Über die „Gründung und Errichtung einer neuen integrierten Gesamtschule in Oberhausen“ entbrannte eine hitzige schulpolitische Debatte. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260831_2b_Rat_20260713_6_Gesamtschule

Die Position der Verwaltung

Über die Vorlage B/18/1044 zur Gründung einer Gesamtschule „ – vorzeitige Errichtung zum Schuljahr 2027/2028 am Standort Eschenstraße 60 (ehemalige Hauptschule Lirich)“ gab es eine hitzige Debatte, in der zunächst der Beigeordnete Schmidt den Sachverhalt aus der Sicht der Verwaltung darlegte.

Der Beigeordnete erinnerte einleitend an die Debatten des Vorjahres, in denen man sich anläßlich der Schulentwicklungsplanung intensiv mit den künftigen Bedarfen befaßt hatte. Seinerzeit, vor der Sommerpause 2025, hätten sich die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen und die Schulleitungen, die Fachverwaltung und die Bezirksregierung mit der Frage der Schulform der künftigen Schule befaßt. Berücksichtigt worden seien der Elternwille, die Zahl der Schulformwechsler und die Lehrerunterversorgung im Hinblick auf bestimmte Schulformen [gemeint: Realschulen]. Die Bezirksregierung habe ihren Standpunkt verdeutlicht, wonach eigentlich nur eine Gesamtschule in Frage käme.

Das Resultat sei der Ratsbeschluß im September 2025 gewesen, eine Gesamtschule zu errichten, die angesichts des voraussichtlichen Bedarfs primär in Lirich anzusiedeln wäre. Auf dieser Grundlage habe die Fachverwaltung in Zusammenarbeit mit der SBO nach einer Lösung für die Standortfrage gesucht. Vorbild sei die neue, noch zu bauende Gesamtschule an der Knappenschule, für die man im Niederrhein-Kolleg einen Interimsstandort gefunden habe.

Als solcher Standort habe sich die ehemalige Hauptschule Lirich herauskristallisiert. Die Gebäude werden teilweise von der Volkshochschule, vom Stadtarchiv und von der Wunderschule in Lirich genutzt. Die Suche nach anderen Interimsstandorten sei erfolglos geblieben. Die angedachte Heideschule in Osterfeld genüge inzwischen nicht mehr den modernen Anforderungen; abgesehen von der Lage. Zudem neige man angesichts der weiteren schulpolitischen Beschlüsse des Rates perspektivisch zur Gründung einer neuen Förderschule an diesem Standort.

In den letzten Wochen seien intensive Besprechungen mit den Dezernaten und Vertretern von VHS und Stadtarchiv sowie des Hans-Sachs-Berufskollegs (als möglicher Anbieter von Ausweichquartieren) geführt worden. Als Resultat schlage die Verwaltung nunmehr vor, bis zum tatsächlichen Abschluß der Prüfung für den endgültigen Gesamtschul-Standort die Hauptschul-Gebäude an der Eschenstraße zu nutzen, um zum Schuljahr 2027/28 beginnen zu können.

Abschließend wies der Beigeordnete Schmidt darauf hin, daß es eine große Zahl an Schülern gebe, die mit Blick auf das Schuljahr 2027/28 noch nicht versorgt seien. Er trete dafür ein, einen Weg zur Bereitstellung eines guten Bildungsangebotes für diese Schüler zu finden.

Die Stellungnahme der CDU

Danach ergriff die schulpolitische Sprecherin der CDU, Frau Hausmann-Peters, das Wort.

Diese stellte einleitend fest, im September 2025 sei die Verwaltung vom Rat beauftragt worden, die Gründung einer neuen sechszügigen Gesamtschule vorzugsweise in Lirich vorzubereiten. In der Verwaltungsvorlage gehe es vorgeblich um die vorgezogene Gründung dieser Gesamtschule, jedoch sollten hier bereits Fakten geschaffen werden, für die es gar keine Grundlage gebe.

Zunächst einmal werde eine Entscheidung „noch heute“ gefordert, um den Schulstart zum Schuljahr 2027/28 zu gewährleisten. Wenn ein solcher zeitlicher Druck vorliege, dann hätte die Vorlage früher eingebracht werden müssen.

