Es ist zwar schon etwa her, aber die letzte Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration bot neben routinemäßigen Angelegenheiten interessante Einblicke. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260610b_ACI_20260414_gesamt

Der allgemeine Sitzungsverlauf

Gleich der erste Punkt der Tagesordnung nahm ungeachtet seines formalen Charakters eine dreiviertel Stunde in Anspruch. Es ist bekannt, daß in der Ratssitzung des 9. Februar die vom ACI vorgeschlagene Vertreterliste des ACI für die Ausschüsse des Rates an den Ältestenrat verwiesen worden war und in der Ratssitzung am 18. Mai maßgeblich auf Betreiben von SPD und CDU die Frage bis zur Klärung juristischer Fragen durch die Verwaltung bis September 2026 vertagt wurde.

Im Vorfeld hatte eine ACI-Fraktion – Die Gerechten – völlig zu Recht ihre Nichtberücksichtigung bei der Entsendung von ACI-Vertretern in die Ausschüsse beklagt. In diesem Zusammenhang hatten die „Gerechten“ ferner bemängelt, daß die Niederschrift der konstituierenden Sitzung viel zu spät und dann auch noch aus ihrer Sicht unvollständig vorgelegt worden war. Daher der erste Punkt der Tagesordnung.

Genehmigung Niederschrift / konst. Sitzung

Geschäftsführer Telli beantwortete ausführlich anhand der schriftlichen Beschwerde von Herrn Barbosa (Gerechte) alle strittigen Fragen. Er unterstützte seine Ausführungen durch eine zweispaltige Darstellung der Niederschrift des 9. 12. 2025 samt Anmerkungen der „Gerechten“. Daraus ergibt sich:

  • Eine automatische Benachrichtigung der ACI-Mitglieder bei Freigabe der Niederschrift im Allris erfolgt nicht.

  • Niederschriften gelten als abgezeichnet, wenn die Veröffentlichung im Allris erfolgt.

  • Niederschriften sind als Ergebnisprotokolle ausfertigen und nicht als Wortprotokolle; es sollten die wesentlichen Aussagen zu einem Punkt der Tagesordnung dokumentiert werden.

    Hinweis: Hier haben die Schriftführer einen gewissen Ermessensspielraum, wie weit Wortbeiträge dokumentiert werden. Das gilt im Grunde auch für die Hinweise auf redaktionelle Fehler in der ersten Fassung der Geschäftsordnung, wie sie in der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung enthalten war.

  • Eine Auflistung der gewählten Vertreter für die aufgeführten Gremien genügt dem Erfordernis eines Ergebnisprotokolls.

    Hinweis: In Niederschriften des Rates sind Kandidaten, Gegenkandidaten und das Abstimmungsverhalten aller Stimmberechtigten enthalten. Genau das Fehlen dieser Angaben wurde nachfolgend von Herrn Barbosa (Gerechte) unseres Erachtens zu recht kritisiert.

Auf Nachfrage wurde geklärt, daß eine Änderung der Niederschrift nicht erfolgt, allerdings der Einspruch der Sitzungsniederschrift als Anhang beigefügt wird.

Im März / April 2024 erfolgte die Umstellung von Allris 3 auf Allris 4. Danach waren für mehr als eineinhalb Jahre die Niederschriften der öffentlichen Sitzungsteile nur im Mandatsträger-Bereich, also nicht allgemein, sichtbar. Inzwischen ist aber der in Allris 3 übliche Zustand hergestellt, daß die öffentlichen Niederschriften auch allgemein einsehbar sind (bis dahin mußte man die einzelnen Punkte der öffentlichen Tagesordnung anklicken).

Die Niederschrift wurde bei Enthaltung der AfD gebilligt.

