Ein Neujahrsgruß der Fraktion. Von W. Kempkes.

Der Text als pdf-Datei: 20240102b_Neujahrsgruss_Fraktion

Sehr geehrte Oberhausener Bürgerinnen und Bürger!

Den aktuellen Anlässen Rechnung tragend, bedankt sich die AfD-Ratsfraktion Oberhausen bei den Einsatzkräften, die seit den Weihnachtstagen den Alstadener Ruhrdeich stabilisieren und auch in der Silvesternacht Krawallexzesse in unserer Stadt verhinderten. Weiterhin gilt unser Dank jenen, die auch im vergangen Jahr durch ehrliche Arbeit, Steuern und Gebühren zumindest die Einnahmeseite öffentlicher Haushalte auf ein Rekordhoch katapultierten.

Ob im Bund, im Land oder auch im städtischen Haushalt – es zeigte sich 2023 ein Problem auf der Ausgabenseite. Den Begehrlichkeiten von Verwaltung, Masseneinwanderung und der jeweiligen Klientel selbsternannter demokratischen Parteien folgend, wurden im vergangenen Jahr die letzten Chancen zur Geldverteilung skrupellos ausgenutzt. Basierend auf Hinterzimmerabsprachen einigten sich insbesondere die ehemaligen Volksparteien auf ein „Weiter so“ in „Merkelscher Tradition“.

Ein Oberbürgermeister, der einmal mit dem Grundgedanken einer Beendigung sozialistisch geprägter Verwaltungs- und Versorgungsaufblähung angetreten und gewählt worden war, ist nun selbst Teil des Problems geworden und zeigt keinen erkennbaren Widerstand gegen eine schuldenfinanzierte Geldverteilungsorgie der Parteien, die zu Interessenverbänden verkommen sind. Hilflos und ohnmächtig flüchtet er sich in öffentlichen „Brandmauerdebatten“, um eine destruktive Verweigerungshaltung in Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion zu begründen.

Das Ergebnis einer solchen Demokratiesimulation ist täglich erlebbar. Die Widersprüche innerhalb der Stadtgesellschaft haben sich auch 2023 verstärkt. Ein paar Leuchtturmprojekte wurden auch dank einer unkritisch berichtenden lokalen Medienlandschaft öffentlichkeitswirksam inszeniert, die eigentlichen Probleme aber kaum thematisiert:

Einem alarmierend absinkendem Bildungsniveau, dessen Ursache sich auch in ansteigender kulturferner Schülerschaft begründet, begegnet das Parteienkartell mit der Einstellung weiterer Kräfte aus der Sozialindustrie, wohlwissend daß sinnvoller Unterricht (wenn er überhaupt stattfindet!) unter solchen Rahmenbedingungen kaum machbar ist. Auch wenn insbesondere Schulleitungen sich diesem Thema nur ungern öffentlich widmen, ist Gewalt in all seinen Facetten Teil der Bildungsrealität geworden.

Unter der Überschrift „Kulturförderung“ finanziert die Stadt mit Engagement und Begeisterung des Stadtkämmerers, der auch gleichzeitig für eben diese vermeintliche Kultur verantwortlich ist, ein in der Stadtgesellschaft irrelevantes Theater. Millionenschwere Förderung angesichts leerer Kassen trifft hier zu Recht auf völliges Unverständnis.

Die Stadt finanziert eine antisemitische Linksjugend, gibt aber vor, sich gegen eben diesen Antisemitismus zu stellen. Daß dieser auch über Wirtschaftsflüchtlinge importiert wurde, findet in der öffentlichen Debatte auch praktisch keine Beachtung. Wenn ausnahmsweise doch, dann sollen es weitere steuerfinanzierte Sozialarbeiter richten. Unsere Fraktion wird deshalb auch im Jahr 2024 diese Widersprüche thematisieren.

Im Mittelpunkt des Engagements der AfD Fraktion werden auch im neuen Jahr die eigentlichen Sorgen unserer Bürger stehen. Die Verwahrlosungstendenzen in den Stadtteilen, ein nur zögerlich angegangenes Vermüllungsproblem und Defizite im Sicherheitsempfinden und -erleben im öffentlichen Raum bleiben Dauerthemen. Hinzu kommt noch eine abnehmende gesellschaftliche Gerechtigkeit, in der unsere beruflich engagierten Leistungsträger zum „Zahlmeister“, der zu den benannten Fehlentwicklungen notfalls mit der Nazikeule mundtot gemacht wird, werden sollen.

Perspektivisch wird die Kaufkraft in unserer Stadt noch weiter sinken. Dem gegenüber stehen auf kommunaler Ebene steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten. So subventionieren beispielsweise EVO-Kunden ungefragt über ihre Energiepreise Elektroroller; die nicht bürgerfreundliche Gebühren- und Zinspolitik der Stadtsparkasse Oberhausen hatten wir bereits öffentlich thematisiert. In beiden Unternehmen agiert der Oberbürgermeister in Führungspositionen, der Interessenskonflikt ist offensichtlich.

Ausdrücklich stellen wir fest, daß die hier nur exemplarisch genannten Problemstellungen nicht zu einer Demokratiekrise führen. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr Menschen hinterfragen zu Recht die Entwicklungen auch in unserer Stadt. In der Krise stecken somit nicht die Demokratie und ihre Institutionen, sondern deren Repräsentanten! Netzwerke und Seilschaften in den Altparteien haben ein bestenfalls mittelmäßig qualifiziertes und geeignetes Personal in die Entscheiderpositionen gehievt, worauf auch die Oberhausener in Zukunft hoffentlich nicht durch Wahlverweigerung sondern durch konstruktive Beteiligung reagieren werden. Die AfD sieht in der derzeitigen Personalkrise die Chance einer Abkehr von einer verfilzten machtorientierten Stadtpolitik der Beutegemeinschaft.

Die kommunale Finanzhoheit, ein Herzstück städtischer Selbständigkeit, hat Oberhausen aufgrund seines unverantwortlichen Schuldenberges im Prinzip verloren und wird diese bis auf weiteres nicht zurück erhalten. Wir begrüßen die nun folgenden Maßnahmen der Finanzaufsicht ausdrücklich. Denn nun wird eine Differenzierung zwischen gesetzlich vorgeschrieben und freiwilligen Ausgaben der Stadt den „Wildwuchs“ der erlebten Selbstbedienungsmentalität von Verwaltung und Lobbyisten zumindest teilweise Einhalt gebieten.

Vielleicht ergibt sich daraus für 2024 ein gewonnenes Jahr?

Wir wünschen für unsere Stadt, daß der einzelne innerhalb der Gemeinschaft die Werte unserer Gesellschaft gegen eine völlig fehlgeleitete Politik seiner derzeit noch mehrheitlichen Vertreter verteidigt und ein volksorientiertes Handeln auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfordert.

Oberhausen, zum Jahreswechsel 2023/2024

Wolfgang Kempkes

(Fraktionsvorsitzender der AfD Ratsfraktion Oberhausen/Rheinland)