Im letzten Bericht zur Sitzung des ACI (Integrationsrates) vom 7. Juli berichten wir über das interessante Projekt, nach Hautfarbe in den Justizdienst einzustellen. Von E. Noldus.

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Vielfalt in der Justiz

In Kooperation mit dem OLG Düsseldorf hat der Landesintegrationsrat ein interessantes „Vielfalt“-Projekt aus der Taufe gehoben, um den Migrantenanteil im Justizwesen vor den Gitterstäben dem Anteil hinter den Gitterstäben anzugleichen.

Die Vorsitzende Erdas wies darauf hin, daß die NRW-Justiz zu den größten Arbeitgebern des Landes gehöre und mit 28 unterschiedlichen Berufen ein breites Tätigkeitsspektrum anbiete. Junge Menschen mit internationaler Familiengeschichte,in NRW rund ein Drittel der Personen unter 30 Jahren, seien im Justizwesen deutlich unterrepräsentiert. Eine beispielhafte Initiative des Landesintegrationsrates in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf wolle gegen dieses Ungleichgewicht vorgehen.

Der Justitiar des Landesintegrationsrates Kürschner erklärte einleitend, es handele sich nicht nur um eine Initiative des Landesintegrationsrates, sondern der ACI Oberhausen habe maßgeblich Ideen dazu beigetragen, in enger Kooperation mit dem Geschäftsführer, die auch in das Konzept Eingang gefunden hätten.

Nach einem Hinweis, daß in Hagen bereits die Hälfte der Wohnbevölkerung einen Migrationshintergrund („internationale Familiengeschichte“) besitze, erwähnte er die weiße Präsidentin des OLG Hamm, die in Ihrer Vita auf der Internetseite des OLG Hamm betonte, sie setze sich dafür ein, daß die Vielfalt in der Gesellschaft auch in der Justiz abgebildet werde.

Plakataktionen zur Nachwuchsgewinnung würden nicht genügen; es komme vielmehr auf die Verstetigung von Projekten an. Das vorliegende Projekt starte in den drei OLG-Bezirken Köln, Düsseldorf und Hamm. In jedem Bezirk gebe es einen ACI, der die Federführung übernimmt. Wegen der Qualität ihrer bisherigen Arbeit wurden die ACI-Vertretungen in Leverkusen, Oberhausen und Unna ausgewählt.

Es gehe aber nicht allein darum, den Anteil der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in der Justiz zu erhöhen. Sondern man fördere damit zugleich die Demokratie, um alle Gefahren, die es künftig vielleicht für diesen Staat gebe, abzuwehren. Und zugleich schaffe man einen „positiven Gegenentwurf“ und eine Haltung, die der eigenen Tätigkeit einen Sinn verleiht.

Fragen und Anmerkungen

Herr Basoglu (Gerechte) verwies auf seine eigene Tätigkeit als ehrenamtlicher Schöffe und bedauerte, daß „so wenig Migrationshintergrund-Leute dabei“ seien. Er selber sei über den DGB bzw. seine Arbeitsstelle dort hingekommen. Ob Herr Kürschner Leute aus diesem ACI weiterempfehlen könne. Denn auch ehrenamtliche Tätigkeit sei wichtig.

Herr Kürschner stellte fest, es gehe bei diesem Projekt um Nachwuchsgewinnung. Es seien in der Projektskizze verschiedene Maßnahmen aufgeführt, aber das sei nicht inhaltlich abgeschlossen, sondern offen für weitere Verbesserungen. Es gebe, bei den Schöffen, einen deutschlandweit tätigen Verein, den man vielleicht – auch im Rahmen des Projektes – ansprechen könnte, obwohl das nicht direkt auf Nachwuchsgewinnung abzielte. Aber auch bei Schöffen mache es Sinn, „unsere Gesellschaft abzubilden“. Herr Basoglu könne sich ja in seinem diesbezüglichen Bekanntenkreis umhören und für Seminare werben. Aber die Auswahl von Schöffen laufe letztlich über Parteien und Organisationen.

