Im Mittelpunkt der Sitzung standen mehrere mündliche Berichte, die wir hier skizzieren, weil deren Inhalte im Ratsinformationssystem (oft) nicht dokumentiert werden. Von E. Noldus. 

Der Text als pdf-Datei: 20240203b_Umweltausschuss_20240124

Zum städtischen Haushalt.

Anläßlich der Vorstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (B/17/4376-01) und des Haushaltsentwurfs (B/17/4327-01) bot der Stadtkämmerer einen kurzen Überblick über die erfolgten Gesetzesänderungen, soweit diese Einfluß auf die Gestaltung des städtischen Haushalts nehmen. Rückfragen der Ausschußmitglieder bezogen sich auf die Hundesteuer und das Friedhofsicherungskonzept. Eine geplante Verpackungssteuer soll 2026 eingeführt werden. Da die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer juristisch noch nicht geklärt sei, so der Kämmerer, verschiebe man die Einführung. Je nachdem, wie das Ergebnis der Prüfung ausfalle, könne die Einführung der Verpackungssteuer auch noch weiter hinausgeschoben werden. Eine Abstimmung zu den Vorlagen fand nicht statt.

Die Berichte.

Ein angesetzter mündlicher Bericht zu den Lärmsanierungsmaßnahmen der Bundesbahn in Oberhausen fiel aus, da (wegen des Streiks?!) kein Referent der DB erschienen war.

Ein immer wiederkehrendes Thema ist der Eichenprozessionsspinner (ESP). Der Maßnahmenbericht der Verwaltung (B/17/4263-01) wurde einstimmig gebilligt. In der Debatte stellte Herr Bandel (CDU) positiv zustimmend fest, daß durch das gute Vorgehen der Verwaltung es nicht mehr nötig war, so viele Bäume zu besprühen wie vorher. Außerdem ist festzustellen, daß man auf Spritzmittel angewiesen sei und man ein gutes Mittel (Forey ES) gefunden hätte. Ebenfalls bewertet er den Einsatz von Nisthilfen als positiv. Diese seien jedoch nicht zur Bekämpfung des ESP da, weil der Erfolg nicht meßbar sei. Aber die Nisthilfen dienten zur Unterstützung von Vogelarten.

Herr Axt (GRÜNE) erklärte, daß man vor einem Dilemma stünde, da man zwar auf den Einsatz von Chemikalien nicht verzichten könne, so aber die Umwelt verschmutze.

Der mündliche Bericht über invasive Arten im Ruhrgebiet bzw. in Oberhausen wurde von einer Vertretung des vorgesehenen Referenten vorgetragen. Er begann mit einer Definition:

Der übergeordnete Begriff für gebietsfremde Arten sei „Neobiota“. Invasive Arten seien ein kleiner Teil dieser Neobiota, deren Merkmal in negativen Auswirkungen auf das neue Gebiet bestünde. Zur Einordnung wird die sogenannte 10-Prozent-Regel benutzt. Diese besagt, 10% der Neobiota könnten in einer gebietsfremden Region überleben. Von diesen hätten wiederum nur 10% einen erkennbaren Einfluß auf das neue Gebiet; und von diesen seien wiederum nur 10% gefährlich für das Ökosystem.

Also sei eines von 1000 Neobiota als gefährlich anzusehen, Konkret seien 12000 Neobiota bekannt, von denen 10 bis 15 als gefährlich eingestuft würden. Außerdem seien 88 Arten auf der „Schwarzen Liste“ der EU, die Liste des Bundesamt für Naturschutz sei noch länger (ohne Nennung einer Zahl).

Beispiele für invasive Arten in Oberhausen sind Riesenbärenklau, Staudenröhricht, Nilgans, Kanadagans, Nutria, Waschbär, Schwarzmeergrundel, Kamber- und Signalkrebs sowie die Asiatische Hornisse.

