Wegen der in der letzten Ratssitzung debattierten Abschiebung einer Familie aus Oberhausen fordern die GRÜNEN den Rücktritt des verantwortlichen Beigeordneten Jehn. In einer Pressemitteilung schließt sich die Ratsfraktion dieser Forderung an.

Der Text als pdf-Datei: 20211219b_PM_AbschiebungWeder die antragstellenden Parteien innerhalb der Aktuellen Stunde des Rates der Stadt zum Thema Abschiebung illegaler Einwanderer noch der zuständige Ordnungsdezernent Jehn lieferten eine Erklärung dafür, unter welchen Umständen überhaupt die illegale Einreise der Familie von Kroatien in die Bundesrepublik erfolgte.

In der Konsequenz daraus wurde also ein aufgrund des Asyl-Erstantrages im EU-Staat Kroatien, völlig aussichtsloses Verfahren einschließlich der Versorgung der Familie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchgeführt.

Die schon längst überfällige und nun durchgeführte Abschiebung belegt, daß solche auch unter Corona-Bedingungen möglich sind und das sollte die zuständigen Behörden ermutigen, sich auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit jenen über 900 Illegalen in Oberhausen zu widmen, die nach wie vor derzeit von der Stadt alimentiert werden.

Der Dezernent Jehn versagte dabei in seiner Rolle als zuständige Führungskraft, indem er sich innerhalb der Debatte nicht vorbehaltlos als Gesamtverantwortlicher, basierend auf Recht und Gesetz, vor seine ausführenden Mitarbeiter stellte. Er scheiterte somit nicht nur an seinen Führungsaufgaben, insbesondere an einer Loyalitätspflicht auf Gegenseitigkeit zwischen Vorgesetztem und Untergebenem, sondern warf sogar noch indirekt Konsequenzen für die Ausführenden in die öffentliche Debatte. Daß er sogar noch voreilig „Fehler“ einräumte, deren Existenz unbelegt sind und sogar noch der selbsternannten Asyllobby über eine Einladung zu Gesprächen eine Art der Mitbeteiligung, jenseits jeglicher rechtlicher Grundlage am Asylprozeß anbietet, belegt das Aufweichen rechtsstaatlicher Ordnung in der Anwendung gesetzlicher Regelungen.

Wenn Herr Jehn sich, wie gezeigt, auf Abwägungsprozesse zwischen geltendem Recht und den Interessen der Lobbyistenverbände der Asylindustrie einläßt, ist seine Eignung als Beigeordneter nicht mehr gegeben. Die AfD-Ratsfraktion fordert deshalb, als Konsequenz aus dem Desaster, welches sich nicht durch die Abschiebung an sich, sondern durch seine Nachbereitung definiert, den Rücktritt des Beigeordneten Jehn.

Der abgeschobenen Familie wünschen wir ein faires Asylverfahren in Kroatien, basierend auf den vorhandenen gemeinsamen Werten der europäischen Rechtsstaatlichkeit!

Grundsätzlich stellen wir fest, daß es im internationalen Asylrecht kein Anrecht auf Wunschzielländer im Asylverfahren gibt und mit dem Erreichen eines sicheren Staates der Status „Flüchtling“ erlischt.

Oberhausen, den 19. 12. 2021

Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.

Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)