Die CDU habe bereits im Schulausschuß und im Haupt- und Finanzausschuß Bedenken geäußert. Von daher habe man sich einen Gedankenaustausch mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung gewünscht. Die CDU habe leider keine Initiative ergriffen und anders herum sei lediglich der Beigeordnete Schmidt „letzte Woche“ auf die CDU zugekommen. Ferner habe es „mühsame Gespräche“ mit SBO und Feuerwehr über die geplante neue Nutzung gegeben. .

Konkret nannte sie den Gedanken, das das vorhandene Schulgebäude an der Eschenstraße zu nutzen nachvollziehbar. Es lägen jedoch weder belastbare Aussagen über die tatsächlichen Umbaukosten noch über den zeitlichen Ablauf vor. Zum Nachweis dessen zitierte sie aus der Vorlage selbst. Ferner erfahre man über die möglichen Bedarfe am Hans-Sachs-Berufskolleg im Hinblick auf den Umzug von VHS-Veranstaltungen [von der Eschenstraße ins Kolleg] nichts.

Der endgültige Standort der Schule stehe weiterhin nicht feststeht; deren langfristige räumliche Perspektive sei mithin ungeklärt ist. Danach befaßte sich die CDU-Vertreterin mit der Frage, warum Lirich vorzugsweise geprüft wurde bzw. ob noch weitere Standorte geprüft worden seien. Die Vorlage enthalte auch darüber keinerlei Informationen. Sie zählte dann die Argumente auf, die aus der Sicht der CDU gegen den Standort Lirich sprachen.

Abschließend zweifelte sie an einem Bedarf für die Sekundarstufe II. Im Gegensatz zur Sekundarstufe I werde für den Bedarf einer gymnasialen Oberstufe kein entsprechender Nachweis geliefert. Eine langfristige Entscheidung über den Aufbau dürfe jedoch nicht auf Annahmen, sondern müsse auf belastbaren Bedarfszahlen beruhen.

Abschließend forderte Frau Hausmann-Peters die Verwaltung auf, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, der unter anderem einen geeigneten und dauerhaft tragfähigen Standort ausweist, die finanziellen Auswirkungen transparent darstellt und den tatsächlichen Bedarf für eine Oberstufe nachvollziehbar belegt. Nur dann könne eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden.

Hinweis: Zur Rede der Stadtverordneten Hausmann-Peters (CDU) siehe Anlage.

Die Haltung der SPD

Frau Horn (SPD) antwortete für ihre Fraktion.

Sie verstand nicht, warum eine Grundsatzdebatte geführt werde, zumal es um den Bedarf einer vierten Gesamtschule gehe und im letzten Jahr nach intensiven Beratungen der Schulentwicklungsplanung eine Entscheidung mit deutlicher Mehrheit getroffen worden sei.

Nun stelle die CDU den demokratisch gefaßten Beschluß mit dem Argument in Frage, Oberhausen brauche eine zusätzliche Realschule. Und das trotz der eindeutigen Haltung der Bezirksregierung, daß eine Realschule nicht genehmigungsfähig sei.

Die Zahl der Kinder, die von der Grundschule auf eine weiterführende Schule wechseln, steige von 2003 2026/27 auf 2166 und 2185 im Schuljahr 2028/29. Die Prognosen gingen von einer dauerhaft hohen Zahl bis mindestens 2040 aus. Bereits jetzt gebe es 16 Mehrklassen im System der Sekundarstufe 1. Aus all dem ergebe sich die richtige Schlußfolgerung der Verwaltung, daß weder die bestehenden Kapazitäten ausreichten noch eine Erhöhung der Zügigkeit an einzelnen Schulen ausreiche. Vielmehr erbringe allein die Gründung einer Gesamtschule in Lirich die erforderlichen Kapazitäten.

