Ein wichtiges Thema jener Sitzung war die Aufarbeitung der Ratssitzungen vom 9. Februar und 23. März mit substanz- und haltlosen Darlegungen von Team Oberhausen und SPD insbesondere zur Haltung der AfD. Von E. Noldus. 

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Der Bericht der Vorsitzenden

Nach Frau Erdas haben sich die Dinge wie folgt zugetragen: In der konstituierenden Sitzung hat der ACI eine Liste von Vertretern in verschiedenen Gremien zusammengestellt, die als Ratsvorlage zur Ratssitzung am 9. Februar eingebracht wurde. Dort hat die AfD die Liste als „nicht unter demokratischen Bedingungen zustande gekommen in Frage gestellt.

Die „Gerechten“ haben wegen einer Proporz-Regelung (gemeint: angemessene Beteiligung an den Vertreter-Posten in den Ausschüssen?!) angefragt (in der Stadtkanzlei?!). Diese Proporz-Regelung muß nach der ACI-Geschäftsordnung nicht zwingend beachtet werden.

In der am 9. Februar eingebrachten Verwaltungsvorlage waren wohl einige rechtliche Fehler, weshalb die AfD gebeten habe, die Liste der ACI-Vertreter abzuwählen. Die CDU hat irritiert nachgefragt, ob alle Inhalte der Vorlage rechtlich geprüft worden sind. Obwohl der Oberbürgermeister das bejaht hat, hat die CDU mit der AfD gegen die Liste gestimmt, während FOB/FDP sich enthalten haben.

Danach hat die CDU gebeten, die Angelegenheit im Ältestenrat zu besprechen. Von dieser Sitzung hat die Vorsitzende erfahren, daß die Verwaltung die rechtlichen Fehler beseitigt und eine neue Vorlage erstellt hat.

Für die Ratssitzung des 23. März war wegen der abweichenden Haltung der CDU und der Ablehnung der eingereichten Liste durch die AfD wegen ihrer einseitigen Zusammensetzung (Proporz) eine Mehrheit fraglich. Daher hat die CDU (mit der SPD) einen Änderungsantrag eingebracht, wonach die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen der Besetzung aller Gremien (Ausschüsse, Beiräte) in bezug auf ACI-Vertreter prüfen sollte. Zu der Vertreter-Entsendung soll dann bis September ein Konzept vorgelegt werden.

Danach äußerten sich einige Ratsmitglieder, darunter Herr Benter (CDU), der darlegte daß die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen als Privatperson möglich sei, aber nicht als sachkundiger Einwohner.

Die Stellungnahme der Vorsitzenden

Die Vorsitzende versuchte eine „Einordnung“ des gesamten Sachverhaltes. Ihre erste Feststellung war die, daß die Entsendung von ACI-Vertretern in die Ausschüsse bzw. Gremien des Rates weder neu noch verhandelbar sei. Der Gesetzgeber habe diese Form der Mitwirkung ausdrücklich vorgesehen. Sie berief sich hier und im folgenden, soweit es um juristische Argumente ging, maßgeblich auf den vorangegangenen Vortrag des Rechtsvertreters des Landesintegrationsrates Kürschner.

Die in den bisherigen Verwaltungsvorlagen als „sachkundige Einwohner“ bezeichneten ACI-Vertreter seien allerdings keine sachkundigen Einwohner im Sinne von § 58 GO NRW. Die ACI-Vertreter nehmen, wenn wir das richtig verstanden haben, ein nach Meinung von Frau Erdas eigenständig gesetzlich begründetes Mitspracherecht wahr. Die Bezeichnung dieser Vertreter in den Ausschüssen sei eine reine Formalie. Die Wahl nach dem Mehrheitsprinzip sei zulässig. Ein Proporz nicht erforderlich.