Danach ging es um die Genehmigung der Niederschrift der ACI-Sitzung vom 3. 2. 2026. Auch hier nahm Geschäftsführer Telli sehr ausführlich zu den von den „Gerechten“ eingebrachten Kritikpunkten Stellung. Auf die Wiedergabe der Einzelheiten, die sich in bezug auf die Auslegung verschiedener Vorschriften teilweise wiederholten, verzichten wir. Nach einer längeren Debatte wurde die Niederschrift mitsamt den vorgetragenen Einwänden der „Gerechten“ einstimmig gebilligt. Es gab allerdings einen sehr ernsthaften Einwand, der sich auf die Wahl von ACI-Vertretern für die Beiräte Sterkrade und Osterfeld bezog.

Eine Klärung von Verantwortlichkeiten

Wir hatten am 19. 2. 2026 über die Wahlen zu den genannten Beiräten in der ACI-Sitzung vom 3. 2. 2026 berichtet. Vor der April-Sitzung hatten die „Gerechten“ den Geschäftsführer darüber informiert, daß für sie nicht eindeutig erkennbar gewesen war, daß in der Februar-Sitzung konkrete Wahlen stattfinden sollten.

Geschäftsführer Telli machte keinerlei Ausflüchte und gestand sofort ein, daß die „Gerechten“ unzureichend informiert worden waren. Er übernahm, und das sollte man ausdrücklich anerkennend festhalten, damit die Verantwortung für sein Fehlverhalten. Er formulierte einen allgemein gebilligten Vermerk als Anlage zur Niederschrift.

Herr Basoglu (Gerechte) stellte dem anwesenden „Justitiar des Landesintegrationsrates“, Kürschner, die Frage, ob damit die Wahlen ungültig seien. Herr Kürschner verzichtete auf eine Antwort; ebenso der Beigeordnete Schmidt, in dessen Fachbereich der ACI verwaltungsmäßig angesiedelt ist.

Hinweis: Eine Frage nach der Stellung des ACI im Verwaltungsaufbau der Stadt Oberhausen in der Kleinen Anfrage des Stadtv. Noldus K/18/0457 (vom 5. 2. 2026 Frage 2; Antwort vom 17. 3. 2026) ist seinerzeit am nicht beantwortet worden.

Die Vorsitzende stellte fest, die Wahl sei am Sitzungstage (3. Februar) nicht beanstandet worden. Alle ACI-Mitglieder hätten die gleichen Unterlagen bekommen und nach ihrem Wissen habe der Geschäftsführer keinen Unterschied bei der Versendung von Unterlagen gemacht. Die Wahl sei weder beanstandet noch boykottiert worden, auch wenn Herr Basoglu das vielleicht anders sehe.

Herr Noldus (AfD) merkte an, Herr Basoglu habe, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erklärt, daß seine Fraktion oder Listengruppierung nicht informiert worden war. Er habe diesen Sachverhalt eindeutig so benannt. Es gehe ferner nicht um einen Boykott der Wahl, sondern es gehe nur darum, daß Teile des ACI von Seiten der Verwaltung beziehungsweise vom Geschäftsführer inhaltlich präpariert waren, daß diese Beiräte Osterfeld / Sterkrade gewählt wurden. Aus der Tagesordnung selber war nicht erkennbar, welche Wahlen überhaupt stattfinden sollten und um welche Posten es ging. Es habe Herr Basoglu während der Sitzung eindeutig beklagt, daß die „Gerechten“ nicht informiert worden waren.

Die Vorsitzende Erdas wandte sich dann in einem sehr unfreundlichen Ton an Herrn Noldus und verbat sich die mit dem Ausdruck „präpariert“ verbundene Unterstellung. Sie könne sich nicht daran erinnern, wann in den letzten fünf Jahren er – Herr Noldus – ein vergleichbares Vokabular benutzt habe. Die Unterstellungen würden den Ausschuß insgesamt diskreditieren.

Herr Noldus (AfD) stellte ein möglicherweise sprachliches Mißverständnis fest, denn „präparieren“ heiße eigentlich nur „vorbereiten“: Teile des Ausschusses hätten praktisch die Möglichkeit gehabt, Kandidaturen für die Beiräte abzusprechen. In diesem Sinne waren diese Teile präpariert oder auch vorbereitet.

