Eine relativ kurze Tagesordnung, wenige Debatten. Die erste HFA-Sitzung des Jahres 2025 verlief nahezu geräuschlos und war schnell beendet. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20250213b_HFA_20250210

Sachstandsbericht Zeche Sterkrade.

Da keine Berichte aus den Dezernaten vorlagen, folgte Dezernent Dr. Palotz mit seinem Sachstandsbericht. Er berichtete über die Gespräche mit den Eigentümern des Zechengeländes Sterkrade, RAG Montan Immobilien und Thelen-Gruppe. Ende 2023 habe man ein Leitbild konzipiert und im Jahre 2024 das Bürgerbeteiligungs-Verfahren durchgeführt, beginnend mit einer ersten Veranstaltung am 24. 8. 2024 auf dem ehemaligen Zechengelände. Dem seien zwischen September und November 2024 Themenabende gefolgt einschließlich einer Informationsveranstaltung für das Jugendparlament.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sei deutlich geworden, daß ein größerer Anteil an Freiflächen im Vergleich zu den erfolgten Planungen gewünscht wurde. Der Anteil der Bebauung sei gegenüber der Ursprungsplanung von 62% auf 40% verringert worden, der Anteil der Grünflächen umgekehrt von 20% auf 36% erhöht worden. Am 4. 2. 2025 seien die modifizierten Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Für den März oder April sei der Einstieg in das B-Plan-Verfahren geplant; dem Rat werden entsprechende Vorlagen zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Der Oberbürgermeister betonte die sehr gute Weiterentwicklung der Ursprungsplanungen und kündigt die entsprechenden Vorlagen an.

Ein „Markenbildungsprozeß für Oberhausen“.

Angeblich soll es die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt fördern, wenn nicht mehr von der „Wiege der Ruhrindustrie“ die Rede ist. Also bestellt man für viel Geld bei einem externen Dienstleister eine Studie, die Aussagen über Oberhausen trifft, die man zum größten Teil auch über jede andere Großstadt treffen könnte. Gemeint ist der Markenbildungsprozeß für Oberhausen (B/17/6311).

Im Ältestenrat war das „Leitbild“ – der Oberbürgermeister hatte in der HFA-Sitzung darauf hingewiesen – bereits vorgestellt worden. Der persönliche Eindruck des Verfassers, der in jener Sitzung des Ältestenrat anwesend war, über den Vortrag: insgesamt nichtssagend.

Herr Girullis (GRÜNE) hingegen bedauerte in der HFA-Sitzung, daß die letzte Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses ausgefallen sei. Der Ausschuß hätte sich schon allein mit diesem Thema eine Stunde befassen können.; die Absage der Sitzung sei sehr zu bedauern.

Der SPD-Vertreter Real stellte unter anderem fest, daß das Motto „Wiege der Ruhrindustrie“ nicht mehr zeitgemäß ist. Es ist, so unsere Auffassung, diese Feststellung durchaus folgerichtig, nachdem SPD, CDU und GRÜNE mit vereinten Kräften den Industriestandort NRW ziemlich erfolgreich erdrosselt haben.

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimmen von AfD und LINKEN positiv vor. Angesichts der Meinungsäußerungen von Herrn Real (SPD) und Frau Stehr (CDU) wird es absehbar so weitergehen:

Man lobt allgemein das Endprodukt, entscheidet sich für ein neues Motto und ist allgemein damit zufrieden, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung Oberhausens geleistet zu haben.

Die AfD meint: Dieses Geld hätte man sich sparen können!

Bauvorhaben Gesamtschule Knappenstraße.

Wer soll das Bauvorhaben durchführen? Die Vorlage B/17/6296 betraf lediglich die Festlegung der Vergabeart und so stellte sich hier nur die Frage: Generalunternehmer – ja oder nein?

Herr Bletgen (FDP) betonte, die Vergabe an einen Generalunternehmer sei im Prinzip richtig. Allerdings halte die FDP den aktuellen Entwurf des Schulneubaus für zu teuer und man werde daher dieser Vorlage nicht zustimmen.

