Angesichts der seit Monaten langsam, aber stetig steigenden Umfragewerte merken die etablierten Parteien deutlich, daß die AfD insbesondere in Mitteldeutschland kein bloßes Randphänomen mehr ist. Auch in NRW, wie im Westen überhaupt, ziehen die Umfragewerte an. Von E. Noldus/W. Kempkes.

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Die CDU kann gegen alle Erwartungen aus dem Bedürfnis nach geordneten Verhältnissen, wie es in den Ergebnissen der Berlin-Wahl zum Ausdruck gekommen ist, nun nicht mehr von dem Versagen der Regierungsparteien profitieren. Man merkt dort, daß etwas ins Rutschen gerät, wie es der sächsische Ministerpräsident Kretschmer vor einiger Zeit treffend ausgedrückt hat.

Hier in Oberhausen sind die Verhältnisse – scheinbar – festgefügt. Sie erlauben es der SPD, ihre Mehrheiten im Rat sowohl links (GRÜNE, LINKE) als auch bei der CDU zu suchen.

Angesichts dieser Links-Mehrheit (30 Ratssitze) hat die CDU hingegen nur die SPD als Mehrheitsbeschafferin und kann daher – ohne taktische Nachteile – lauthals jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Es ist allerdings durch eine u. E. manipulierende WAZ-Meldung auf der Basis einer Leserzuschrift des AfD-Stadtverordneten Lange der Eindruck erweckt worden, daß die AfD-Ratsfraktion der CDU gewissermaßen hinterher laufe und sich auf die Zusammenarbeit freue.

Dazu stellen wir fest, daß wir keinesfalls die Neigung verspüren, mit einer geistig noch von Laschet-Merkel geprägten CDU zusammenzuarbeiten. Der Boykott einer konstruktiven Ratsarbeit unter Einbeziehung der AfD, worunter wir eine offene Debattenkultur verstehen, interessiert und beeindruckt uns nicht. Die Gründe dafür hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Kempkes in einer Rundmail an die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes benannt:

„Die derzeitige öffentliche Debatte wird geprägt durch steigende Umfragewerte der AfD und als Reaktion darauf geht es um den Umgang der anderen Parteien damit. Insbesondere auf kommunaler Ebene streiten sich die im Rat der Stadt vertretenen Parteien über den zukünftigen Umgang mit uns. Die AfD-Ratsfraktion steht auf dem Standpunkt, daß gewählte Ratsmitglieder den Handlungsauftrag haben, sich um die Belange unserer Bürger zu kümmern und eben nicht um Weisungen der jeweiligen Parteiobrigkeiten. Deshalb bewerten wir Anträge nach ihrem Inhalt und eben nicht nach ihrem Urheber. Außerdem verweigert sich unsere Fraktion keiner Debatte über Inhalte und begründet ihr Abstimmungsverhalten.

Die zunehmende Schärfe in der Debatte zeigt uns die ohnmächtige Hilflosigkeit der etablierten Politik, einer zunehmenden Besinnung auf die Realitäten unserer Gesellschaft zu begegnen. Wir werden mit der geboten Sachlichkeit auch weiterhin unbeirrt unsere politischen Vorstellungen und Argumente vortragen und bitten dabei um Unterstützung durch alle (angehenden!) Mitglieder im Kreisverband.“