Die Vorsitzende erläuterte, sie wende sich gegen die Unterstellung, daß seitens des Geschäftsführers bestimmte Gruppierungen informiert wurden und andere nicht. Die Geschäftsführung arbeite neutral – und darauf bestehe sie.

Herr Basoglu (Gerechte) bestätigte hingegen die Darstellung von Herrn Noldus in vollem Umfange und ergänzte einige Details, die sich auf für ihn erkennbare Absprachen unmittelbar vor Sitzungsbeginn, aber bereits im Ratssaal, bezogen. Dieser Vorgang sei in der Niederschrift überhaupt nicht erwähnt worden.

Bei der Frage Herrn Basoglus an den Beigeordneten Schmidt, wann denn genau die Festlegung des strittigen Punktes der Tagesordnung erfolgt sei, intervenierte die Vorsitzende Erdas mit einer weitschweifigen und emotionalen Grundsatzrede.

Die Vorsitzende beklagte sich, daß die gesamte Debatte in eine völlig falsche Richtung gehe; und das noch in Anwesenheit von Vertretern des Landesintegrationsrates. Das, was hier geschehe, habe man noch nie gehabt. Dann stellte sie fest, daß der Geschäftsführer die von Herrn Basoglu bzw. den „Gerechten“ gebrachten Anmerkungen als richtig anerkannt habe.

Sie bat darum, den Sinn und Zweck des Integrationsrates nicht zu vergessen. Man sei an irgendeiner Stelle in Kleinigkeiten abgedriftet. Man wolle „politische Teilhabe“ für Leute, die kein Recht auf politische Teilhabe hätten. Dafür sei man da und dafür, daß man, wie in der Vergangenheit auch, Projekte gestalten könne. Abschließend entschuldigte sie sich dafür, daß ihre Rede etwas emotional geworden sei und bat alle um eine sachliche Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten.

Der Beigeordnete Schmidt unternahm es in seiner bekannten abwägenden und nüchternen Art, den bisherigen Sitzungsverlauf zusammenfassend zu schildern. Er stellte abschließend fest, daß zur vorigen Sitzung im Februar die Vorbereitung nicht so gewesen ist, daß sich alle gleich gut darauf hätten vorbereiten können. Der Geschäftsführer habe signalisiert, daß das für die Zukunft ausgeschlossen und die gleichmäßige Unterrichtung der Teilnehmer sichergestellt sei. Das sei zugesagt.

Der geäußerte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Geschäftsführers war also keine Unterstellung, sondern durch den Sachverhalt durchaus gerechtfertigt.

Danach bat der Beigeordnete, sich auf die künftigen Aufgaben zu konzentrieren und sprach, den letzten Gedanken der Vorsitzenden aufgreifend, über die Perspektiven der Integration für die Zielgruppe, deren Interessen hier im Ausschuß vertreten würden.

Herr Karacelik (LINKE) sprach allgemein davon, daß es jetzt mehr Listen im Integrationsrat gebe als früher (wohl ein Hinweis auf die „Gerechten“ als einer Abspaltung von Team Oberhausen) und es vielleicht auch kontroverser zugehe, aber so ein Vorgang wie in der Ratssitzung vom 9 Februar, als die ACI-Vertreter-Liste zurückgewiesen worden war, dürfe sich nicht wiederholen.

Auch Herr Kücük (Gerechte) betonte den Willen zur Zusammenarbeit und warb dafür, künftig besser informiert zu werden, damit man sich besser vorbereiten könne. Der Anfang sei schwierig gewesen, aber er sei guter Dinge für die Zukunft.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Der Ausschuß billigte die Niederschrift der Februar-Sitzung und die beigefügte Anlage mit den Einwänden der Gerechten einstimmig.

