Einem aktuellen Rundbrief des Bundesvorstandes entnehmen wir die nachfolgenden Klarstellungen zur Deportationslüge, die zur Zeit in Hetzkampagnen gegen die AfD verbreitet wird. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240201b_Deportationsluege

Der Bundesvorstand hat in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuß am 29. Januar 2024 ein Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ verabschiedet und unter folgender Adresse im Internet veröffentlicht: https://www.afd.de/remigration.

Dieses Positionspapier enthält sieben Punkte und kann wie folgt zusammengefaßt werden:

„Remigration umfaßt alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.“

Hinsichtlich der in den vergangenen Wochen gegen die AfD mit falschen Behauptungen – zu denen auch die Lüge über angeblich von der AfD geplante Deportationen gehört – geführten Kampagne stellt das Positionspapier fest:

  • Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
  • Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
  • Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.

Die zugehörige Pressemitteilung „AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!“ ist veröffentlicht unter https://www.afd.de/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/.

In diesem Kontext hat der Bundesvorstand der AfD am 29. Januar 2024 außerdem festgestellt, daß die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ – welche angeblich unter anderem auch von Mitgliedern der AfD nach dem letzten bayerischen AfD-Landesparteitag verwendet worden sein soll – selbstverständlich weder programmatisch noch inhaltlich mit den Grundsätzen der AfD übereinstimmt.