Wer jetzt die vierte Gesamtschule ablehne, müsse konkret die Frage beantworten, wo die Kinder künftig zur Schule gehen sollen. Durch das Ignorieren der Realität entstehe kein einziger zusätzlicher Schulplatz. Und jetzt führe die CDU ein neues Argument ein; nämlich den Standort. Diese Frage habe seinerzeit keine Rolle gespielt, sondern es ging primär um die Schulform. Heute entscheide man lediglich über den Interimsstandort, damit die Schule zum Schuljahr 2027/28 den Betrieb aufnehmen könne. Über den endgültigen Standort werde erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Von daher dränge sich bei ihr die Frage auf, ob der Standort das Problem sei oder nicht doch die Schulform selbst.

Nach einem Appell, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren erinnerte sie daran, daß es nicht um parteipolitische Erfolge oder ums Recht haben gehe, sondern um das Wohl der Kinder. Die Verwaltung weise ausdrücklich darauf hin, daß die Genehmigung jetzt erfolgen müsse, damit die Bezirksregierung rechtzeitig für 2027/28 die Schulleitung und das notwendige Personal organisieren könne. Frau Horn endete mit einem Appell, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Weg für die Gesamtschule in Lirich freizumachen.

Die weitere Debatte

Herr Hoff (FDP) warf seiner Vorrednerin vor, die Sachverhalte verkürzt dargestellt zu haben. Es gehe nicht um die „Anerkennung einer demokratischen Entscheidung“, sondern darum daß die Vorlage sehr spät komme und im Inhalt unpräzise sei. Er erinnerte an den Schulentwicklungsplan, der ebenfalls sehr spät vorgelegt worden sei, zu dem er keine Alternative gebe. Hier werde ebenfalls ein Handlungsdruck mit dem Hinweis auf die Bedarfe der Kinder aufgebaut. Dafür sei der Rat jedenfalls nicht verantwortlich.

Die Vorlage der Verwaltung sei qualitativ nicht so, wie sie sein müßte: diese müsse vielmehr nachgearbeitet werden. Daher lehne FOB/FDP die Vorlage ab und nicht deshalb, weil man einen demokratischen Beschluß nicht respektieren würde.

Frau Schiller (SPD) stimmte einerseits ihrer Fraktionskollegin Horn zu, im Sinne der Familien, die im nächsten Jahr keinen Platz bekämen, eine Entscheidung zu treffen. Auch Frau Hausmann-Peters (CDU) habe recht, damit, daß die Vorlage spät komme. Aber man müsse mitnichten ad hoc einen Beschluß fassen, weil der ja bereits vorliege [Anspielung auf die September-Sitzung 2025?!]. Vor diesem Hintergrund sei die jetzt geführte Schulform-Debatte absolut überflüssig. Sie sei daher doch entsetzt darüber.

Frau Hausmann-Peters (CDU) wollte „noch mal ein paar Dinge klarzustellen“:

Erstens boykottiere die CDU nicht die Schulform Gesamtschule, sondern man habe den seinerzeit getroffenen Beschluß zur Kenntnis genommen und respektiere diesen, auch wenn es nicht „unsere favorisierte Schulform war“. Die Gründe der Ablehnung der jetzigen Vorlage seien wohlerwogen.

Die Verwaltung hatte neun Monate Zeit, den Beschluß umzusetzen, aber die heutige Vorlage hätte man auch schon vor zwei oder drei Monaten vorlegen können. Inhaltlich biete die Vorlage wenig.

Man erkenne den Bedarf für die Sekundarstufe I ausdrücklich an, aber eben nur für die Sekundarstufe I; nicht mehr.

Den Druck, den die Verwaltung angesprochen habe, empfinde die CDU genauso, aber der Druck entstehe nicht durch eine Ablehnung heute, sondern man hätte bei einer früheren Erstellung der Vorlage eine Gremienfolge Zeit für inhaltliche Debatten gehabt. Die CDU habe diesen Druck nicht erzeugt.

Die Kritik am Standort Lirich habe man, wenn die SPD damals aufmerksam zugehört hätte, schon im September 2025 geäußert; und zwar mit den gleichen Argumenten wie jetzt auch. Und was das Argument, der Standort stehe noch nicht endgültig fest, angehe: Warum werde dann mit der allergrößten Selbstverständlichkeit in der Vorlage der Name der Schule genannt, über den man doch erst heute entscheiden solle. All diese Argumente habe man schon im September vorgetragen.

