Hier berichten wir über die Anträge der Fraktionen und über die Anträge im Zusammenhang mit Verwaltungsvorlagen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260521b_HFA_20260511_Antraege

Eintrittspreise für Sinfoniekonzerte

Hierüber hatten wir in einem Bericht über die letzte Sitzung des Kulturausschusses vom 23. 4. 2026 geschrieben. Im HFA gab es zur Vorlage B/18/0658 nur eine Nachfrage. Laut Vorlage haben in der Neufassung Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre freien, deren Begleitpersonen einen um 50% ermäßigten Eintritt. Im Kulturausschuß war die Frage offen geblieben, um wieviele Begleitpersonen es sich handelte.

Der Beigeordnete Tsalastras erklärte, man habe an zwei Begleitpersonen gedacht. Die Vorlage selbst wurde einstimmig positiv vorberaten.

Zum ÖPNV-Lückenschluß zwischen Essen und Oberhausen

„On-Demand-Ridepooling in Nordrhein-Westfalen“ (B/18/0733) heißt es in feinstem Denglisch. Dahinter verbirgt sich das Konzept, die am Wochenende zur Nachtzeit gering ausgelasteten Buslinien in Richtung Essen durch alternative Angebote zu ersetzen. Das Ganze ist mit einer Förderung verbunden, über die aus der Sicht der AfD-Fraktion noch Unklarheiten bestanden. Herr Kempkes (AfD) meldete daher für seine Fraktion Beratungsbedarf an.

Zur Unterstützung ehrenamtlicher Müllsammelinitiativen

Der AfD-Antrag A/18/0698 zur Unterstützung ehrenamtlicher Müllsammelinitiativen sowie Ausweitung präventiver Maßnahmen in Schulen und Kitas war im Schulausschuß zerredet worden. Dennoch versuchte Herr Noldus (AfD) eine Klarstellung von Mißverständnissen.

Ein Hinweis war, pädagogische Konzepte unterliegen der Hoheit der Schule und der Antrag greife in diese Hoheit ein. Der Antrag schlage zwar die Erstellung von Konzepten vor, diese würden aber den Schulen angeboten und es bliebe diesen überlassen, ob sie angebotene Konzepte annähmen oder ablehnten. Ferner würden Konzepte nur dann erstellt, wenn die Fachverwaltung (z. B. WBO) einen Bedarf sehe; sonst nicht.

Zum Vorwurf des Verwaltungsaufwandes: Das ehrenamtliche Engagement erfordere immer einen gewissen Organisationsgrad und damit einen Verwaltungsaufwand. Der Beigeordnete Tsalastras hab in der Februarsitzung des Integrationsrates dort mal sehr eingehend zu dieser Problematik Stellung genommen, als da die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements praktisch als Idee vorgetragen worden ist.

Der vom Antragsteller gewünschte diene eigentlich als Nachweis von Tätigkeiten und auch als Nachweis der Verwendung von Mitteln. Diese Berichte oder M-Vorlagen dienten der Information. Wenn man also Informationsgewinnung oder deren Darstellung unbedingt als Verwaltungsaufwand betrachten möchte, könne man das gerne machen.

Ferner habe die Kollegin Stehr (CDU) im Schulausschuß angemerkt, sie wisse, daß es noch weitere Maßnahmen in diesem Bereich gäbe. Die Frage sei allerdings nicht, was Frau Stehr oder die CDU wisse, sondern was die ehrenamtlichen Müllsammler wüßten. Deshalb habe der Antragsteller im Beschlußvorschlag unter Punkt 1 angeregt „gezielte Hinweise auf Fördermöglichkeiten an die ehrenamtlichen Müllsammler.“

Weitere Wortmeldungen gab es von den übrigen Anwesenden, die den Antrag einhellig ablehnten, nicht.

Abschaffung der erhöhten Hundesteuer

Der AfD-Antrag A/18/0700 zur Abschaffung der erhöhten Hundesteuer für sogenannte gefährliche Hunde (A/18/0700) wurde von Herrn Lange (AfD) vertreten. Dieser erklärte eingangs, die Hundesteuer für sogenannte gefährliche Hunde betrage in Oberhausen 850 Euro pro Jahr und werde pauschal aufgrund der Einstufung bestimmter Hunderassen erhoben. Dabei spiele es keine Rolle, ob ein solcher Hund jemals auffällig geworden ist oder nicht.

Eine Kleine Anfrage K/18/0450 von K. Burmeister (AfD), beantwortet am 5. 3. 2026, hat ergeben, daß es zwischen 2021 und 2025 insgesamt 96 Beißvorfälle mit Hunden in Oberhausen gegeben hat. In zwei Fällen waren sog. Listenhunde beteiligt, bei Beißvorfällen gegen Menschen war kein Listenhund beteiligt.

Damit sei klar, daß sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht allein an der Rasse festmachen lasse und weiter würden verantwortungsvolle Hundehalter mit nie auffällig gewordenen Tieren durch eine „Strafsteuer“ belastet. Diese allein aufgrund einer bestimmten Rasse zu erheben, sei nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr gerecht. Die erhöhte Hundesteuer für sogenannte gefährliche Hunde sei abzuschaffen und stattdessen sei zu prüfen, ob künftig auffällig gewordene Hunde stärker belastet werden könnten.

Herr Lütte (FOB) wandte ein, es werde von der Verwaltung verlangt, für jeden Hund zu prüfen, ob ein Beißvorfall gemeldet und ob daraus steuerliche Konsequenzen abzuleiten seien. Das sei in der Praxis kaum zu leisten – Stichwort „Überlastung der Verwaltung“. Nach einem Hinweis auf frühere FDP-Anträge in der Sache schloß Herr Lütte, der Antrag sei handwerklich schwach und nicht umsetzbar.

Herr Lange (AfD) bot an, wenn dieser Antrag schwach oder schlecht ausgearbeitet sei, dann möge er doch mit seinem Kollegen Hoff (FDP) zusammen einen Änderungsantrag ausarbeiten, den die AfD dann wohlwollend prüfen werde.

Der Ausschuß beriet den Antrag gegen die Stimmen der AfD ablehnend vor.

Prüfauftrag zur Einführung der TTE-Bauweise.

Herr Noldus (AfD) sprach zum Prüfauftrag A/18/0804 zwecks großflächiger Einführung der sog. TTE-Bauweise. Es handele sich also um eine besonders versickerungsfähige Befestigung von Verkehrsflächen. Der zweite wichtige Aspekt sei der, daß sie zu 100 % aus recyceltem Material hergestellt wird. Von daher sei diese Bauweise aus Umweltschutzgründen sehr interessant.

Im Stadtplanungsausschuß am 6. Mai habe der Beigeordnete Dr. Palotz, angemerkt, daß die Bauweise schon an sieben oder acht Straßen Verwendung gefunden hat. Der Antrag ziele auf die großflächige – mit Betonung auf „großflächig“ – Anwendung.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 7. Mai wurde das aktuelle Baumkonzept M/18/0772 vorgestellt. In diesem Bericht findet sich auch eine Empfehlung der TTE-Bauweise von den Fachbereichen Straßenplanung und Straßenunterhaltung. Von daher gebe es keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen, respektive ihn nicht positiv vorzuberaten. Zumal die TTE-Bauweise in der Bezirksvertretung Sterkrade von den Vertretern anderer Fraktionen ausdrücklich positiv beurteilt worden sei.

Auch hier gab es von den übrigen Anwesenden, die den Antrag einhellig ablehnten, keine weiteren Wortmeldungen.