Hinweis: In seinem längeren Vortrag hatte Herr Kürschner die Bezeichnungen „Vertreter“ und „Beobachter“ synonym verwendet und ausdrücklich die Auslegung des Status als sachkundige Einwohner gemäß § 58 GO NRW als nicht zutreffend bezeichnet. Der zweite Absatz bezog sich offenbar auf die von der AfD im Rat vorgetragene Auffassung, daß eine Wahl von sachkundigen Einwohnern nach § 58 zwingend das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 vorschreibt, wobei das dortige Verfahren für den Fall, daß ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande kommt, nicht ohne weiteres anwendbar ist. Läßt man die Forderung des § 58 fallen und entsendet „Vertreter“ oder „Beobachter“, dann ist tatsächlich die Anwendung des Wahlverfahrens freigestellt.

Ein Grundgedanke des Ausschusses sei das Ziel, den Austausch zwischen Rat und Ausschuß zu stärken und daraus folgt die Zusammensetzung aus gewählten und vom Rat entsandten Vertretern. Diese Verbindung zwischen beiden Einrichtungen sei wichtig und notwendig.

Dieser zentrale Gedanke im Zusammenhang mit der Zusammensetzung sei in den Debatten viel zu kurz gekommen und parteipolitische Abgrenzungen hätten die Vorgänge geprägt. Die Debatten seien eben nicht in dem Sinne geführt worden, daß die Ratsmitglieder im ACI eigentlich eine Vermittlerrolle einzunehmen haben.

Danach sprach sie im Hinblick auf kritische Verlautbarungen der AfD zur Art, wie sie ihre Position als Vorsitzende tatsächlich ausfüllt, über ihr Selbstverständnis. Sie sei eine Vorsitzende für alle Mitglieder und sehe ihre Aufgabe in der Zusammenführung verschiedener Positionen, soweit sie in Diskussionen zum Ausdruck kommen, und die Vertretung getroffener Entscheidungen nach außen. Den Einwand, es seien nicht alle Interessen angemessen berücksichtigt worden, nehme sie sehr ernst.

Angesichts der Stellung des Integrationsrates sei es notwendig, eine besondere Verantwortung wahrzunehmen. Jedes Infragestellen betreffe nicht einzelne Mitglieder, sondern den Ausschuß als Ganzes. Nach einigen Anmerkungen zur den Ratsdebatten stellte sie fest, daß die von SPD und CDU vorgetragene Prüfung der Mitwirkungsrechte durch die Verwaltung nicht dazu führen dürfe, gesetzlich verankerte Rechte anzuzweifeln.

Herr Basoglu (Gerechte) hatte keine Rede vorbereitet und sprach nach einigen Anmerkungen zu seiner bisherigen Arbeit im Integrationsrat davon, daß er sich nach der Kommunalwahl um ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Telli bemüht habe, um wie in der Vergangenheit auch eine Konsens-Liste auszuarbeiten. Leider habe man das Gespräch verweigert, die Besetzung nach Mehrheitsprinzip vorgenommen und leider habe niemand diesen Fehler zugegeben. Wenn man zusammenarbeiten wolle, dann sollte man auch miteinander Absprachen treffen.

Die Antwort auf diese vom Willen zur Kooperation getragene Rede des SPD-Vertreters Prohl war eine nörgelnde Belehrung, ob der Vorredner auch die Sitzungsinhalte mitbekommen habe. Dann wiederholte er die Argumente, die von keinerlei Sachkenntnis getrübt waren. Die Wahl der ACI-Vertreter sei legitim und demokratisch gewesen. Der Änderungsantrag von SPD und CDU in der März-Sitzung des Rates habe zum Ziel gehabt, die Frage der Entsendung von ACI-Vertretern in die Ausschüsse zu klären; unabhängig von der längst widerlegten Anschuldigung, die Wahl der ACI-Vertreter sei nicht legitim gewesen. Und abschließend: Weder die SPD noch die CDU stellen die Entsendung von ACI-Vertretern grundsätzlich in Frage.

Herr Prohl hat bis heute nicht begriffen, daß der Einwand der AfD sich auf das angewandte Wahlverfahren bezog und nicht auf die Frage der Legitimität der Wahl, wie sie dann durchgeführt wurde.