Vielfalt ist meine Heimat

Unter Punkt 2 der Tagesordnung stellte Geschäftsführer Telli den Sachstand verschiedener „Vielfalt“-Projekte dar. Es waren dies im einzelnen:

a) Neuer Kooperationspartner – STEPKE Kindergärten

Der „STEPKE“-Kindergarten betreibt deutschlandweit ca. 70 Kindertageseinrichtungen, davon in Oberhausen vier. Der vor etwa zwei Jahren als Logo entwickelte kleine Adler Friedi soll in Kindergärten und Grundschulen die Themen Vielfalt, Demokratieförderung, Demokratiestabilisierung in Oberhausen befördern. Der Geschäftsführer zeigte einen kleinen Film über eine Veranstaltung mit etwa 200 Personen (in erster Linie Familien) im Stepke-Kindergarten des Knappenviertels. Mit dem „bunten Adler“ ist die übliche Selbstverpflichtung verbunden, bei Veranstaltungen das „Symbol für Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt“ (Trikots) zu zeigen bzw. zu tragen.

b) Elsa-Brandström-Gymnasium – Tag des Grundgesetzes

Für den diesjährigen Tag des Grundgesetzes (23. Mai) hatte das Gymnasium im Rahmen der Demokratie-Woche im Unterricht die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes besprochen und als Wettbewerb sozusagen die Artikel in eine zeitgemäße Jugendsprache übersetzen lassen. Die jeweils besten „Übersetzungen“ sollten von den Schülern auf Plakaten durch die Stadt getragen werden.

Artikel 1 sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein Beispiel aus der 8. Klasse: Jeder Mensch ist wertvoll. Egal wer er ist.

Nach der Projektwoche sollen die Plakate im Innenbereich der Schule aufgehängt werden, um die Schüler jeden Tag mit den Grundrechten bekannt zu machen.

c) 10 Jahre Sport im Park

Der Stadtsportbund bietet unter Mitwirkung von mehreren Sponsoren und Vereinen kostenlose Veranstaltungen zum Ausprobieren von Sportarten an. Im letzten Jahr waren etwa 7.500 Besucher im Niederrhein-Stadion anwesend. Die Stadt sei, so der Geschäftsführer, bestrebt, „Menschen mit internationaler Familiengeschichte“ stärker in Angebotsstrukturen einzubinden. In der Ursprungsfassung des kommunalen Integrationskonzeptes sei das Ziel formuliert worden, mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund in den organisierten Sport hineinzubringen. Man werde verstärkt auf die Sporttrainer zugehen, um hier mehr zu erreichen.

Der Stadtsportbund leitet die Veranstaltung, die über zwei Monate geht, in fachlicher Hinsicht. Der Geschäftsführer erklärte, es seien 20.000 Euro als Drittmittel beizubringen. Er schlug vor, daß der ACI sich mit 1.000 € an der Förderung beteiligte.

d) „Mehr Kültür“ zum Vorglühen

In der seit 20 Jahre laufenden Kino-Reihe „mehr Kültür“ sollten aus Anlaß der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft zum Thema gehörende Filme in der Lichtburg gezeigt werden. Die ausgewählten Filme:

  • Das Wunder von Bern (über die Weltmeisterschaft von 1954, hauptsächlich in der Ripshorster Siedlung gedreht).

  • Fußball ist unser Leben (Komödie über den Fan-Kult rund um Schalke 04).

  • Kick ist like Beckham (ein pakistanisches Mädchen und ihre Probleme wegen ihrer Liebe zum Fußball; einige organisatorische Aspekte sind noch zu lösen).

e) Nachlese – internationale Wochen gegen Rassismus 2026

Die Termine würden bundesweit geplant; daher fiel die Veranstaltung im März mit dem Fastenmonat zusammen. Es wurden folgende Filme gezeigt:

„Extrawurst“, „Die brillante Mademoiselle Mellat“ und „Der Lehrer, der uns das Meer versprach“. Insgesamt besuchten etwa 400 Personen Filme. Die Veranstaltung sei finanziert worden und mittlerweile eine feste Institution.

f) Demokratie im Quartier

Geschäftsführer Telli verzichtete angesichts der bisherigen Sitzungsdauer weitgehend auf inhaltliche Erörterungen. „Demokratie im Quartier“ ist ein Programm der Bundesregierung der üblichen politischen Ausrichtung. Im Mai 2025 fand in Oberhausen eine erste Veranstaltung statt, die, wenn wir den Geschäftsführer richtig verstanden haben, vor allem mit Schulen fortgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang wurde das Elsa-Brandström-Gymnasium genannt. Organisiert wird das Projekt „als Zwei-Mann-Betrieb plus viele Ehrenamtler“.