Herr Flore (SPD) bedankt sich für den Vortrag und stellt fest, daß er nicht gewußt habe, daß der Waschbär bereits ein Problem sei, da er über Probleme mit dem Waschbär beispielsweise aus Berlin informiert sei. Er möchte wissen, ab wann man handeln sollte. Das Bejagen in urbanen Räumen werde als schwierig angesehen.

Herr Werntgen-Orman erklärt, daß man beim Jagdverband nachfragen würden. Außerdem sei man beim Riesenbärenklau sowie bei der Asiatischen Hornisse schon lange an der Arbeit. Allerdings stelle sich die Bekämpfung als schwierig dar weil beispielsweise beim Riesenbärenklau ständig neue Samen aus nichtstädtischen Gebieten nachkämen.

Herr Flore ergänzt, daß der Einsatz von Jagdmitteln für Anwohner schwer zu vermitteln sei.

Herr Bandel (CDU) erklärt, daß es in Städten keine Jagdgebiete gäbe. Ein weiteres Problem sehe er in der Kostenfrage, da die Bekämpfung von einigen invasiven Arten nicht zu gewinnen sei.

Der Ausschußvorsitzende Schröer-Tebbe lobt den Vortrag, merkt aber an, daß nur Flora und Fauna erwähnt seien; nicht allerdings Pathogene (Mikroorganismen und Krankheitserreger).

Der Referent nennt den Pilzbefall des Feuersalamanders, der einige Populationen zerstört habe, allerdings auch dazu geführt habe, daß sich einige resistente Populationen entwickelt hätten. Da man die Thematik der Pathogene im Vortrag nicht genauer behandelt hätte, könne nicht genauer darauf eingegangen werden.

Der Bericht über den Ruhrdeich.

Einen größeren Raum nahmen die Debatten über die jüngsten Hochwasserereignisse ein. Zwei Punkte der Tagesordnung, welche gemeinsam behandelt wurden, befaßten sich damit: Der von der SPD geforderte Sachstandsbericht A/17/4411-01 und der mündliche Bericht eines WBO-Vertreters zu Sanierungsmaßnahmen des Ruhrdeiches. Als Vertreter des Antragstellers eröffnete das Ausschußmitglied Flore (SPD) die Aussprache:

Herr Flore dankt für den Bericht und wünscht ergänzende Informationen:

Ob Altlasten im Bergbau zu finden seien; ob alle drei Teile des Ruhrdeiches baugleich seien; inwieweit man Schlacke beim Deichbau verwendet hätte, da Schlacke auch eine Altlast aus dem Bergbau sei; ob man den Vorfall mit den Kühen genauer erklären könne. Ferner: inwieweit man die DB mit einbeziehen könnte, da diese Fachleute für den Bereich Deichbau hätte. Er stelle aber fest, daß die DB kein zuverlässiger Partner sei. Außerdem sei es für ihn wichtig, das die Menschen in Alstaden ruhig schlafen könnten.

Daran schließt sich der Vortrag des WBO-Vertreters an. Es müssen 1,2 Kilometer des Ruhrdeichs saniert werden. Für die Sanierung sei man bereit; man warte nur noch auf Genehmigung. Durch die Kühe sei die Rasenfläche beschädigt worden, wodurch der Deich erodierte. Zu den Umbauarbeiten gehört die Entfernung von Bäumen, welche von der Bezirksregierung beschlossen wurde. Dies soll im Februar geschehen. Im April werden die Flächen mit Ton aufgefüllt und dann der Deichverteidigungsweg gebaut.

Herr Flore stellt fest, daß die Frage nach dem Bergbau nicht beantwortet wurde. Er bedankt sich bei der Feuerwehr und den Helfern. Außerdem bedankt er sich beim Vertreter der Feuerwehr, Herrn Jehndrian.

Herr Lütte (BOB) erklärt zunächst, daß Spundwände die Fließgeschwindigkeit von Gewässern erhöhen. Herr Lütte erklärt sein Unverständnis über das Fehlen eines Deichverteidigungsweges; außerdem verstehe er nicht, wieso Bäume auf dem Deich stehen. Die Kühe betrachte er nicht als Problem, da Huftiere den Deich verdichten. Seine Erfahrungen stammen aus Ostfriesland.

