrn Wolfgang Tzscheppan (SPD).