Anfrage 03-21: Linksextremismus (PMK in Oberhausen)

Kleine Anfrage an die Stadt Oberhausen zu Erkenntnissen über das Ausmaß politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Bereich Linksextremismus.

Weiterlesen: 03-21

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Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates als Nr. 03-21 vom 19. 1. 2021 von J. Lange

Betr.: Linksextremismus

In bezug auf den Linksextremismus als Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats ergeben sich folgende kommunal relevante Fragen:

Antwort der Stadtverwaltung vom 10. 2. 2021.

 

Frage 1:

Wie hoch war die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten im Jahr 2020 in Oberhausen?

Frage 2:

Welcher Art waren diese?

Frage 3:

Wie hoch war die Aufklärungsquote?

Frage 4:

Kann ein Zusammenhang zwischen solchen Straftaten und politischen Parteien oder Organisationen benannt, bzw. ausgeschlossen werden?

Frage 5:

Können Sie Netzwerke im Zusammenhang von linksextremistischer Kriminalität und mutmaßlicher Vorfeldorganisationen wie sozialstrukturelle¹ Zentren ausschließen?

Antwort:

In Ihrer Kleinen Anfrage zum Thema ,,Linksextremismus“ haben Sie fünf Fragen gestellt, die sich u. a. auf die Motivation hinter bestimmten Straftaten, die Art der Straftat oder die Aufklärungsquote beziehen.

Da die Stadt Oberhausen weder Ermittlungs- noch Strafverfolgungsbehörde ist, liegen mir hierzu keine Informationen vor.