Ein Bericht von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240830b_Integrationsrat_20240827

Zur „Gemeinwesenarbeit“.

Punkt 1 der Tagesordnung lautete: „Menschenrechtsorientierte Gemeinwesenarbeit in Oberhausen-Lirich – Sachstand“. Erinnern wir uns:

Am 6. 12. 2021 wurde das Projekt „Gemeinwesenarbeit“ 6. 12. 2021 im Integrationsrat vorgestellt. Ein wesentlicher Grund für die Auswahl Lirichs waren die ab 2019 einsetzenden, relativ guten Wahlergebnisse für die AfD. Die geladenen „Experten“ Paasch und Wilger garantierten, daß es darum ging, Rassismus, Extremismus und vor allem Alltagsrassismus zu bekämpfen.

Am 6. 2. 2022 billigte der Rat gegen die Stimmen der AfD die „Anregung“ des Integrationsrates nach § 27 Abs. 8 GO NRW zu „Gemeinwesenarbeit als Demokratisierungsarbeit“. Hier nun der Sachstandsbericht des Beigeordneten Tsalastras:

Gedenkhalle und Dezernat 1 seien mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt worden. Man habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Vertreter in Lirich mit Bürgern, Vereinen usw. gesprochen haben mit der Fragestellung: Was könnte man in Lirich an Gemeinwesenarbeit entwickeln? Vom Sozialdezernat und vom Oberbürgermeister waren zur Vorbereitung Daten über Lirich bereit gestellt worden.

Wenn das Konzept fertig ist, dann erfolgt dessen Vorstellung und auch die der Arbeitsgruppenteilnehmer. Die Ideen zu Veranstaltungen seien vom Demokratiebüro, von „Demokratie leben“ und von NRWeltoffen, dazu mit Beteiligung von Friedemann Bringt, entwickelt worden.

Hinweis: Bringt ist Sozialpädagoge und Projektleiter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R).

Herr Demirci weist darauf hin, daß der Antrag bereits Ende 2022 in den Rat eingebracht worden ist; jetzt habe man August 2024. Er halte das Thema für sehr wichtig, das solle man nicht auf die lange Bank schieben. Warum das alles solange gedauert habe? Seine Frage angesichts der Finanzsituation der Stadt: Wie groß sei die Chance, daß das Projekt Teil des gesamten Haushaltes der Stadt werde?

Herr Tsalastras erklärt, daß die Politik entscheide, ob das Projekt in den Haushalt aufgenommen werde. Weiter werde er sich darum bemühen, Fördermittel für das Projekt zu bekommen.

Die lange Dauer sei damit zu erklären, daß man das Projekt habe gut organisieren wollen. Auch habe es gedauert, die Leute zusammenzubringen. Das Ziel sei es schließlich gewesen, ein wirklich gutes Konzept zu erstellen.

Herr Demirci stellt die Frage nach Einzelheiten bei der Bürgerbeteiligung.

Der Beigeordnete erklärt, man habe Versammlungen und Workshops durchgeführt mit Multiplikatoren der Stadtgesellschaft. Ferner haben Mitarbeiter der Stadt „Gartentorgespräche“ mit Bürgern in Lirich geführt („aufsuchende Gespräche“).

Herr Demirci fragt, ob es ein Projektmanagement mit „Meilensteinen“ usw. gebe.

Der Beigeordnete erklärt, das Projekt laufe über mehrere Jahre. Dann könne man auch mal etwas probieren und Sachen machen, die vielleicht nicht so gut liefen, um dann eventuell „umzuswitchen“.

Herr Sahin ist über die Ankündigung des Konzeptes erfreut, zumal er sich selber bei einigen Gelegenheiten etwas an dem Projekt beteiligt habe.

Herr Ejodamen bedauert, daß sein Verein Nivid nichts von dem Projekt gehört habe. Es wäre schön, wenn sich Vereine aus anderen Ländern beteiligen könnten.

Herr Tsalastras erklärt, es seien bewußt nur Vereine aus Lirich an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt gewesen. An der Umsetzung des Konzeptes könne man alle in Lirich ansässigen Vereine beteiligen.

Geschäftsführer Telli erklärt, Ende 2022 sei Lirich für das Pilotprojekt ausgewählt worden. Ziel sei die Ausweitung des Projektes auf andere Stadtteile. Es sei gewissermaßen der Beginn der Reise und andere könnten sich also anschließen.

Herr Tsalastras erklärt, Lirich sei auf Grundlage der Daten des städtischen Sozialberichtes ausgewählt worden. Man hätte auch die Innenstadt nehmen können. Da dort aber bereits viele Projekte liefen, habe man sich für Lirich entschieden.

Oberhausener Demokratiewoche.

Vom 8. bis 15. September findet die Oberhausener Demokratiewoche statt; das Programm findet man auf der Seite des Demokratiebüros Oberhausen. Unter Punkt 2 der Tagesordnung unternahm es der Geschäftsführer des Integrationsrates, E. Telli, einige Veranstaltungen näher vorzustellen.

So werden am 11. September Schüler des Elsa-Brandström-Gymnasiums mit Plakaten durch die Innenstadt laufen. Auf den Plakaten seien einzelne Artikel des Grundgesetzes zu sehen. Man habe, so Herr Telli, auch den Artikel 20 GG genommen. Man müsse „unsere demokratischen Grundrechte nach dem Zweiten Weltkrieg“ verteidigen. Das sei eine Lehre aus der Weimarer Zeit.

Irgendwann folgt ein kleiner Exkurs: Nach den „furchtbaren Ereignissen in Solingen“ stelle sich die Frage: Solle man das Osterfelder Fest besuchen? Man müsse sich jeden Tag für die Demokratie einsetzen und Gesicht zeigen.