Herr Bandel (CDU) erklärt sein Unverständnis über die Aussage des Herrn Flore „daß die Alstadener ruhig schlafen können“. Der Deich müsse gebaut werden, aber es bestehe keine Lebensgefahr für die Anwohner.

Herr Jehn hält die Relativierung des Einsatzes als „Übungseinsatz“ als unpassend. Man habe zwei Tage vor Weihnachten den Deich abgesichert.

Herr Rudi (Linke) erinnert sich, daß der Ausschuß bereits 2022 über den Emscherdeich geredet hätte. Außerdem müsse die Klimafolgeanpassung beachtet werden.

Herr Baum (FDP) bedankt sich bei der Feuerwehr. Den Einsatz des Martinshorns verstehe er nicht, da dies eine negative Auswirkung auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohner hätte.

Herr Jehn erklärt, daß man die Anwohner über die WAZ gut informiert hätte.

Herr Flore (SPD) stellt fest, daß der Einsatz auch eine gute Übung gewesen sei.

Herr Bandel (CDU) erklärt nochmals, daß ihn die Formulierung des Herrn Flore stört.

Herr Baum (FDP) fragt nochmals nach dem Einsatz des Martinshorns.

Herr Jehn erklärt dazu, daß der Einsatz 15 bis 16 Stunden dauerte und man für die Zeitersparnis Blaulicht verwendet hätte. Der Einsatz des Martinshorns sei nicht vorgesehen gewesen, dessen Einsatz war wohl ungewollt.

Mit diesem abschließenden Redebeitrag nahm der Ausschuß die Vorlage formal zur Kenntnis.

Ein GRÜNER Antrag von den Schwarzen.

Der einzige Antrag über Rückzugsinseln für Insekten und Kleintiere (A/17/4434-01) der CDU wurde von deren Vertreter Bandel in seiner lakonischen Art kurz und knapp begründet: Der Antrag sei klar formuliert und stünde für sich selbst. Damit war die Aussprache beendet und der Antrag einstimmig angenommen.

Der Antrag richtet das Augenmerk auf den Schutz von Insekten und Kleintieren im Stadtgebiet und bezieht sich auf frühere eigene Anträge zu konkreten Maßnahmen wie z. B. durch die Anlage von Staudenfluren, Wildwiesen und Streuobst. Wir zitieren aus der Begründung:

„Diese Oasen für Insekten und Kleintiere werden häufig zu Beginn des Winters durch die notwendige Grünpflege der SBO aufgelöst. Verblühte Stauden werden abgeschnitten, Wildkräuter werden gejätet und mit Fächerbesen, Laubbläser oder -sauger werden sämtliche Blätter aufgenommen und entsorgt, die einen natürlichen Schutz bieten.

Ein solcher Schutz ist jedoch für Insekten, Amphibien, Vögel und Kleinsäuger wie zum Beispiel Igel besonders wichtig, denn alte Fruchtstände, Laubhaufen und vermodernde Stauden bieten neben Schutz vor allem Nahrung und Unterschlupf in den Wintermonaten.“

Die SBO sollen ein Konzept zur Umsetzung entwickeln mit dem Ziel, durch die Vernetzung der „Inseln“ (erreicht durch eine möglichst große Anzahl) die positiven Effekte zu verstärken:

„Perspektivisch ist für eine möglichst flächendeckende Verteilung der „Inseln“ im Stadtgebiet wünschenswert, private Eigentümer großer Grundstücke (Kirchen, Wohnungsbaugenossenschaften, Logistik, Handel und Industrie) dafür zu gewinnen, das Konzept auf ihren Flächen zu übertragen. Hierfür sind Anreize bzw. Unterstützungsmaßnahmen mit den zuständigen politischen Gremien abzustimmen.“