In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 17. November bot die Behandlung eines Prüfauftrages für ein digitales Meldesystem mit öffentlicher Statuskarte für Aufzüge und Rolltreppen in Oberhausen ein Trauerspiel. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20261121b_Antrag_Erweiterung_OB-App
Die Vorgeschichte
Bekanntlich bildet der Aufzug an der Haltestelle Neue Mitte regelmäßig einen Stein des Anstoßes wegen seiner Störanfälligkeit. Vor einiger Zeit entstand daraus die Idee für ein Meldesystem, welches insbesondere körperlich beeinträchtigten Menschen über die Funktionstüchtigkeit von Aufzügen und Rolltreppen informieren soll.
In der Sitzung des Seniorenbeirates am 4. 11. 2026 war der „Prüfauftrag für ein digitales Meldesystem“ immerhin Gegenstand einer Gegenrede. Der SPD-Vertreter Wrobel verwies auf eine bundesweite App zu diesem Zweck (Meldung von Störungen); mehr sei nicht notwendig. Herr Wolff (AfD) stellte klar, daß es im Antrag nicht um eine neue App gehe, sondern eine Möglichkeit zur Störmeldung in die Oberhausen-App integriert werden soll.
Hinweis: Es ist nicht ganz klar geworden, ob es sich bei der angegebenen App um „Whee Chair“ oder um „Wheelmap“ handelte. Erstere stellt eine Plattform zum Buchen von Rollstühlen bei Bedarf dar, Wheelmap zeigt rollstuhlgerechte öffentliche Orte, aber leider nur in Berlin. Es wurde auf jeden Fall keine App angegeben, die dem Gegenstand des AfD-Antrages entsprach.
Die Antragsbehandlung im Sozialausschuß
Die AfD-Vertreterin Bugla-van Holt begründete den Antrag in knappen Worten. Der Prüfantrag sollte klären, welche Daten die Stadt, die STOAG, die Deutsche Bahn und weitere Betreiber bereits bereitstellen und welche Daten sich automatisch übernehmen lassen. Zur Frage der Zuständigkeit für die Aktualisierung gehöre auch die Abschätzung des notwendigen Personalaufwandes. Erst auf dieser Grundlage könne der Rat entscheiden, ob eine Erweiterung der Oberhausen-App machbar und sinnvoll sei.
Es war ziemlich erbärmlich, daß keine andere Fraktion oder Gruppe inhaltlich Stellung nahm. Wie denn auch, wenn nicht sachliche Gründe, sondern allein ein quasireligiöses Dogma von der „Brandmauer“ das Abstimmungsverhalten entscheidet.
Auf jeden Fall lehnte der Ausschuß den Antrag in der Vorberatung gegen die Stimmen der AfD ab. Ganz anders stellte sich die AfD bei den weiteren Antragsberatungen dar.
Beim CDU-Antrag A/18/1382 zum Gesundheitscampus Osterfeld stellte die AfD-Vertreterin Mumm eine Verständnisfrage. Daraus ging hervor, daß der Antragsteller kein Ärztezentrum im Sinn hatte, sondern wenigstens die ambulante Gesundheitsversorgung einen Ausgleich zum Wegfall des Marienhospitals gewährleisten soll. Eine Abstimmung unterblieb, weil Herr Karacelik (LINKE) privatwirtschaftliche Interessen unterstellte. Dabei hatte die CDU, was ganz natürlich ist, mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes – Ameos – gesprochen, um dem eigenen Antrag eine fundierte Grundlage zu geben. Wegen des Beratungsbedarfes der LINKEN unterblieb eine Abstimmung.
Dem SPD-Antrag A/18/1527 über den „Abschluß eines Rahmenvertrages mit den Sozialverbänden“ stimmte auch die AfD zu, nachdem die Antragstellerin Horn (SPD) deutlich gemacht hatte, daß mit dem Antrag keine Ermächtigung der Verwaltung für einen Vertragsabschluß verbunden war. Der Äußerung des Beigeordneten Motschull war zu entnehmen, daß innerhalb der Verwaltung die Gespräche bereits seit einiger Zeit geführt werden, so daß es der SPD vorbehalten blieb, die Angelegenheit durch diesen Antrag in den Rat einzubringen.
Ebenfalls ohne Votum vorberaten – Beratungsbedarf seitens Herrn Hübers‘ (GRÜNE) – wurde der Antrag A/18/1530 über die Prüfung einer Enteignung des Europahauses. Die SPD – wie danach auch die AfD – erklärte, dem Antrag nicht zuzustimmen. Damit ist bereits jetzt klar, daß im Rat 29 Stadtverordnete dagegen stimmen werden und der Antrag keine Mehrheit findet.
