Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates (PM).

2025-02-27T20:17:40+01:0014. September 2023|AfD-Fraktion, Kommunales, Pressemitteilungen, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates (PM).

Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion. Eine Kleine Anfrage des Stadtverordneten Noldus vom 31. 5. 2023 ist bis jetzt – nach 106 Tagen – weder veröffentlicht geschweige denn beantwortet worden. Eine erste Rückfrage vom 7. 6. 2023 wurde damit beantwortet, daß die Rechtsabteilung noch den Status (öffentlich – nichtöffentlich) prüfe. Eine weitere Nachfrage am 9. 7. 2023 blieb [...]