Herr Karacelik (LINKE) stellte einleitend fest, sein schulpolitischer Sprecher habe ihm mitgeteilt, daß die Gesamtschule Lirich komme. Daher habe er nicht mit dieser Diskussion gerechnet, zumal die Bezirksregierung ausdrücklich von einer Gesamtschule gesprochen habe. Ob die Vorlage jetzt spät komme oder nicht, wolle er nicht diskutieren. Man werfe den LINKEN immer vor, ideologisch zu sein, aber was die CDU jetzt mache, sei eine ideologische Diskussion, bei der es nicht um die Kinder gehe.

Dann sprach der Stadtverordnete über die Folgen für den Schulbesuch der Tochter seiner Schwester, wenn jetzt die Verwaltungsvorlage abgelehnt wird.

Im Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Prohl (SPD) versuchte dieser einleitend zu verdeutlichen, daß es sich um einen Interimsstandort handelte und der Name jederzeit geändert werden könne. Nach dem Eingeständnis, er müsse „leider die sachliche Ebene verlassen und damit leider auch die Vernunft“, setzte der Stadtverordnete die Ankündigung entschlossen in die Tat um.

Er warf insbesondere Frau Hausmann-Peters eine tiefsitzende Voreingenommenheit gegenüber der Gesamtschule vor, die man in der Vergangenheit bei jeder schulpolitischen Debatte habe feststellen können. Jetzt wittere die CDU die Chance, in ihrem „eigenen kleinen Kulturkampf endlich einen Sieg davon zu tragen“ und kalkuliere die Nein-Stimmen der AfD ein. Die Vorwürfe steigerten sich bis zur Schlußbehauptung, die CDU spiele politische Spielchen zu Lasten der Kinder:

„Sie haben Ihre Prioritäten gesetzt. Das wird heute ganz deutlich. Ideologie vor Bürgerwohl, Fundamentalopposition vor Verantwortung dieser Stadt. Und das ist im Rat ein Trauerspiel.“

Unglücklicherweise hatte der SPD-Vertreter zu Beginn seiner Rede auch noch die Fraktionsvorsitzende der CDU namentlich erwähnt, die sich solcherart ebenfalls direkt angesprochen fühlte.

Zunächst gab der CDU-Vertreter Benter dem jungen Stadtverordneten eine Antwort, die sich wohltuend temperiert vom rhetorischen Amoklauf seines Vorredners abhob. Zunächst wies er darauf hin, daß man damals, im September 2025, der SPD viele Gesprächsangebote gemacht habe. Damals herrschten andere Mehrheitsverhältnisse und die SPD habe kein Interesse an Gesprächen gezeigt.

Inhaltlich sei von der SPD die Frage, was man in Lirich mit einer „leeren Oberstufe“ wolle, nicht beantwortet worden. Auch zum Thema Kostenschätzung habe er bisher keine einzige Antwort gehört. Es sei eben nicht vernünftig vorgearbeitet worden.

Die Bezirksregierung, an Frau Horn gewandt, sei aus seiner Sicht Verwaltung, so wie man hier in Oberhausen „Verwaltung“ habe:

„Und Verwaltung bestimmt nicht das Geschäft, sondern Politik. Dafür sind wir alle gewählt worden von den Wählerinnen und Wählern.“ Wenn man in Düsseldorf eine Gesamtschule bevorzuge, sei das eine andere Debatte und habe mit der Aufgabenteilung zwischen Politik und Verwaltung relativ wenig zu tun.

Danach kritisierte er den Beigeordneten Schmidt, es sei im Bereich der Schulplanung zwischen 2020 und 2025 nichts passiert. Erst dann habe man im September 2025 den Schulentwicklungsplan bis 2035 beschlossen. Dazwischen – fünf Jahre gähnende Leere. An all das müsse sich die SPD erinnern. Die Verwaltungsvorlage sei definitiv überhaupt nicht zustimmungsfähig.