Der AfD-Antrag
Antrag A/18/1432 der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Prüfauftrag für ein digitales Meldesystem mit öffentlicher Statuskarte für Aufzüge und Rolltreppen in Oberhausen
Beratungsfolge
04.11.2026 Seniorenbeirat K
17.11.2026 Sozialausschuß V
25.11.2026 Wirtschaft/Ordnung V
09.12.2026 Beirat Menschen / Beh. K
14.12.2026 Rat B
Beschlußvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung zu prüfen,
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ob und unter welchen Voraussetzungen die bestehende Oberhausen-App sowie gegebenenfalls das städtische Geoportal um ein digitales Informations- und Meldesystem für öffentlich zugängliche Aufzüge und Rolltreppen erweitert werden können, und
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ob Aufzüge und Rolltreppen anderer Betreiber im Stadtgebiet, insbesondere der Deutschen Bahn, über vorhandene Schnittstellen, Verlinkungen oder andere Lösungen in die Übersicht einbezogen werden können.
Sachverhalt
Die Stadt Oberhausen verfügt bereits über einen digitalen Mängelmelder innerhalb der Oberhausen-App. Bürgerinnen und Bürger können dort festgestellte Mängel mit Standortangabe, Beschreibung und gegebenenfalls einem Foto an die Stadtverwaltung übermitteln.
Eine speziell ausgewiesene und öffentlich einsehbare Übersicht über den aktuellen Betriebszustand von Aufzügen und Rolltreppen im Stadtgebiet ist bislang nicht ersichtlich.
Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kann der Ausfall eines Aufzugs eine erhebliche Einschränkung darstellen. Auch defekte Rolltreppen können insbesondere für ältere Menschen, Personen mit eingeschränkter Gehfähigkeit, Reisende mit Gepäck sowie Eltern mit Kinderwagen zu erheblichen Erschwernissen führen.
An Haltestellen und Verkehrsknotenpunkten können solche Ausfälle dazu führen, daß sich Wege erheblich verlängern oder bestimmte Zugänge nicht nutzbar sind. Eine verläßliche Information über den jeweiligen Betriebszustand kann daher dazu beitragen, Wege besser zu planen und unnötige Belastungen zu vermeiden.
Mit dem vorliegenden Prüfantrag soll untersucht werden, ob vorhandene technische Informationen über Störungen von Aufzügen und Rolltreppen zentral zusammengeführt und der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung gestellt werden können. Eine digitale Karte könnte die erfaßten Anlagen beispielsweise mit einer leicht verständlichen Statusanzeige darstellen:
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Grün: betriebsbereit;
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Gelb: eingeschränkt nutzbar oder Reparatur läuft;
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Rot: außer Betrieb.
Durch eine mögliche Verknüpfung von Mängelmeldung und aktueller Statusanzeige könnten Bürgerinnen und Bürger nicht nur Störungen melden, sondern bereits vor Antritt ihres Weges feststellen, ob ein benötigter Aufzug oder eine Rolltreppe voraussichtlich verfügbar ist.
Eine Einbindung der Anlagen der STOAG an Haltestellen und Verkehrsanlagen erscheint insbesondere deshalb prüfenswert, weil diese Anlagen für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs von besonderer Bedeutung sind. Soweit dort bereits technische Betriebs- oder Störungsdaten vorliegen, soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen diese automatisiert in die Oberhausen-App beziehungsweise das Geoportal übernommen werden können.
Auch Informationen anderer Betreiber, insbesondere der Deutschen Bahn, sollten geprüft und unter Berücksichtigung der Schnittstellenproblematik, soweit technisch, rechtlich und organisatorisch möglich, eingebunden oder verlinkt werden. Dabei sind insbesondere die Zuständigkeiten der jeweiligen Betreiber sowie die Verläßlichkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung zu berücksichtigen.
Denkbar wäre, eine Umsetzung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts an besonders stark frequentierten STOAG-Haltestellen mit Aufzügen und Rolltreppen zu erproben und bei positiver Bewertung auszuweiten.
Bestandteil des Prüfauftrages mit Blick auf eine Beschlußfassung wäre eine Schätzung der mit der Umsetzung voraussichtlich verbundenen einmaligen und laufenden Kosten unter Berücksichtigung der Stelle, welche für die technische Koordination, die Pflege der Daten, die Aktualisierung der Betriebszustände sowie die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sein könnte.
Ziel des Prüfantrags ist ausdrücklich nicht die unmittelbare Schaffung eines vollständig neuen Systems, sondern eine Anpassung bereits bestehender Strukturen im Hinblick auf tatsächliche Problemlagen. Dem Rat ist durch die Darstellung der technischen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen die Grundlage für eine sachgerechte Beschlußfassung zu verschaffen.