Wenn in der Bezirksvertretung Sterkrade von destruktiven „Demokraten“ sogar ein Antrag auf Berichterstattung abgelehnt wird (die Informationen kommen ja allen zugute), geht AfD-Bezirksvertreter Lange andere Wege, um zum Ziel zu gelangen. Von E. Noldus / J. Lange.

Der Text als pdf-Datei: 20261112_1b_Anfrage_Sicherheit_Koenigshardt

Ausgangslage

In Königshardt und im Umfeld der Dudelerstraße berichten Anwohner wiederholt über Lärmbelästigungen, Vermüllung, Alkohol- und möglichem Drogenkonsum sowie über gefährliche Verkehrssituationen. Insbesondere Zusammenkünfte größerer Personengruppen werden von betroffenen Anwohnern als belastend beschrieben.

Die AfD-Bezirksfraktion Sterkrade hatte diese Problematik bereits im Rahmen ihres Antrages A/18/1349 „ Sachstandsbericht zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität in Königshardt sowie im Umfeld der Dudelerstraße“ aufgegriffen. Mit dem Sachstandsbericht sollte zugleich die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen.

Ungeachtet der Ablehnung des Antrages in der Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 8. 10. 2026 durch die Vertreter von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN besteht weiterhin ein berechtigtes Interesse daran, welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung vorliegen und welche Maßnahmen bislang ergriffen wurden.

Die Fragen

Vor diesem Hintergrund bittet der Stadtverordnete und Sterkrader AfD-Bezirksvertreter Lange die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Beschwerden und Meldungen zu Lärmbelästigungen, Vermüllung, Alkohol- oder Drogenkonsum sowie gefährlichem Fahrverhalten sind der Stadtverwaltung seit dem 1. Januar 2025 für Königshardt und das Umfeld der Dudelerstraße bekannt geworden, aufgeschlüsselt nach Art der Beschwerde und Jahr?
  2. Wie viele Kontrollen hat der Kommunale Ordnungsdienst seit dem 1. Januar 2024 bis 2026, soweit bekannt, in den genannten Bereichen durchgeführt, und welche ordnungsrechtlich relevanten Feststellungen beziehungsweise Maßnahmen ergaben sich daraus?
  3. Welche konkreten örtlichen und zeitlichen Problemschwerpunkte sind der Stadtverwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden, eigenen Kontrollen oder sonstigen Erkenntnissen bekannt?
  4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit, Verkehrssicherheit und öffentlichen Ordnung wurden seit dem 1. Januar 2024 bis 2026, soweit bekannt, in den betroffenen Bereichen bereits umgesetzt, und welche weiteren Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung oder Prüfung?
  5. In welcher Form hat die Stadtverwaltung bislang Gespräche mit der Bürgerinitiative Dudelerstraße oder betroffenen Anwohnern geführt, und welche konkreten Ergebnisse beziehungsweise Handlungserfordernisse haben sich daraus ergeben?

Die Kleine Anfrage gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rates erlaubt es den Stadtverordneten und Mitgliedern der Bezirksvertretungen, vom Oberbürgermeister Auskünfte einzuholen (Abs. 1). Es handelt sich um eine freiwillige Erteilung von Auskünften in Ergänzung der gesetzlichen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gemäß §§ 47 Abs. 2 Satz 2, 55 GO NRW. Pro Mandatsträger ist die Zahl der Kleinen Anfragen auf zwei pro Monat begrenzt (Abs. 2). Es können bis zu fünf Einzelfragen gestellt werden, die kurz, sachlich und bestimmt sein müssen (Abs. 3).