Mißachtung

14. 09. 2023

Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates (PM).

2025-02-27T20:17:40+01:0014. September 2023|AfD-Fraktion, Kommunales, Pressemitteilungen, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates (PM).

Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion. Eine Kleine Anfrage des Stadtverordneten Noldus vom 31. 5. 2023 ist bis jetzt – nach 106 Tagen – weder veröffentlicht geschweige denn beantwortet worden. Eine erste Rückfrage vom 7. 6. 2023 wurde damit beantwortet, daß die Rechtsabteilung noch den Status (öffentlich – nichtöffentlich) prüfe. Eine weitere Nachfrage am 9. 7. 2023 blieb [...]

14. 09. 2023

Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates.

2025-02-27T20:17:55+01:0014. September 2023|AfD-Fraktion, Kommunales, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates.

Kleine Anfragen sind nach der jetzt gültigen Fassung der Geschäftsordnung des Rates spätestens nach drei Wochen zu beantworten. Wir legen hier eine Kleine Anfrage vom 31. 5. 2023 vor, die bis jetzt – nach 106 Tagen – noch nicht beantwortet ist. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20230914b_Kleine_Anfrage_Afro_Lights […]

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