Im ersten Teil widmen wir uns all denjenigen Punkte der Tagesordnung (ab Punkt 4), die in einem überschaubaren Rahmen debattiert worden. Dieser Übersicht werden weitere Artikel zu den wichtigen Aspekten der Sitzung folgen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20250709b_Integrationsrat_20250701

Der neue Sekretär des Integrationsrates.

Zu Beginn der Sitzung gibt die Vorsitzende Erdas bekannt, daß mit Wirkung zum 1. Juli der Integrationsrat in der Nachfolge der 2024 ausgeschiedenen Sekretärin einen neuen Sekretär hat. Dieser stellt sich mit seinem Namen vor und ergänzt, er freue sich auf eine gemeinsame schöne Zusammenarbeit und spannende Zeit.

Dieser etwas sparsamen Vorstellung folgt eine interessante Debatte, die völlig losgelöst von der Person einige interessante Einblicke gewährt. Wir versuchen eine Zusammenfassung.

Herr Aksünger fragt zunächst, ob es sich um die Vertretung von Frau Fuchs handelte. Die Vorsitzende klärt ihn darüber auf, daß Frau Fuchs in den Ruhestand getreten sei und man habe ein Jahr gebraucht, die Stelle neu zu besetzen, weil das eine „sehr spezielle Stelle“ sei. Auf die Nachfrage von Herrn Aksünger, ob nicht der Integrationsrat an der Stellenbesetzung hätte beteiligt werden müssen, erläutert Frau Erdas:

Man habe eine neue Struktur bekommen. Da die Geschäftsstelle des Integrationsrates in die Verwaltung integriert worden sei, sei die Stadt für die Stellenbesetzung zuständig.

Herr Karacelik (LINKE) moniert eine mangelnde Transparenz bei der Besetzung, woraufhin der Beigeordnete Tsalastras erklärt:

Herr Karacelik wisse doch, daß es ein ganz normaler Vorgang sei, eine Stelle neu zu besetzen, wenn jemand pensioniert worden ist. Auch hier habe man das ganz normale Verfahren durchgeführt wie bei der Besetzung von anderen Stellen in der Verwaltung. Das gelte sowohl für den Integrationsrat wie auch für die anderen Ausschüsse und anderes mehr. Die Stelle sei in einem ganz normalen Verfahren besetzt worden.

Der Beigeordnete Schmidt ergänzt, man habe ja im letzten Jahr eine Neustrukturierung vorgenommen, so daß die Stelle des Sekretärs nicht mehr durch den Integrationsrat besetzt werde, sondern als Verwaltungsstelle gebe es ein ganz normales Besetzungsverfahren. Dabei gebe es keine Beteiligung der politischen Gremien, sondern man beteilige den betreffenden Arbeitsbereich; hier also die Geschäftsstelle des Integrationsrates.

Als Herr Aksünger abschließend bemerkt, man hätte ja „den jungen Mann“ einmal vorher vorstellen können, betont der Beigeordnete Schmidt, man habe in den letzten Monaten immer mal wieder darüber berichtet. Die Zeit ohne Sekretär sei für die Kollegen in der Geschäftsstelle, für Herrn Telli und auch Frau Erdas schwierig gewesen. Und: der neue Kollege habe erst heute bei der Stadt angefangen. Schneller könne man ihn nicht vorstellen.

Herr Sahin (SPD) versucht eine Zusammenfassung und weist darauf hin, die Verständnisschwierigkeiten lägen vielleicht auch daran, daß man über 20 Jahre lang im Integrationsrat mitentschieden habe, wie die Geschäftsstelle besetzt werde.

Frau Erdas ergänzt ein paar Anmerkungen zu Frau Fuchs. Die Besetzung der Stelle habe so lange gedauert, weil es si h um eine „exponierte Stelle“ handelte. Sie kritisiert Herrn Karacelik für dessen Vorwurf der mangelnden Transparenz. Das habe „so einen Beigeschmack“. Der Prozeß sei transparent gewesen; das möchte sie im Protokoll vermerkt wissen.