Es gebe im Rahmen der Demokratiewoche vier Kundgebungen, bei denen man mit 8000 bis 8500 Teilnehmern rechne. 53 Schulen nehmen teil unter dem Motto „Vielfalt ist meine Heimat – für Demokratie, Toleranz und Diversität“.

Nachdem Herr Telli weitere geplante Aktionen vorgestellt hat, bedanken sich Herr Demirci und Herr Sahin, Letzterer freut sich, daß aus dem „Tag der Demokratie“ jetzt eine „Woche der Demokratie“ geworden ist.

Herr Tüzün spricht das Geschehen in Solingen an. Er habe am Anfang überlegt, ob man nicht eine Gedenkminute für die Opfer einlegen solle. Man müsse jetzt ein Zeichen setzen, daß die Gesellschaft nicht zerrissen werde. Das Osterfelder Fest müsse zeigen, daß man sich nicht einschüchtern lasse.

Frau Erdas hebt hervor, daß es „ausgerechnet Solingen“ gewesen sei, wo doch schon einmal etwas Schlimmes passiert sei. Das sei „sehr bitter“.

Danach melden sich noch einige Anwesende und legen ihre Meinung zu einzelnen Aspekten der „Demokratiewoche“ dar.

Wir erlauben uns hier den Hinweis, daß bei jeder Stellungnahme, bei jeder Wortmeldung zum Solinger Anschlag peinlichst jeder Hinweis auf die Motive verschwiegen wurde: Ein radikaler Moslem tötet Menschen und der IS reklamiert in einem Bekennerschreiben die Tat für sich:

„Der Angreifer einer Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland gestern ist ein Soldat des Islamischen Staates und er nahm Rache für die Muslime in Palästina und an allen anderen Orten“ (zitiert nach Junge Freiheit vom 25. 8. 2024.

Weitere Punkte der Tagesordnung.

Voraussichtlich am 20. 11. 2024 findet eine Veranstaltung zum Thema „Zwischenbilanz 2024 – Oberhausener Integrationspolitik und -arbeit“ statt. In der Sitzung erläuterten Herr Telli und Herr Stein vom Integrationszentrum den Stand der Vorbereitungen.

Zum Thema „Vielfalt ist meine Heimat“ konnte Herr Telli berichten, daß die Stadt Duisburg sich an der „Vielfalt-Kampagne“ beteiligt und erläuterte ausführlich die Einzelheiten (Anbringung der „Bunten Adler“ u.a. an allen Rathäusern der Duisburger Bezirke; siehe hier). Es seien 50.000 € bereit- und „eine Personalie abgestellt“ worden.

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung erläuterte Herr Telli die Friedhofssatzung der Stadt unter besonderer Berücksichtigung der Anlage muslimischer Grabstätten. Daran schloß sich ein etwas längerer Gedankenaustausch unter den muslimischen Mitgliedern des Integrationsrates über deren spezifische Bedürfnisse in bezug auf Bestattungsformen an.

Der „Bericht über Maßnahmen für Migrantinnen und Migranten der Volkshochschule Oberhausen im Arbeitsjahr 2023/2024 und Planungen für das Arbeitsjahr 2024/2025 (M/17/5299)“ wurde von der VHS-Leiterin Frau Dr. Reisz erstattet. Der Bericht gibt überwiegend einen statistischen Überblick über die verschiedenen Veranstaltungsarten. In ihrem kurzen Vortrag berichtete Frau Dr. Reisz hauptsächlich von den Beratungsleistungen der VHS (Anerkennung von Berufsabschlüssen oder Qualifikationen). Ein weiterer Hinweis: Der sog. Bildungsscheck über 500 € ist am Jahresende für Unternehmen, zur Jahresmitte 2024 auch für Einzelpersonen ausgelaufen. Es sind andere Fördermöglichkeiten geplant. Bereits in der Oktober-Sitzung 2023 des Integrationsrates hatte sie bevorstehende Änderungen angedeutet und einen Einblick in die komplexe Thematik geboten.

Nach ihrem Vortrag in dieser Sitzung gab es keine Fragen.

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ erfolgte die Bekanntgabe zweier Termine:

  • 30. 8. 2024 Sommerempfang des Integrationsrates.

  • 8. 10. 2024 Sitzung des Integrationsrates in Osterfeld (ASO).

Herr Tüzün fragte an, ob der Integrationspreis wieder eingeführt werde.

Frau Erdas erklärte, die Sekretärin des Integrationsrates sei in Rente gegangen, die Stelle noch nicht besetzt. Es sei daher fraglich, ob man die Wiedereinführung noch dieses Jahr schaffe; für nächstes Jahr sei die Vergabe des Integrationspreises auf jeden Fall geplant.

Herr Tüzün fragte ferner, ob man eine Übersicht über die gestellten bzw. vom Integrationsrat bewilligten Anträge erhalten könnte.

Frau Erdas erklärte, daß man das bis zur nächsten Sitzung nicht schaffen werde; aber zum Jahresende werde man eine Übersicht vorlegen.

Danach meldete sich Herr Ejodamen zu Wort und bedankte sich bei dem Oberbürgermeister, bei Frau Erdas, dem Beigeordneten Schmidt und anderen wegen der Teilnahme am Fest der nigerianischen Community am 29. Juni. Er freue sich deshalb, da man durch deren Teilnahme das Gefühl bekommen habe, hier in der neuen Heimat angekommen zu sein.

Nach dieser Wortmeldung schloß die Vorsitzende Frau Erdas gegen 18 Uhr die Sitzung.