Herr Karacelik (LINKE) erklärte, daß seine Fraktion in dieser Angelegenheit eine Kleine Anfrage gestellt habe. Leider seien die Antworten nicht ausreichend gewesen, um für seine Fraktion zu einer Entscheidung zu gelangen. Vor allem wünsche er ein unabhängiges Architektenbüro, um auf diese Weise eine Kontrolle des Generalunternehmers zu gewährleisten.

Danach nannte er noch zwei weitere Kritikpunkte; einen davon die Möglichkeit, daß der Generalunternehmer Aufträge an Subunternehmer vergibt; diese Möglichkeit wolle man eingeschränkt wissen.

Hinweis: Die Fragen und Antworten sind als Nachtrag zur HFA-Sitzung unter dem 15. 2. 2025 veröffentlicht worden.

Der Oberbürgermeister wies die Kritikpunkte in ihrer Gesamtheit als unbegründet zurück. Einen externen Architekten habe man ja mit dem Entwurf betraut. Dann gebe es die Anweisung an den Generalunternehmer, diesen Entwurf umzusetzen. Ferner habe der HFA eine externe Projektsteuerung beschlossen, die im Auftrag der Stadt das Verfahren kontrolliert.

Dezernent Jehn ergänzte: Zunächst gebe es eine funktionale Leistungsbeschreibung des Gesamtprojektes. Auf dieser Grundlage habe man die Assmann-Gruppe mit den Entwurfsarbeiten betraut. Diese und das Architekturbüro Lorber Paul Architekten aus Köln prüfen beide, ob der Entwurf auch umgesetzt werde.

In Phase 3 werde der Bauantrag gestellt; dieser Bauantrag sei im November 2024 noch von dem Kölner Architekturbüro gestellt worden. Erst danach erfolge die Bestellung eines Generalunternehmers.

Grundsätzlich sei es so, daß nicht alle Leistungen durch den Generalunternehmer an Subunternehmer vergeben werden. Während des städtischen Vergabeverfahrens (unter Beihilfe der Zentralen Vergabestelle) habe man darauf geachtet, ob der Generalunternehmer über Erfahrungen beim Neubau von Schulen verfüge. Die Kontrolle bei der Umsetzung des Entwurfs erfolge durch das Baumanagement der SBO.

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimmen von FDP und LINKEN positiv vor.

Die weiteren Vorlagen.

Zu den aufgeführten Verwaltungsvorlagen gab es keine oder vereinzelt nur sehr kurze Wortmeldungen. Im einzelnen waren dies:

  • Entsendung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen ohne Stimmrecht zur Versammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 10./11. April in Jena (B/17/6287). Die Stadt entsendet einen Verwaltungsvertreter nach § 113 GO NRW, der Rat bestimmt aus seiner Mitte drei weitere Vertreter in der Sitzung am 17. Februar.

Jeweils ohne Wortmeldungen einstimmig positiv vorberaten wurden:

  • Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste Februar 2025 (B/17/6197); siehe auch den Sitzungsbericht zum Umweltausschuß vom 5. Februar.

  • Abschluß einer Gesellschaftervereinbarung für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (B/17/6297).

  • Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 im Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung – Fremdleistungen Bereich 6-1/Feuerwehr (B/17/6300).

Jeweils ohne Wortmeldungen gegen die Stimme der AfD positiv vorberaten wurden:

  • Feststellung des Jahresabschlusses der öffentlichen Einrichtung „Theater Oberhausen“ für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 (B/17/6190).

  • Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 im Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung (B/17/6211). Siehe dazu die Erläuterungen im Bericht über die Sitzung des Sitzung des Umweltausschusses vom 5. Februar.

  • Teilnahme Oberhausener Schulen am Startchancen-Programm ab Schuljahr 2025/2026 (2. Gruppe) (B/17/6272).