Der Beigeordnete Schmidt legt Wert auf die Feststellung, daß alles, was sich geändert habe, vom Integrationsrat und dann auch vom Rat so beschlossen worden sei. Es sei ein normales Verfahren gewesen und auch transparent, was die Vorsitzende Frau Erdas nochmals bekräftigt.

Dann merkt sie ein paar organisatorische Kleinigkeiten an; u.a. daß im Nebenraum ein Kühlschrank steht, wo man sich bedienen kann. Sie hoffe, gekühlt, mit dem Hinweis: „Sie wissen ja, unter Kälte versteht man was anderes im Rat.“

Wir meinen, daß diese schnippische Bemerkung typisch ist für die geistige Verfaßtheit dieser Vorsitzenden, die für sich in Anspruch nimmt, für alle Migranten in Oberhausen zu sprechen: Es ist eben nicht selbstverständlich, daß einem Ausschuß oder dem Integrationsrat Getränke zur Verfügung gestellt werden. Diese Bemerkung verrät nach unserer Auffassung eine gewohnheitsmäßige Arroganz im Umgang mit den im Integrationsrat gelegentlich auch so bezeichneten Biodeutschen.

Abschließend stellt Frau Erdas fest, daß der Integrationsrat beschlußfähig sei und die Einladung zu dieser Sitzung form- und fristgerecht erfolgte. Weitere Anregungen zur Tagesordnung sehe sie nicht.

Die Tagesordnung.

Da die neue Polizeipräsidentin Frau Sylke Sackermann kurzfristig abgesagt hatte, rückten alle Punkte der Tagesordnung nach oben. Die ersten drei Punkte werden wir in eigenen Artikeln behandeln. Es handelt sich dabei um

  • die Vorstellung des Kontaktbeamten für interkulturelle und religiöse Angelegenheiten, Herr Tom Litges;

  • den Anstieg rechtsextremer Straftaten in seiner Bedeutung für Oberhausen;

  • die Vorstellung des neuen Handlungskonzeptes zur Integration in Oberhausen.

Unser Bericht handelt die weitere Tagesordnung in ihrer Reihenfolge ab.

Menschenrechtsorientierte Gemeinwesenarbeit in Lirich.

Der Beigeordnete Tsalastras gibt bekannt, daß der Stadtrat am 26. Mai für „Gemeinsam in Lirich“ (B/17/6480) das vorgeschlagene Konzept gebilligt habe. Jetzt werde man Fördermittel akquirieren, um das Programm umzusetzen. In der „nächsten Woche“ führe man dazu ein erstes Gespräch. Er selber sei zuversichtlich, daß man Fördergelder bewilligen werde. Nur könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Angaben zum Zeitpunkt der Fördermittelbewilligung machen.

Vielfalt ist meine Heimat – Sachstand.

Herr Telli berichtet über die stattgefundenen Veranstaltungen; insbesondere über:

  • Abrahams Tafel in „Gute Hoffnung leben“ in Sterkrade mit über 200 Besuchern mit anschließendem Fahnenappell „Bunter Adler“ auf dem Vorplatz des Technischen Rathauses (der alten GHH-Hauptverwaltung).

  • „Gute Hoffnung leben“ (Firmenlauf am 5. 6. 2025). Herr Dr. Welbers (Geschäftsführung des Seniorenheims „Gute Hoffnung“) wolle, so Herr Telli, auch sichtbar Haltung zeigen und das solle auch jeder sehen. Dr. Welbers sage das in jedem Zusammenhang. Er wolle als Demokrat aufstehen, Haltung zeigen und proaktiv sich für die Gesellschaft und für die Demokratie einsetzen.

  • Christuskirche Sterkrade 25. Mai (im Rahmen der Bunten Woche): Anbringung der Bunter-Adler-Plakette im Rahmen einer Konfirmationsfeier als der dritten Kirche in Oberhausen.

  • Deutsches Rotes Kreuz (Umsetzung der Selbstverpflichtung im Rahmen der „Vielfalt“-Kampagne): Hier sei der ehemalige Planungsdezernent und nun stellv. DRK-Vorsitzende Peter Klunk die treibende Kraft.