Frau Stehr (CDU) wies die „Unterstellung“ ihres Vorredners, Vorbehalte gegenüber der Gesamtschule zu haben, zurück und setzte sich dann, rhetorisch nicht ungeschickt, aber letztlich inhaltsleer, mit der Rede des Stadtverordneten Prohl auseinander. Interessant waren höchstens ihre Darlegungen über die – mißlungenen – Absprachen mit der SPD, im wesentlichen wegen der späten Reaktionen von deren Seite bzw. des Beigeordneten Schmidt. Abschließend ging sie, unter Bezugnahme auf Äußerungen der Stadtverordneten Horn (SPD) auf die Problematik des Bedarfs einer Oberstufe in Zusammenhang „mit einem Angebot für den Stadtteil“. Zum Schluß wies sie auf das späte Einreichen der Vorlage und deren inhaltliche Mängel hin.

Herr Prohl (SPD) seinerseits warf der CDU vor, ihre Einwände nicht in den Fachausschüssen vorgetragen und die „vermeintliche fachliche Diskussion“ in den Rat verlagert zu haben. Die Fragen, welche die CDU aufgeworfen habe, seien sowohl von der SPD als auch der Verwaltung aufgegriffen worden.

Letzteres wies Frau Stehr (CDU) zurück. Ihr weiterer Wortbeitrag und der dritte des SPD-Fraktionsvorsitzenden brachten keine neuen Argumente, sondern nur Vorwürfe an die jeweils andere Adresse. Unter direkter Bezugnahme auf das letzte Argument Herrn Prohls stellte Herr Girrullis (GRÜNE) die Frage, was passiere mit den Schülern im nächsten Sommer, wenn der Rat jetzt die Vorlage ablehnte. Damit nahm die Debatte ein Ende, indem sich der Beigeordnete Schmidt noch einmal eingehend mit der Schulentwicklungsplanung befaßte.

Die abschließende Stellungnahme der Verwaltung

Der Beigeordnete zeigte sich im Hinblick auf die intensiven Debatten der Vergangenheit, die auch über die Bedarfe der Sekundarstufe II geführt worden sei, von der Beratung heute überrascht. Sowohl die Schulentwicklungsplanerin als auch die Bezirksregierung hätten deutlich gemacht, daß für Oberhausen nur eine Gesamtschule genehmigungsfähig sei. Auch, weil gerade Realschulen über einen erheblichen Lehrermangel klagen, zum Teil von 30 bis 40 Prozent pro Standort. Die Schulaufsicht bei der Bezirksregierung sehe überhaupt keine Möglichkeit, so die eindeutige Erklärung, an dieser Situation etwas zu ändern. Eine weitere Schule zu genehmigen, die vielleicht noch größere Fehlzeiten aufweise, käme für die Bezirksregierung nicht in Frage.

Danach rechtfertigte der Beigeordnete Schmidt unter Bezugnahme auf seinen bereits erfolgten Darlegungen die Auswahl der ehemaligen Schule an der Eschenstraße als Interimsstandort für die projektierte Gesamtschule. Es seien „natürlich an der Stelle nicht viel an Analysen durchgeführt worden, weil man den Standpunkt vertreten hat, man suche den Standort nur da, wo bereits Gebäude stehen. Und genau das sei der entscheidende Punkt für einen Interimsstandort zur Beschulung in den nächsten Jahren.

Der Standort Eschenstraße sei wegen der augenblicklichen Nutzung (VHS, Stadtarchiv, Wunderschule, Einbeziehung des Hans-Sachs-Berufskollegs; s. o.) nicht unproblematisch. Die letzten Gespräche hätten erst in den letzten Wochen zu einvernehmlichen Lösungen mit allen Betroffenen geführt. Ferner habe es „mühsame Gespräche“ mit SBO und Feuerwehr über die geplante neue Nutzung gegeben. Leider könne man über den finanziellen Umfang der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen noch keine konkreten Aussagen treffen.

Abschließend kam der Beigeordnete auf die notwendige Größenordnung des neuen Standortes zu sprechen; prinzipiell ein Bedarf von etwa 25.000 Quadratmetern für eine sechszügige Gesamtschule. Da es im städtischen Besitz keine derartig großen Flächen gebe, müsse man sich mit privaten Eigentümern auch über solche perspektivischen Nutzungen unterhalten. Über diese Flächen, die sich momentan noch nicht benennen ließen und über die eine Debatte noch untunlich wäre, müsse der Rat noch beschließen.

