Der Text als pdf-Datei: 20261110_K_18_1412_Nationalitaet_Intensivtäter

Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates als Nr. K/18/1412 vom 19. 10. 2026 von J. Lange

Betr.: Transparenz hinsichtlich Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Straftätern.

Antwort der Stadtverwaltung vom 10. 11. 2026 als K/18/1412-01.

 

Der Jahresbericht 2025 des Hauses des Jugendrechts Oberhausen M/18/1145 gibt einen Überblick über die Arbeit und Entwicklung der Einrichtung sowie über die dort bearbeiteten Fälle.

Nach den im Bericht dargestellten Zahlen werden unter anderem 29 Intensivtäter und 163 Verfahren aufgeführt. Eine Aufschlüsselung der Intensivtäter nach Staatsangehörigkeit ist dem Jahresbericht jedoch nicht zu entnehmen.

Ebenso bleibt für die Öffentlichkeit offen, welche Rolle Schulabsentismus bei den im Haus des Jugendrechts betreuten Jugendlichen spielt.

Gerade bei der Darstellung von Kriminalität ist eine möglichst transparente und auf Fakten gegründete Information der Öffentlichkeit von Bedeutung. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen transparent zu benennen. Bereits 2019 erklärte Reul im Zusammenhang mit der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit, er werbe seit seinem Amtsantritt um Transparenz.

Diese Position hat der Innenminister auch in jüngerer Vergangenheit bekräftigt; so gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger (Artikel vom 15. 7. 2026):

„Ich bin immer ein Freund von Transparenz. Die Nennung der Nationalitäten im Sicherheitskontext hilft dabei und schafft Vertrauen in die Institution Polizei. Nicht mehr und nicht weniger.“

Gegenüber dem WDR mit Stand vom 28. 8. 2025 hat das Innenministerium die Existenz eines solchen Erlasses bestätigt:

„Straftaten bald mit Nennung der Nationalität: Grüne Regierungspartner empört“

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:

Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die im Jahresbericht 2025 genannten 29 Intensivtäter? Bitte nach Staatsangehörigkeit und Anzahl aufschlüsseln; bei Mehrfachstaatsangehörigkeiten bitten wir sämtliche Staatsangehörigkeiten auszuweisen.

Antwort:

 

Staatsangehörigkeit

Anzahl

deutsch

17

serbisch

5

türkisch

2

rumänisch

2

algerisch

1

aserbeidschanisch

1

beninisch

1

kongolesisch

1

nigerianisch

1

syrisch

1

 

Frage 2:

Wie viele der 29 Intensivtäter besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, wie viele ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit und wie viele eine deutsche sowie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit?

Antwort:

Von den 29 für das Berichtsjahr 2025 erfassten Intensivtätern besaßen 15 Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 12 Personen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit und zwei Personen die deutsche sowie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit.

Frage 3:

Aus welchem Grund enthält der Jahresbericht 2025 keine entsprechende Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und ist vorgesehen, diese Angaben in zukünftigen Jahresberichten aufzunehmen?

Antwort:

Zu Halbsatz 1:

Der Jahresbericht berichtet ausschließlich über die Arbeit des Oberhausener Hauses des Jugendrechts, die sich an der gesetzlichen Zielvorgabe des § 2 JGG zu orientieren hat. Für die Erreichung der in dieser Vorschrift formulierten Zielvorgabe der Rückfallvermeidung durch Orientierung am Erziehungsgedanken hat die statistische Auswertung der Staatsbürgerschaft keinerlei pädagogische oder kriminologische Relevanz und wird daher nicht vorgenommen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Koordination des Hauses des Jugendrechts bei der Stadt Oberhausen liegt und die vom Verfasser der Anfrage gemutmaßte Erlasslage des Landesinnenministeriums dementsprechend keine Anwendung findet.

Zu Halbsatz 2:

Nein.

Frage 4:

Welche Erkenntnisse liegen dem Haus des Jugendrechts zum Schulabsentismus bei den betreuten Jugendlichen und insbesondere bei den Intensivtätern vor und wie viele der 29 Intensivtäter fielen durch regelmäßiges oder längerfristiges unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht auf?

Antwort:

Von den 29 für das Berichtsjahr 2025 erfassten Intensivtätern besuchten zwei Personen die Schule regelmäßig, elf Personen nur unregelmäßig und 16 Personen gar nicht.

Daten zu allen weiteren durch das Haus des Jugendrechts betreuten Jugendlichen liegen nicht vor.

Frage 5:

Welche Bedeutung mißt das Haus des Jugendrechts dem Schulabsentismus als möglichem Risikoindikator für die Straffälligkeit von Jugendlichen bei und welche konkreten Maßnahmen werden gemeinsam mit Schulen, Jugendhilfe, Polizei und weiteren zuständigen Stellen ergriffen, wenn bei einem Jugendlichen sowohl erheblicher Schulabsentismus als auch wiederholte Straffälligkeit festgestellt werden?

Antwort:

Schulabsentismus ist für sich genommen nicht als kriminologischer Risikoindikator tauglich, sondern erfordert eine differenzierte Betrachtung.

Wenn aber fallkonkret konstatiert werden kann, dass der Schulabsentismus ohne nachvollziehbaren Anlass (wie z. B. Mobbing oder Prüfungsangst) entstanden ist und mit aktiven Täuschungshandlungen (wie z. B. dem Abfangen von Post oder dem Fälschen von Entschuldigungen) einhergeht und die Zeit, die eigentlich in der Schule verbracht werden müsste, mit unstrukturierten und risikobehafteten Aktivitäten (z. B. Aufenthalt in Einkaufszentren, Bahnhöfen, Parks, Spielhallen) verbracht wird, entsteht ein Hinweis auf eine konkrete kriminelle Gefährdung. In solchen Fällen ist aus Sicht des Hauses des Jugendrechts grundsätzlich eine Intervention erforderlich.

Werden während der Betreuung von Klienten im Haus des Jugendrechts Unregelmäßigkeiten hinsichtlich des Schulbesuchs bekannt, so werden diese grundsätzlich im Rahmen der (die Erziehungsberechtigten einschließenden) Beratung durch die Jugendgerichtshilfe im Haus des Jugendrechts thematisiert und es wird angestrebt, mit den betroffenen Jugendlichen und Erziehungsberechtigten Lösungen zu finden und umzusetzen, um den Schulbesuch wieder sicherzustellen. Die Jugendgerichtshilfe kann hierzu auf eigene pädagogische Gruppenangebote zurückgreifen, die sich für schulmüde Jugendliche eignen, darüber hinaus stehen individuelle Betreuungsweisungen oder auch Schulbesuchsweisungen zur Verfügung, die durch das Jugendgericht auf Anregung der Jugendgerichtshilfe verhängt werden können.

Den weiterführenden Schulen in Oberhausen sind feste Ansprechpartner in der Jugendgerichtshilfe und der Jugendsachbearbeitung der Polizei zugeordnet. Schulen haben die Möglichkeit, die Jugendgerichtshilfe in erzieherische Einwirkungen nach § 53 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes einzubeziehen. In diesem Zusammenhang erfolgt regelmäßig eine intensive Zusammenarbeit zwischen Jugendgerichtshilfe und Schulsozialarbeit.

Bei einem Zusammentreffen von Schulabsentismus und Straffälligkeit informiert die Jugendgerichtshilfe das zuständige Regionalteam Jugendhilfe, damit dort ggf. Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ergriffen werden können.

Hinweis: Die Gender-Schreibweise in der Antwort der Verwaltung wurde entfernt.