  • Caritas-Pilgertag am 15. 6. 2025 (Besichtigung von sieben Caritas-Einrichtungen anläßlich der Anbringung der „Vielfalt“-Plakette mit Bürgermeister Werner Nakot und der Caritas-Bundesvorsitzenden. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Herr Gäng, sei im Gefolge seiner Frau ebenfalls dabei gewesen. Man erhoffe sich auf diesem Wege weitere Unterstützung.

  • Café Jedermann am Wappenplatz in Osterfeld (Anbringung der „Vielfalt“-Plakette).

Bekanntlich, so Herr Telli, gehe die Verleihung der Plakette mit einer Selbstverpflichtung einher, konkrete Schritte umzusetzen. Er habe sich daher gefreut, daß das Arbeitsamt am 27. Mai ohne Aufforderung durch den Integrationsrat anläßlich des Diversity-Tages mit dem „Bunten Adler“ geworben habe (siehe Bild).

6 Sozialbericht 2024 – Dritte Aktualisierung des Sozialindex.

Eine Verwaltungsangestellte steht für Fragen zum Bericht M/17/6778 zur Verfügung. Es gibt keine Fragen.

7 NRW-Förderprogramm „2000 x 1000 Euro für das Engagement“.

Es handelt sich um ein Programm des Landes NRW, dessen Jahresbericht 2024 hier vorliegt (M/17/6685). Im letzten Jahr, so eine Vertreterin der Verwaltung, habe man zum Generalthema „Einsamkeit“ 29 Anträge von 36 bewilligt; einige Anträge entsprachen nicht den Förderbedingungen.

Nachfragen dazu gibt es nicht.

8 Jahresbericht 2023/24 der Gleichstellungsstelle.

Die neue Leiterin Frau Pietrasch nimmt den Jahresbericht (M/17/6457) zum Anlaß, sich kurz vorzustellen. Die diplomierte Sozialwissenschaftlerin arbeitet seit 2007 in der Stadtverwaltung; aus dem Jahre rühre ihre persönliche Bekanntschaft mit dem Geschäftsführer Telli her.

Zunächst beim Kinderpädagogischen Dienst tätig, ab 2012 in der Gleichstellungsstelle, dort ab 2016 als stellvertretende Bereichsleiterin, freue sie sich über die Chance, die neue Gleichstellungsbeauftragte (seit April 2025) geworden zu sein.

Interessant sind ihre generellen Hinweise. Die Gleichstellungsstelle entwickelt ihre Tätigkeit in zwei Richtungen. Nach innen ist die Stelle an allen personellen und organisatorischen Maßnahmen in der Stadtverwaltung beteiligt bzw. wird angehört. Der Gleichstellungsplan bildet die interne Arbeit der Gleichstellungsstelle ab.

Der – hier alle zwei Jahre vorgelegte – Jahresbericht berichtet über die nach außen gerichtete Tätigkeit der Gleichstellungsstelle, die zugleich den Schwerpunkt der Tätigkeit bildet.

Gleichstellung sei ein Querschnitts-Thema, so daß man mit ganz vielen Vereinen, Verbänden, Organisationen usw. bei gleichstellungsrelevanten Themen zusammenarbeite. Aus dem Jahresbericht gehe die Vielzahl der in die Wege geleiteten Kooperationen und der Themen hervor.

Den Abschluß des Jahresberichtes bilde stets ein kleiner Ausblick auf die künftigen Perspektiven und Aufgaben der Gleichstellungsstelle.

Es gibt keine Fragen zu diesem Bericht.

9 Bericht der Volkshochschule Oberhausen (Arbeitsjahr 2024/2025 und Planungen 2025/2026).

In Ergänzung zum vorliegenden Bericht (M/17/6703) informiert Frau Dr. Reisz über Aspekte, die speziell für die Angebote für eingewanderte Ausländer relevant sind.

Da der Bundeshaushalt in diesem Jahre verspätet verabschiedet worden ist, habe es über ein halbes Jahr weniger Sprachkurse, darunter auch Berufssprachmaßnehmen, gegeben. Aufgrund fehlender Mittel aus dem Bundeshaushalt habe die Stadt Oberhausen über die Sprachkursträger nicht die komplette Nachfrage nach Sprachkursen abdecken können.

