Die Sitzung des Integrationsrates am 22. 8. 2023 bot nichts weiter als Routine und war nach knapp einer Stunde beendet. Nur ein Punkt war interessant. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20230823b_Integrationsrat_20230822

Zu Sitzungsbeginn stellte die Vorsitzende Erdas fest, daß der Integrationsrat das erste Gremium sei, welches im neuen Ratssaal tagte. Ihr war deutlich anzumerken, mit welch innerer Befriedigung sie auf dem Platz des Oberbürgermeisters thronte. Man erinnerte sich unwillkürlich an die nachgeahmten Vereidigungszeremonien in der konstituierenden Sitzung, welche durch die Form hatten erkennen lassen, daß der Integrationsrat einen höheren Anspruch als den hat, Interessenvertretung für „Migranten“ zu sein.

Zum ersten Punkt der Tagesordnung hielt der Geschäftsführer Telli einen bebilderten Vortrag über den Sommerempfang mit der omanischen Delegation für die Sonder-Olympiade (Special Olympics) in Berlin. Deren Aufenthalt hatte in der Zeit vom 12. bis 15. Juni gedauert, wobei ein Termin für den Integrationsrat reserviert war. Danach informierte er anhand einer Broschüre über die vom 17. bis 14. September stattfindenden 40. Kinderfilmtage. Im letzten Jahr habe es bei der von den Städten Oberhausen, Mülheim und Essen ausgerichteten Veranstaltung 6800 Besucher gegeben; davon in Oberhausen allein 2400. Für dieses Jahr rechne man mit 8000 bis 8500 Besuchern.

Den Namenswettbewerb für den Kleinen Adler, Logo der „Vielfalt“-Kampagne hat die Schule an der Oranienstraße mit ihrem Vorschlag „Friedi“ gewonnen. Mit Beifall wurde aufgenommen, daß der Aquapark allen Schülern der Gewinnerschule Freikarten spendierte.

Frau Demirci hob besonders den Sommerempfang hervor. Ferner freute sie sich riesig, daß sich fast alle Schulen an der Vielfalt-Aktion beteiligt haben. Als Pädagogin berühre es sie besonders, daß sich die Kinder mit dem Thema „Frieden“ auseinandergesetzt hätten.

Herr Aksünger betonte, bei seinem Besuch habe er festgestellt, daß das Sommerfest sehr gut angenommen worden sei; er wolle sich für die tolle Aktion noch einmal bedanken.

Der „Tag der Demokratie“ am 15. September war Gegenstand eines Vortrages von einem Vertreter der Volkshochschule. Neben ihm saß André Wilger vom Demokratiebüro Oberhausen (bzw. Gedenkhalle bzw. NRWeltoffen). Das Gdanska wird die Gastronomie des Demokratietages übernehmen.

Nach dem Vortrag sprach Frau Demirci davon, daß die Demokratie, die „unsere Vorfahren“ erkämpft haben, jeden Tag verteidigt werden müsse.

Rückblende: In der Sitzung des Integrationsrates am 7. 12. 2021 hatte Herr Yunus Ulusoy vom Essener Zentrum für Türkeistudien einen Vortrag über „migrantische Ökonomie“ gehalten. Dabei hatte Ulusoy die Hindernisse für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt aufgezählt; nämlich schlechte Sprachkenntnisse, schlechte Schulbildung und Nichtanerkennung von Abschlüssen. Daraufhin hatte sich Frau Demirci gemeldet und festgestellt, daß außerdem „die Deutschen“ (so ihr Ausdruck) Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten.

Bei der Vorstellung der neuen Organisationsstruktur des Kommunalen Integrationszentrum (KI) nahm dessen Leiterin Frau Arslanbenzer eine ausgearbeitete Präsentation zu Hilfe. Diese wird nach der Sitzung den Mitgliedern des Integrationsrates zugestellt werden, so daß wir an dieser Stelle auf eine inhaltliche Darlegung verzichten. Von allgemeinem Interesse ist vielleicht der Hinweis, das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW“ bildet die gesetzliche Grundlage.

Nach dem Vortrag stellte Herr Aksünger fest, daß sich die Verwaltungsstruktur vergrößere; ob denn für die neue Struktur und den vergrößerten Aufgabenkreis zusätzliche Stellen vorgesehen seien. Frau Arslanbenzer erklärte, man habe zur Zeit 41 Mitarbeiter; zusätzliche Stellen habe man nicht bekommen.

Wir erinnern hier an die Ratssitzung vom 19. Juni, wo in der Vorlage B/17/3456-01 dem Kommunalen Integrationszentrum durch Ratsbeschluß gegen die Stimmen der AfD zugebilligt wurden:

  • eine halbe Stelle KI-Verwaltungsassistenz;

  • 1 Stelle Flüchtlingskonzept und Koordinationsaufgaben;

  • 1 Stelle Sprachmittlerpool;

  • 1 Stelle Stabsstelle im Dezernat 3 für die Geschäftsstelle des Integrationsrates und zur Umsetzung wesentlicher Projekte der Integrationsarbeit in Oberhausen;

  • 1 Stelle Verwaltungskraft zur Unterstützung der Stabsstelle.

Zusammen mit der Entfristung bereits bestehender Stellen (also umgewandelt in dauerhafte Stellen) betragen die jährlichen Personalausgaben knapp 1,2 Mio. €.

In der WAZ vom 12. 5. 2023 „Stadt will Zugewanderten helfen“ ließ sich Frau Arslanbenzer vernehmen: „Wir haben kein Überangebot, aber ein vielfältiges Angebot, das es in anderen Ländern nicht gibt.“

Das Überangebot für privilegierte (angesichts der Zusammensetzung des Integrationsrates: muslimische) Zuwanderer wird durch Landesmittel für den Ausbau von Verwaltungsstrukturen noch größer. Die Kosten tragen die Steuerzahler mit und ohne Migrationshintergrund, die durch die Politik der NRW-Landesregierung (CDU-GRÜNE) und der Ampelkoalition in Berlin mehr und mehr auf Bürgergeld-Niveau und darunter gedrückt werden.

Fachlich überforderte Lokalredakteure sind unfähig, diese komplexe Thematik zu durchdringen und lassen sich von den Interessenvertretern der Asylindustrie bereitwillig über den Tisch ziehen. Das Resultat ist eine Verdummung derjenigen, die allein die WAZ bzw. NRZ als Medium nutzen.

Zum vierten und letzten Punkt der Tagesordnung „Mitteilungen und Anfragen“ lag nichts vor, weshalb die Vorsitzende gegen 17.50 Uhr die Sitzung schloß.

Hinweis: In der ersten veröffentlichten Fassung war bis zum 9. 9. 2023 das Sitzungsdatum irrtümlich mit 14. 8. 2023 angegeben.