Der brutale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat nicht zuletzt durch die vielfachen Demonstrationen muslimischer Antisemiten und Linksextremisten hierzulande ein starkes Echo ausgelöst – nur nicht in Oberhausen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20231027b_Heuchelei_Nahost

Das Schweigen.

Am 13. 10. 2023 ließ der Oberbürgermeister eine israelische Flagge am Rathaus aufziehen – auf Halbmast. Wer gedacht hatte, daß sich daran eine Debatte anschlösse über Dinge, die uns alle angehen, seitdem vor allem ab 2015 muslimische Antisemiten massenhaft in Deutschland eingedrungen sind und weiterhin eindringen, sah sich getäuscht.

Bereits im Mai/Juni 2021 hatten politische Spannungen im Nahen Osten für antisemitische Demonstrationen gesorgt, auf denen, wie beispielsweise am 12. 5. 2021 vor der Synagoge in Gelsenkirchen, „Scheiß Juden“ unter Fahnen aus Palästina, Algerien und der Türkei skandiert wurde.

In der Sitzung des Integrationsrates am 18. 5. 2021 philosophierte Geschäftsführer Ercan Telli (SPD) über „niederschwelligen Alltagsrassismus; beispielsweise werde eine Frau mit Kopftuch ‚angeschaut‘, wenn sie in den Bus steigt.“ Als der AfD-Vertreter Kempkes fragte, wie der Integrationsrat die aktuellen Vorgänge und das Problem des muslimischen Antisemitismus beurteile, wies ihn die Vorsitzende Erdas (SPD) zurecht: Der Tagesordnungspunkt sei „Rechtspopulismus“ und nicht die aktuelle Lage. Es stehe Herrn Kempkes frei, entsprechende Inhalte auf die nächste Tagesordnung setzen zu lassen.

Nagihan Erdas‘ Äußerungen über Rassismus und Rechtsradikalismus (bzw. was sie dafür hält) fallen regelmäßig und in stets sich ähnelnden Wendungen, während muslimischer Antisemitismus für sie schlicht und ergreifend nicht existiert. Daher hat sie, die sich erdreistet, stets für alle „Migrant*innen“ zu sprechen, sich bisher auch nicht zu den aktuellen Geschehnissen im Nahen Osten geäußert. Wir empfehlen ihr die Stellungnahme des Herner Integrationsrates „ Schützen Sie die Demokratie!„ als beispielhaft für den Umgang mit muslimischem Antisemitismus.

Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben sich bisher ebenfalls nicht geäußert; und auch die Berichterstattung der Funke Medien-Gruppe ist – jedenfalls hier – um Schweigen bemüht.

Einzig Tim Tzscheppan, ein Oberhausener Juso, wollte, in einem Leserbrief vom 21. Oktober an die WAZ, „nicht länger schweigen“. Tzscheppan war offensichtlich geschockt von der Brutalität der Hamas und den Reaktionen vieler seiner politischen Weggefährten:

„Menschen, die man als Verbündete und Bündnispartner*innen gesehen hat, feiern den barbarischen Mord an jungen Menschen [auf dem Festival an der Grenze zum Zeitpunkt des Überfalls]. Sie beschimpfen Jüd*innen in Deutschland, betreiben widerlichsten Antisemitismus.“ Er erwarte, daß Unterstützer von Hamas, Hisbollah und deren Verbündeten strafrechtlich verfolgt werden.

In sich steigernden Wendungen beschreibt er, er möchte bei den Gedenkfeiern zum 9. November 1938 niemanden sehen, „der auch nur einen Hauch von Zweifel am Existenzrecht Israels hat.“ Er schließt mit „Hoch die internationale Solidarität mit Israel.“

Die geistige Verwirrung, die diesen jungen Mann ergriffen hat, betrachten wir als eine Folge seines beschränkten Zugriffes auf die Wirklichkeit um ihn herum. Wir haben ihn (und die vergeßlichen WAZ-Leser) daran erinnert, daß die Jusos auf ihrem Parteitag am 28. 11. 2020 in einer seinerzeit viel beachteten Erklärung die Fatah-Jugend [Fateh Youth Movement] der das Westjordanland regierenden Fatah zur Schwesterorganisation erhob.