Ersatzweise habe sich die VHS um Fördermittel für einzelne Projekte bemüht, was aber nicht immer erfolgreich gewesen sei.

Aktuell sei wegen der Mittelknappheit das größte Problem, Wiederholungskurse für diejenigen, die durch eine Prüfung gefallen sind, anzubieten. „Wiederholerstunden“ seien nur noch in Einzelfällen zu finanzieren.

Wenn nun der Nachweis einer bestimmten Sprachprüfung nicht vorliegt, erfolgt unter Umständen keine Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder Qualifizierungsmaßnahmen würden nicht gewährt.

Aus diesem Grunde versuche die VHS, mit Fördermitteln auszuhelfen, damit die Betreffenden die Kurse oder die Prüfungsgebühren nicht selbst bezahlen müssen.

Danach erwähnt Frau Dr. Reisz die Veranstaltungen, die sich mit der konkreten Nutzung von Künstlicher Intelligenz befassen; hier käme die interessierte Klientel aus dem Unternehmertum mit Migrationshintergrund. KI sei ein nützliches Werkzeug für fachspezifische Übersetzungen (Schriftverkehr mit Berufsgenossenschaft, Finanzamt usw.). Spezifische Veranstaltungsangebote seien unter dem Titel „Der Roboter versteht mich nicht“ im Programm bzw. „Mit KI intelligent lernen“ als Online-Angebot zum Lernen am eigenen Rechner zu Hause aus.

Generell sei feststellbar, daß KI als Hilfsinstrument zum Spracherwerb und zur Sprachverarbeitung wegen der vielen verschiedenen speziellen Anwendungen ein viel größeres Potential besitze, als man nach den ersten Versuchen mit KI angenommen habe. Daher werde man das Thema weiterhin bearbeiten. Die Veranstaltungen seien weiterhin kostenfrei.

Auf die Frage von Herrn Aksünger, wem die Veranstaltungen bekannt gemacht worden seien:

Man habe das auf Anfrage mit der Wirtschaftsförderung und dem Integrationsrat gemacht. Dazu mit Petek Business-Netzwerk Migrantinnen, weil im Gefolge einer Veranstaltungsteilnahme von dort eine gezielte Anfrage gekommen sei. Grundsätzlich sei man zu vielem bereit; man habe mehrfach solche Veranstaltungen im Programm. Für den, der bislang nicht zum Zuge gekommen sei, müsse man schauen, ob man das Angebot wiederhole.

10 Termine.

Nach einem einleitenden Hinweis auf die von Frau Dr. Reisz erwähnten KI-Schulungen gibt Herr Telli folgende Termine bekannt:

  • Aktionstag gegen Vereinsamung am 4. Juli auf dem Marktplatz vor dem Osterfelder Stadtteilbüro. Der Stadtsportbund möchte mit Hilfe teilnehmender Vereine Menschen für den Eintritt in Vereine gewinnen. Herr Telli nennt als Ziel, möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund zum Vereinsbeitritt bewegen.

  • Die nächste Sitzung des Integrationsrates wird, wie gesehen, vom 30. auf den 2. September vorverlegt.

  • Sommerempfang des Integrationsrates am Freitag, den 5. September ab 17 Uhr im DLRG-Heim.

Nigerianisches Kulturfestival.

Herr Ejodamen weist in seiner Eigenschaft als NIVID-Vertreter auf das Nigerianische Kulturfestival hin (12. Juli im Zentrum Altenberg ab 16 Uhr).

Er bedankt sich zunächst bei der Stadt Oberhausen und betont, man sei stolz darauf, Bewohner dieser Stadt zu sein: „Wir bleiben immer Oberhausener.“ Die Einladung soll Ausdruck der Einigkeit unter den Menschen in diesem Land und unter den Oberhausenern sein.

Sachstandsbericht Integrationspreis.

Herr Tüzün (CDU) kündigt für die nächste Integrationsratssitzung einen Antrag für einen Sachstandbericht zum Integrationspreis an, weil nach der Corona-Zeit der Preis nicht mehr vergeben worden ist.