In bezug auf die Sekundarstufe II sei nach der Auffassung aller Beteiligten, Lehrervertreter und Bezirksregierung, sehr wohl ein Bedarf zu erwarten; in erster Linie wegen der Schulformwechsler und wegen des Zuspruches für diese Schulform allgemein. Und über den Namen der Schule könne man natürlich auch noch sprechen; da sei keiner gesetzt.

Abschließend stellte der Beigeordnete Schmidt fest, man habe ebenfalls bereits Gespräche mit der STOAG geführt, um die Erreichbarkeit der Schule für die künftigen Schüler zu gewährleisten.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Rat lehnte die Vorlage mit den Stimmen von CDU, AfD und FOB/FDP ab.

Anlage:

Rede der Stadtverordneten Hausmann-Peters (CDU) zu Punkt 20 der Tagesordnung „Gründung und Errichtung einer neuen integrierten Gesamtschule in Oberhausen – vorzeitige Errichtung zum Schuljahr 2027/2028 am Standort Eschenstraße 60 (ehemalige Hauptschule Lirich) B/18/1044“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Im September 2025, das heißt vor etwas mehr als neun Monaten, wurde die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer neuen sechszügigen Gesamtschule vorzugsweise in Lirich vorzubereiten. Nun haben wir heute über eine Vorlage zu entscheiden, bei der es auf den ersten Blick nur um die vorgezogene Gründung dieser Gesamtschule geht. Schaut man jedoch genauer hin, wird schnell deutlich, daß hier und heute bereits Fakten geschaffen werden sollen, für die es gar keine Grundlage gibt.

Und das, meine Damen und Herren, nicht ohne einen gewissen Druck, wenn man sich den letzten Absatz der Vorlage anschaut. Denn hier heißt es ganz deutlich, daß wir heute entscheiden müssen und zwar gefälligst positiv. Ansonsten kann der Start zum Schuljahr 2027/28 nicht mehr erfolgen.

Wenn ein solcher zeitlicher Druck besteht, dann hätte diese Vorlage früher und vor allem mit den benötigten Informationen vorliegen müssen. Diese Vorlage, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet, heute einzubringen und dann auf die Dringlichkeit hinzuweisen, ist schon spannend.

Wir haben bereits im Schulausschuß und im Haupt- und Finanzausschuß Beratungsbedarf angemeldet und Bedenken geäußert. Wir hätten uns sehr gewünscht, frühzeitig sowohl mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Fraktionen als auch mit der Verwaltung in den Austausch zu gehen und über dieses wichtige Thema zu sprechen. Die Initiative haben wir nicht ergriffen. Den Vorwurf müssen wir uns vielleicht auch gefallen lassen. Die hat aber auch niemand anderes ergriffen. Niemand ist auf uns zugekommen, bis auf [den Beigeordneten] Herrn Schmidt in der letzten Woche.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich betonen: Die CDU-Fraktion erkennt ausdrücklich an, daß die Stadt Oberhausen aufgrund der steigenden Schülerzahlen in der Sekundarstufe I zusätzliche Schulplatzkapazitäten schaffen muß. Diesem Handlungsbedarf verschließen wir uns auch gar nicht. Im Gegenteil, wir unterstützen grundsätzlich das Ziel, rechtzeitig ausreichende und qualitativ hochwertige Schulplätze für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt bereitzuhalten.

Auch geht es uns überhaupt nicht darum, eine bestimmte Schulform schlechtzureden. Die Gesamtschulen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. An dieser Stelle ist es aber aus unserer Sicht nicht die richtige Schulform. Und vor allem geht es uns nicht darum, die Neugründung einer Schule zu verhindern, weil uns zum Beispiel die Schulform nicht gefällt.