Wer sich etwas näher informieren möchte, kann auf https://palwatch.org/ in ständigen Aktualisierungen nachvollziehen, daß die Fatah (und die Hamas) antisemitisch war, antisemitisch ist und es auch bleiben wird. Die intelligentere Ausprägung der gleichen ideologischen Ausrichtung kann man sich beim Fernsehsender Al Jazeera anschauen. Vielleicht können sich Frau Erdas und Herr Telli dort einmal orientieren, wie man den Krieg im und um den Gaza-Streifen medial im Sinne ihrer Klientel aufzubereiten hat.

Bevor wir den Leserbrief an die WAZ vom heutigen Tage zu den Ausführungen von Herrn Tzscheppan bringen, noch ein paar Worte zu den LINKEN und zu ihrer Resolution vom 26. Oktober:

Die Manipulation der Wahrheit beginnt mit dem ersten Satz: Man „gedenkt der Opfer des Krieges in Israel und Palästina und spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus.“

Das macht keinen Unterschied zwischen den bestialisch ermordeten israelischen Zivilisten und ihren Mördern, die durch israelische Luftangriffe und andere Kampfhandlungen getötet wurden. Aber es hört sich gut an!

Natürlich verurteilt die LINKE „die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel. Die Angriffe auf Zivilist*innen, ihre Ermordung und Entführung, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch nichts zu rechtfertigen sind.“

Aber hier folgt schon die nächste Manipulation: Die Hamas ist nicht irgendeine Organisation, abgetrennt von den politisch Verantwortlichen des Gaza-Streifens. Sie ist die Regierungspartei dieses sich selbst verwaltenden Streifens und damit wird die dortige Zivilbevölkerung automatisch Kriegspartei im Sinne des Kriegsvölkerrechtes. Jeder, der „humanitäre Aktionen“ befürwortet, sollte sich darüber im Klaren sein, daß damit ein verbrecherisches Regime, für dessen Errichtung die Bevölkerung selbst die Verantwortung trägt, darin unterstützt wird, sich voll und ganz seinen terroristischen Aktionen zu widmen.

Wer sich die vollständige Stellungnahme der LINKEN anschauen möchte, kann das unter Nahost-Krieg tun. Und jetzt der Leserbrief, mit dem heutigen Tage an die WAZ-Lokalredaktion abgegangen:

Zum Leserbrief des Herrn Tim Tzscheppan vom 21. 10. 2023.

Herr Tzscheppan von den Jusos sieht es als seine Pflicht an, Stellung zu beziehen. Immerhin, denn alle üben sich in Schweigen, während die LINKE in einer am 26. 10. 2023 verabschiedeten Resolution die Verbote antisemitischer Demonstrationen als „massive Grundrechtseinschränkung“ kritisiert und den Israelis Kriegsverbrechen unterstellt.

Die AfD hat demgegenüber bereits am 15. Oktober ihre Solidarität mit den Angegriffenen erklärt und „eine klare Haltung und Maßnahmen gegenüber dem muslimischen Antisemitismus und dessen Exponenten in Oberhausen, die sich im Verschweigen und Relativieren üben“, gefordert. Diese Pressemitteilung ist, wie üblich, nicht gebracht worden.

Wir erinnern Herrn Tzscheppan daran, daß die Jusos am 28. 11. 2020 auf ihrem Kongreß die Fateh-Jugend zur Schwesterorganisation erklärt haben und zur Begründung eine ziemlich einseitige Darstellung der Situation im Nahen Osten geliefert haben (Beschlußbuch S. 29ff).

Diese Form der Zusammenarbeit ist auch nach dem Hamas-Überfall auf Israel beibehalten worden und erst, nachdem z. B. der bayrische Antisemitismus-Beauftragte Spaenle Kritik übte (FOCUS 13. 10. 2023), haben sich die Jusos dazu durchgerungen, am 15. oder 16. Oktober lediglich „to suspend“ die Zusammenarbeit und der Fateh ihrerseits am 16. Oktober die Aufkündigung der Freundschaft überlassen.

Wir sind gespannt, ob Herr Tzscheppan am 9. November demonstrieren wird, wenn der Integrationsrat an Gedenkveranstaltungen teilnimmt. Denn dieser schweigt – und das nachweislich nicht zum ersten Male – zum muslimischen Antisemitismus. Am 21./22. 11. 2023 werden in Berlin die muslimischen Antisemiten mit einer Islamkonferenz zum Thema „Muslimfeindlichkeit in Deutschland“ (BILD 24. 10. 2023) belohnt und die hiesigen SPD-Türken im Integrationsrat können wieder in die Rolle der diskriminierten Opfer schlüpfen.

E. Noldus (Stadtverordneter)