Nachfolgend eine Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion anläßlich ihres Antrages zur Einführung einer Bezahlkarte in Oberhausen. Von J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20240213b_PM_Bezahlkarte_Fluechtlinge

Die AfD-Ratsfraktion sieht in der Flüchtlingspolitik einen Fortschritt, sofern man Gelder über eine Bezahlkarte vergeben würde.

Heutzutage durchqueren Flüchtlinge teilweise ein halbes Dutzend sichere Länder um nach Deutschland zu kommen, da es hier die höchste finanzielle Unterstützung gibt und dies als Anreiz einer der Hauptgründe für die Flucht angesehen werden kann.

Mit den Geldern werden u.a. kriminelle Schlepper und die Familien in der Heimat finanziert, was dank gewisser Banken, aber auch mit dem illegalen muslimischen Hawala-System problemlos funktioniert.

Dies alles auf Kosten der Oberhausener Steuerzahler, versteht sich.

Dieser Anreiz sollte entsprechend unterbunden werden, auch vor dem Hintergrund, daß die Bezahlkarte in anderen Ländern schon positive Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge hat.

In der Vergangenheit hat unsere Ratsfraktion schon die Einführung von Sachleistungen anstelle von Bargeld gefordert, was allerdings vom Stadtrat wortlos abgelehnt wurde.

Daher wird die AfD-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung stellen, daß diese die Einführung der Geldkarte möglichst schnell ermöglichen soll und dadurch ein Pullfaktor für Flüchtlinge abstellt wird.

Dann wird sich zeigen, ob die Aussagen von Oberbürgermeister Schranz zum wiederholten Male nur opportunistischer Natur sind, um bei konservativen Wählern zu punkten oder ob man im Interesse der Stadt und ihrer Bürger hier entsprechend abstimmen wird.

Die AfD-Ratsfraktion würde aber auch einen ähnlich lautenden Beschluß der CDU zustimmen, da aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt hier ein klares Signal gesendet werden muß.

Oberhausen den 13. 2. 2024

Jörg Lange

(stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender)

Anlage:

Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete.

Hinweis: Der Antrag wird nach erfolgter Vorberatung in drei Ausschüssen (Wirtschaft/Digitalisierung am 28. 2. 2024, Soziales am 5. 3. 2024, Haupt- und Finanzausschuß am 11. 3. 2024) am 18. 3. 2024 dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Nachfolgend der Antragswortlaut von A/17/4537-01.

In den Vorberatungen ist den anderen Fraktionen Gelegenheit gegeben, sich zum Antragsinhalt zu äußern.

Beschlußvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete.

Begründung / Sachdarstellung

Solange die noch amtierende Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung unkontrollierter Masseneinwanderung in unseren Staat einleitet und die längst überfällige Remigration abgelehnter Asylbewerber organisiert, kann nur über eine personengebundene, lokal gültige Bezahlkarte eine weitere, unseren Mitbürgern nicht mehr vermittelbare mißbräuchliche Belastung unserer Sozialsysteme eingedämmt werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.