Die „Einrichtung einer Vollzeitstelle „Weiterbildungslehrer*in“ zum 01.05.2025 innerhalb des Bereiches 0-3/Bert-Brecht-Bildungszentrum (B/17/6276).“ wurde vom FDP-Vertreter Bletgen begrüßt, der überdies einen Fachkräftemangel als „allgemein bekannt“ feststellte.

Dezernent Jehn erläuterte den Bedarf. Die Teilnehmerzahlen seien von 2020/21 an gerechnet um 2.000 Personen gestiegen und allein daraus ergebe sich ein Mehrbedarf. Im übrigen werde die Stelle durch Fördergelder zu 100 Prozent finanziert.

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimme der AfD positiv vor.

Die AfD lehnt konsequent alle Vorlagen ab, die von einem „besonderen Bedarf“ oder von „besonderen Bedürfnissen“ bestimmter Personengruppen ausgehen. Dahinter verbirgt sich die einseitige Bevorzugung einer bestimmten Klientel, die immer zu Lasten der einheimischen Bevölkerung erfolgt.

Die „Entscheidung über die Angebotsstrukturen der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Oberhausen zum Kindergartenjahr 2025/26 (B/17/6270)“ wurde ohne Wortmeldungen nur von den LINKEN abgelehnt.

Verwaltungsberichte.

Den Personal- und Organisationsbericht 4. Quartal 2024 (M/17/6237) und den Bericht M/17/6229 zur Quartiersentwicklung im Schladviertel sowie Nachnutzung der Fläche XXXLutz nahm der Ausschuß ohne bzw. mit einer kurzen Wortmeldung des Stadtverordneten Real (SPD), der vorbereitende Planungen der Stadt im Hinblick auf die 2028 erfolgende Aufgabe des Geländes durch XXXLutz anmahnte, zur Kenntnis.

Zur Grundsteuerentwicklung.

Der SPD-Antrag A/17/6326 erbat einen Bericht zur Grundsteuerentwicklung. Der SPD-Vertreter Prohl erklärte, es gehe vor allem um die starke Erhöhung der Grundsteuerentwicklung in Einzelfällen. Die Erhöhung erfolge aufgrund gesetzlicher Vorgaben „und nicht durch uns“.

Dieser letzte Halbsatz verrät das Bestreben, sich von den Folgen für das Handeln der SPD-geführten Bundesregierung zu distanzieren.

Der Stadtkämmerer Tsalastras (SPD) erklärte, durch die Zuständigkeit des Finanzamtes werde es schwierig. Denn die Grundlage für die Grundsteuer seien die zuvor ergangenen Wertbescheide; und diese seien ursächlich für Steigerungen. Aktuell gebe es etwa 500 Widersprüche. Die Widerspruchsfrist laufe Ende der Woche ab.

Im einzelnen habe die Stadt bei der Grundsteuer A 16.100 € eingenommen; die Kalkulation nach der Neuberechnung gehe von 11.000 € aus.

Bei der Grundsteuer B seien es 46,5 Mio. € gewesen. Bei der Neufestsetzung habe man den Durchschnitt der Einnahmen aus den Jahren 2023 und 2024 genommen, um sicherzustellen, daß die Stadt keine Mehreinnahmen erziele. Zur Zeit kalkuliere man bei der Grundsteuer B mit Einnahmen in Höhe von 45,9 Mio. € nach der Neufestsetzung.

Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist werde ein Bericht zur Grundsteuer erfolgen und dem Rat vorgelegt werden.

Ein personeller Wechsel.

Zum Abschluß des öffentlichen Teils wies der Stadtverordnete Prohl (SPD) darauf hin, daß der anwesende Stadtinspektor Giotis leider die Stadtverwaltung Oberhausen in Richtung Landeshauptstadt Düsseldorf verlassen werde. Der Dank im Namen aller Anwesenden für die gute Zusammenarbeit wurde unter allgemeinem Beifall ausgesprochen.