Herr Hadid (Gerechte) nannte das Projekt wichtig. Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Justiz stärkten das Vertrauen in die Justiz Vielfalt sei kein Selbstzweck, sondern mache die Institutionen gegenüber demokratiefeindlichen Entwicklungen widerstandsfähiger. Dann wies er darauf hin, daß die syrische Gemeinde viele gute Rechtsanwälte habe, die aber leider nicht ihrer gewohnten Tätigkeit nachgehen könnten. Denn das Jura-Studium sei in Syrien anders organisiert; nach französischem Vorbild. Aber man könne doch das Wissen dieser Leute nutzen, indem man dafür Projekte starte. In Köln würden gute Projekte für diese Leute vom Innenministerium finanziert. Das fehle in Oberhausen noch.

Herr Kürschner empfahl, solche Ideen mit dem Geschäftsführer zu erörtern oder sich auch an den Landesintegrationsrat zu wenden. Dort habe man immer Interesse an neuen Ideen. Es sei richtig, daß jemand, der in Syrien oder in einem anderen Land Jura studiert habe, ein gewisses Gefühl für Recht und Gesetz mitbringe.

„Wenn Sie, also nicht nur Sie, Herr Hadid, sondern wenn jemand überhaupt von solchen Dingen hört, ist es natürlich immer ganz vorteilhaft, nicht nur den Herrn Telli damit zu beglücken, im wirklich positiven Sinne des Wortes, sondern das auch gerne dann an den Landesintegrationspartner weiterzugeben. Unter Umständen ließen sich solche Leute motivieren, weiter zu studieren oder ein duales Studium aufzunehmen. Bei gehobenen Dienst, der dafür in Frage komme, sei die Verbeamtung das Ziel; und die setze allerdings die deutsche Staatsbürgerschaft voraus.

Die Vorsitzende bot sich an, beim Austausch der Kontaktdaten behilflich zu sein. Herr Basoglu (Gerechte) kam auf seine Idee zurück, über den ACI Interessenten für eine Schöffentätigkeit zu gewinnen. Die Vorsitzende stellte fest, Herr Basoglu habe doch praktische Erfahrungen und er könne mit einer Projektidee an den ACI herantreten. Herr Kürschner bestätigte, daß ein solches Vorgehen sinnvoll sei.

Herr Aksünger (DIL) fragte nach den Einstellungsvoraussetzungen im Justizwesen. Herr Kürschner konnte nur allgemeine Auskünfte geben: Es gebe den mittleren Dienst in Verbindung mit einer Berufsausbildung (10. Klasse und mehr). Es gebe den gehobenen Dienst (Schulabschluß Fachabitur, Abitur) und den höheren Dienst (in der Regel Befähigung zum Richteramt; zweites Staatsexamen). Die deutsche Staatsbürgerschaft sei nicht immer Voraussetzung für eine Einstellung.

Der Beigeordnete Schmidt stellte die richtigen Fragen: Um wie viele Stellen handelte es sich und wer ist die Einstellungsbehörde. Aktuell entscheide der Rat über die Einstellung von Nachwuchskräften bei der Stadt; das seien 165 Stellen in ca. 30 Berufen. Auch er wolle das Projekt unterstützen, um den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in bestimmten Bereichen zu erhöhen.

Herr Kürschner erklärte, er könne keine Zahlen liefern; da müßte er die Justizverwaltung fragen. Die Einstellung erfolge normalerweise über das OLG Düsseldorf, über den einzelnen Regierungsbezirk, also OLG Köln und OLG Hamm. Man müsse noch auf das OLG Düsseldorf warten, bis man wisse, über wie viele Stellen man spreche.

Es sei sicherlich hilfreich, wenn jemand beispielsweise ein Praktikum beim Amtsgericht Oberhausen gemacht habe, aber die Einstellungen erfolgten zentral. Wichtig sei daher die gezielte Ansprache, denn normale Kampagnen liefen oft an den „Communities“ vorbei. Genau das wolle man mit diesem Projekt ändern. Dazu müsse man vor Ort ansetzen, brauche eine Blaupause, ein Pilotprojekt und Erfahrungen daraus. Daher sei der Landesintegrationsrat auf den ACI Oberhausen zugegangen.