Menschenrechtsorientierte Gemeinwesenarbeit in Oberhausen-Lirich – Sachstand

Bekanntlich war in der Ratssitzung vom 6. 2. 2023 ein Antrag (Anregung nach § 27 Abs. 8 GO NRW) des Integrationsrates gegen die Stimmen der AfD verabschiedet worden. Mittels „Gemeinwesenarbeit als Demokratisierungsarbeit“ sollte Lirich zum Experimentierfeld linker Umerziehungsideologie gemacht werden.

Was vormals als „rechte Hetze“ galt, ist heute Allgemeingut; nämlich die Erkenntnis einer unbezweifelbaren geistigen Nähe vieler im Rahmen von „Demokratie leben“ geförderten Projekte zum Linksextremismus. Wir erinnern nur an die aktuelle Berichterstattung zur „Evaluierung“ jenes Programms. Auch in Oberhausen sind die Verbindungen von „Demokratie leben“ zum Linksextremismus allgemein bekannt, aber in der Sitzung kreisten die Ausführungen des Beigeordneten Tsalastras zum Thema um eine ganz andere Problematik.

Als „freiwillige Aufgabe“ braucht das Projekt Fördermittel; so die vom Rat seinerzeit formulierte Bedingung. Aktuell sei man immer noch mit der Fördermittelakquise befaßt, denn ein Antrag bei der Mercator-Stiftung sei leider abgelehnt worden. Dazu gab es zwei vergebliche Versuche beim Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.

Für die „nächste Woche“ kündigte der Beigeordnete ein Arbeitstreffen des eigenen, seit Jahresbeginn bestehenden Fördermanagements an, um weitere Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Parallel dazu werde man prüfen, ob man einzelne Projekte herauslösen und separat mit Förderpartnern umsetzen könne. Allerdings nur kleine Projekte, denn der größte Teil des Konzeptes setze voraus, daß auch Personal zur Verfügung steht, um Ehrenamtliche „auszubilden“ und dauerhafte Strukturen zu schaffen. Diese Teile des Gesamtkonzeptes seien nur mit „entsprechenden zusätzlichen Mitteln“ zu finanzieren. Das sind die für das Projekt benötigten Personalstellen.

Die Vorsitzende Erdas fragte nach den Gründen für die Ablehnung aller Förderanträge. Die Ablehnung, so der Beigeordnete, sei dadurch begründet, daß es sich um ein nachhaltiges Projekt handelte, bei dem über mehrere Jahre feste Strukturen aufgebaut werden sollen und dafür benötige man entsprechende Personalkosten. Gerade die Förderung von Personalkosten sei äußerst schwierig zu erreichen, da so eigentlich nicht vorgesehen. Daher versuche man, eine Förderung durch Stiftungen zu gewährleisten.

Die Vorsitzende bedauerte, daß ein „so vernünftiges Projekt“ nicht gefördert werde, zumal man Lirich nicht umsonst ausgesucht habe.

Der Beigeordnete Tsalastras erklärte, man hätte auch die Innenstadt von Alt-Oberhausen nehmen können, wo die Verhältnisse ähnlich schwierig gelagert seien (als ein Indikator von mehreren: niedrige Wahlbeteiligung). Doch unternehme man in dem Stadtteil bereits mehreren Aktivitäten, so daß ein zusätzliches Programm dort nicht sinnvoll erschien.