Es geht uns vielmehr darum, daß wichtige Aspekte und Informationen, die wir als CDU-Fraktion heute in dieser Vorlage erwartet haben und die Sie gerade noch mal erläutert haben, die unserer Meinung nach für eine qualifizierte Entscheidung zwingend erforderlich sind, schlichtweg nicht vorkommen. Wir fragen uns, was ist denn in den neun Monaten Vorbereitung passiert? Wo sind denn die Informationen, die uns als Rat die Grundlage bieten, eine Entscheidung zu treffen, die ja durchaus eine gewisse Größenordnung und Tragweite hat?

Der Gedanke, das vorhandene Schulgebäude an der Eschenstraße zu nutzen, ist ja erst mal nachvollziehbar. Es liegen jedoch weder belastbare Aussagen über die tatsächlichen Umbaukosten noch über den zeitlichen Ablauf vor. Ich zitiere aus der Vorlage:

‚Welche schulspezifischen konkreten Änderungen baulich vorgenommen werden müssen, wird aktuell noch abschließend geklärt, so daß eine Kostenermittlung der in Rede stehenden Umbauarbeiten von Räumen und im Außenbereich für einen Schulhof noch nicht erfolgen konnte.‘

Auch über die möglichen Bedarfe am Hans-Sachs-Berufskolleg, die mit dem Umzug der VHS verbunden sein könnten, erfahren wir nichts. Der Rat soll hier heute eine weitreichende Entscheidung treffen, ohne die finanziellen Konsequenzen oder den tatsächlichen baulichen Aufwand beurteilen zu können. Ein solcher Blankoscheck entspricht nicht unserem Verständnis einer verantwortungsvollen Politik.

Hinzu kommt, daß der endgültige Standort der Schule weiterhin nicht feststeht. Damit soll eine Schule gegründet werden, deren langfristige räumliche Perspektive ungeklärt ist. Für Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie das zukünftige Schulteam schafft dies keine verläßlichen Rahmenbedingungen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, daß eine Schulgründung dieser Größenordnung auf einer belastbaren und langfristigen Standortentscheidung beruhen muß.

Hinzu kommt, der Standort Lirich sollte vorzugsweise geprüft werden. Vorzugsweise, nicht ausschließlich. Hier stellt sich für uns die Frage, welche Standorte wurden denn geprüft? Sind überhaupt andere Standorte in den Blick genommen worden? Hierzu findet sich ebenfalls in der Vorlage ein einziger Hinweis, nämlich der, daß Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Mehr nicht.

Gleichzeitig wird aber bereits in der Vorlage der Name ‚Gesamtschule Lirich‘ nicht nur zur Beschlußfassung vorgeschlagen, sondern auch bereits wie selbstverständlich verwendet. Die CDU-Fraktion sieht den Standort nach wie vor kritisch. Aus unserer Sicht ist eine räumliche Nähe zu einer anderen Schule mit einer Sekundarstufe II nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, um ein umfassendes und qualitatives, hochwertiges Angebot in der Oberstufe vorhalten zu können.

Darüber hinaus favorisieren wir einen Standort, der eine gute Erreichbarkeit für Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten südlichen Stadtgebiet ermöglicht. Das sehen wir in Lirich nicht. Weiterhin bezweifeln wir erheblich den Bedarf einer vollständigen Sekundarstufe II. Während der Bedarf an zusätzlichen Plätzen in der Sekundarstufe I nachvollziehbar dargestellt wird, fehlt ein entsprechender belastbarer Nachweis für den Ausbau einer gymnasialen Oberstufe.

Er fehlte im September, darauf haben wir aufmerksam gemacht, und er fehlt heute. Eine langfristige Entscheidung über den Aufbau darf jedoch nicht auf Annahmen, sondern muß auf belastbaren Bedarfszahlen beruhen.

Wir lehnen den vorliegenden Beschlußvorschlag in der jetzigen Form ab und fordern die Verwaltung auf, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, der unter anderem auch einen geeigneten und dauerhaft tragfähigen Standort ausweist, die finanziellen Auswirkungen transparent darstellt und den tatsächlichen Bedarf für eine Oberstufe nachvollziehbar belegt. Nur auf dieser Grundlage kann eine Entscheidung getroffen werden, die den Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Stadt Oberhausen langfristig gerecht wird.