Herr Kücük (Gerechte) begrüßte die Aktion und erklärte, Plakate allein reichten nicht. Man müsse in die Schulen gehen, man müsse in die internationalen Vereine gehen, wo „wir hier offiziell viele Kollegen haben“; die würden diese Sache natürlich unterstützen.

Geschäftsführer Telli stellt einleitend fest, die ersten Gespräche mit dem OLG Düsseldorf seien sehr anstrengend gewesen, bis man dort eingesehen habe, daß Plakataktionen nicht reichten. Aber schließlich sei er mit seinem Anliegen durchgedrungen. Es gehe nicht um differenzierte Ansprache von Interessenten; es gehe um die Fachkräftegewinnung und den gesellschaftlichen Mix, der sich auch in der Justiz spiegeln soll.

Dazu werde man aktiv auf Migranten- und Moscheevereine zugehen und die Kampagne ähnlich durchführen wie seinerzeit mit Bezug zur Werbung für den Polizeiberuf. Es sind drei zentrale Veranstaltungen (in Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade) geplant, zu denen man Vereine einlädt und Jugendliche mit ihren Eltern hinkommen. Dort können sie sich über alle Fragen informieren. Am Ende müsse es ein Ergebnis geben, nämlich so viele Stellen und so viele Jugendliche mit internationaler Einwanderungsgeschichte gewonnen.

Weiße Deutsche und Deutsch-Deutsche als Minderheit

Der LIR-Geschäftsführer Sakal steuerte einige interessante Ergänzungen bei.

Was die Schöffen (Herr Basoglu) angehe, so sollte sich der ACI zunächst Gedanken machen. In der Regel empfehle der Rat, empfehlen die Fraktionen. Die Empfehlungen gehen an eine Kommission bei den Gerichten und dort erfolge die Auswahl. Aber erst einmal müsse man auf die Liste kommen. Das sei das Problem; nicht das Ansprechen von Personen an sich. Der ACI und die Ratsfraktionen sollten sich zusammen Vorschläge überlegen, damit die Schöffenstellen nicht nur „von den weißen Deutschen“ besetzt werden, sondern auch andere zum Zuge kämen.

Die interkulturelle Öffnung (Stadtverwaltung oder dergleichen) stehe vor dem Grundproblem, daß Menschen mit internationaler Familiengeschichte oft die Einstellung haben, „die nehmen mich ja sowieso nicht“ und daher auf die Bewerbung verzichten. Prozentual bewerben sich weniger als diejenigen „mit nicht-internationaler Familiengeschichte“.

Wenn man (aus Verwaltungssicht) sage, man sei offen, man mache Plakate, sei das ja toll. Aber man müsse die Klientel auch abholen. Die öffentliche Hand habe eine Verpflichtung zur Bestenauslese. Allerdings: Die Besten gebe es nicht nur bei den Deutsch-Deutschen, sondern auch bei den Generationen, die hier geboren oder groß geworden sind, oder eben selber eingewandert sind. Bestenauslese gebe es überall. Also Beste gebe es überall. Deswegen müsse man da drangehen.

Aus einer weiteren Anmerkung scheint hervorzugehen, daß Herr Kürschner sehr wohl nachgefragt hatte, wie viele offene Stellen es überhaupt gebe. Die Antwort sei gewesen, alle Richter- und Staatsanwaltsstellen seien besetzt, obwohl Herr Kürschner ausdrücklich nach „allen Stellen“ gefragt hatte.

Nach einigen allgemeinen Ausführungen über die Vielgestaltigkeit der Tätigkeitsfelder in der Justiz folgte der Hinweis Herrn Sakals, der Anteil der unter 18jährigen mit internationaler Familiengeschichte betrage bereits 62% [nicht genannt, wo]. In Oberhausen sei der Anteil vielleicht nicht ganz so hoch, „aber das ist die Lebensrealität.“