Es sei grundsätzlich richtig, einen „schwierigen Stadtteil“ zu nehmen, denn wenn man dort erfolgreich sei, könne man das Projekt anderen Kommunen vorstellen und zeigen, daß sich der finanzielle Einsatz lohne. Leider habe sich nach dem Auslaufen des Vorgängerprojektes „Soziale Stadt“ in Lirich gezeigt, daß die aufgebauten Strukturen nicht festzuhalten waren, weil die Projektmittel fehlten. Anders als im Knappenviertel sei es nicht gelungen, eine Struktur aufzubauen, die sich selber trug. Daher die Idee eines Projektes, Strukturen zu entwickeln, die dann von der Bevölkerung selber getragen werden könnten.

Wir erinnern daran, daß der Antrag „Gemeinwesenarbeit als Demokratisierungsarbeit“ als Vorlage B/17/3074-01 der einzige Antrag gewesen ist, den der Integrationsrat in den Jahren 2020 bis 2025 eingebracht hat. Diese Tatsache sollte die ständig vorgetragene Behauptung über die wertvolle kommunalpolitische Arbeit des Integrationsrates in das richtige Licht rücken.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Besetzung von Gremien

Ungefähr die Hälfte der Zeit der dreistündigen Sitzung wurden auf die Punkte 4 „ACI – Ausschuß für Chancengerechtigkeit und Integration – rechtliche Rahmenbedingungen“ und 5 „Besetzung von Gremien / Status Quo“ verwandt. Ein Rechtsbeistand des Landesintegrationsrates erläuterte rechtliche Fragen, die sich aus der zum 1. 11. 2025 gültig gewordenen Novellierung der Gemeindeordnung NRW für die Integrationsräte in den Kommunen ergeben. Daran schloß sich eine allgemeine Aussprache an. Wir berichten darüber gesondert.

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuß (JHA)

Aus Unkenntnis der Bestimmungen war in der konstituierenden Sitzung am 9. 12. 2025 die Stellvertretung für den ACI-Vertreter nicht festgelegt worden. Durch eine Kleine Anfrage K/18/0433 des Stadtv. Noldus vom 3. 2. 2026 (Antwort am 2. 3. 2026) darauf aufmerksam geworden, wurde die Wahl nach einem entsprechenden Hinweis der Stadtkanzlei nachgeholt.

Als Resultat der bekannten Vorgänge hatte man, wohl auch im Sinne einer Kompromißlösung, die Benennung eines Kandidaten den „Gerechten“ überlassen; dessen Vertreter Herr Talip Karaman wurde bei acht Enthaltungen einstimmig zum stellvertretenden ACI-Vertreter im Jugendhilfeausschuß gewählt.

Förderanträge und Mitteilungen

Ähnlich wie der Kulturausschuß verfügt der ACI über einen eigenen Förderetat. Hier hat sich im Laufe der Zeit ein etwas seltsames Verfahren eingebürgert, wonach die Vorsitzende bzw. der Geschäftsführer den Antrag aufruft und die Fördersumme nennt. Dann meldet sich ein Ausschußmitglied und schlägt die beantragte oder eine andere Summe vor, über die dann abgestimmt wird. Liegen zwei abweichende Vorschläge vor, wird über beide abgestimmt. Auf diese Weise wurden von Vertretern von Team Oberhausen Beträge vorgeschlagen, über die dann abgestimmt wurde. Inhaltliche Stellungnahmen wurden nicht vorgetragen. Es erhielten

  • „10 Jahre Sport im Park“ 1.000 von 1.000 beantragten EURO;

  • das nigerianische (NIVID-) Kulturfestival 1.500 von 2.000 beantragten EURO; und

  • die Alevitische Gemeinde an der Rombacher Straße für ihr Interkulturelles Nachbarschaftsfest 800 von 800 beantragten EURO.

Alle Anträge wurden jeweils einstimmig bei Enthaltung der AfD bewilligt.

Angesichts der vorgerückten Stunde verschob der Beigeordnete Schmidt den vorgesehenen Bericht über die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes Integration auf eine der nächsten Sitzungen.