Ein Vertreter von Team Oberhausen erging sich in Beschimpfungen der AfD und dann kamen die „juristischen Argumente“:

  1. In der Gemeindeordnung § 50 ist das Mehrheitsprinzip festgehalten und es ist nicht irgendeine andere Regelung in der Stadt Oberhausen für diesen Ausschuß gültig.

  2. Es gibt keinen Proporz-Zwang.

  3. Es gibt eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitwirkung nach § 27 der Gemeindeordnung; alles andere sind Nebelkerzen.

Und in Richtung von Rat und Verwaltung: Dieser Ausschuß habe demokratisch entschieden. Verwaltung und Rat hätten diese Beschlüsse ohne weitere Verzögerung umzusetzen.

Herr Aksünger (DIL) berief sich auf das demokratische Mehrprinzip und die AfD sollte keinen Keil zwischen demokratischen ACI-Fraktionen treiben. Die Behauptung der AfD, DIL sei an der Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse nicht beteiligt worden, sei nicht richtig. Wer die Rechte von Migranten im Parteiprogramm beschneiden will, soll im ACI nicht als deren Verteidiger auftreten DIL arbeite mit allen zusammen, außer mit der AfD.

Der Beigeordnete Motschull hat am 16. 3. 2026 nach der Sitzung des Ältestenrates auf Nachfrage bestätigt, daß ihm die Vorsitzende Erdas gesagt hatte, DIL hätte kein Interesse an der Besetzung von Gremien gehabt. Wenn Herr Aksünger kein Interesse hatte, dann fragen wir uns, warum er in der konstituierenden Sitzung des ACI in der letzten Abstimmung für den Sitz im Beirat „Brückenschlag“ (erfolglos) gegen die Vorsitzende Erdas kandidiert hat.

Frau Ojeawulu (UFFO) nannte den ACI als Gremium für Mitbestimmung und kein politischer Spielball für Proporz-Spiele. UFFO vertrete die Interessen der afrikanischen Community verantwortungsvoll. Die Arbeit des ACI werde durch die bewußte Falschdarstellung der AfD zur Gemeindeordnung diskreditiert. Sie distanziere sich von einer Zusammenarbeit mit Kräften, die „unsere demokratischen Werte und die Vielfalt unserer Städte“ ablehnen.

Herr Hadid (Gerechte) hielt eine von Wehmut getragene Rede über seinen Freund, der mit der AfD zusammenarbeite. Er habe es – als Syrer – erlebt, was passiere, wenn demokratische Strukturen fehlten und Rechte nicht geschützt würden. Daher engagiere er sich politisch und wolle dazu beitragen, daß die demokratischen Werte, die er hier kennengelernt habe, geschützt würden.

Die Liste der ACI-Vertreter sei im Rat von der AfD kritisiert und von der CDU mit einem Änderungsantrag beantwortet worden. Kritik gehöre zur Demokratie, aber mit der Art, wie die Kritik geäußert wurde, sei er nicht einverstanden und er sei auch nicht mit der Unterstützung des AfD-Antrages einverstanden.

Der Eindruck, es werde im Ausschuß nicht korrekt gearbeitet, schade dem Gremium insgesamt. Er brauche auch niemanden, der in seinem Namen spreche und Differenzen könne der Ausschuß intern klären ohne Einmischung von außen. Danach erklärte Herr Hadid ausführlich, daß er sich von der AfD distanziere.

Etwas verdeckt erwähnte er Kommunikationsprobleme, was zu den Problemen bei der Ausschußbesetzung geführt habe. Diese Unstimmigkeiten müsse man intern klären. Nur wenn der Ausschuß geschlossen sei, könne er effektiv arbeiten. Er akzeptiere die Mehrheitsverhältnisse und die gewählte Vorsitzende und die Besetzung der Ausschüsse. So funktioniere Demokratie.

Herr Karacelik (LINKE) sprach davon, daß Geschäftsführung auch eine Art Mediation sei und alles andere nur den Faschisten nutze. Er bedauerte, daß die beiden großen Fraktionen die Angelegenheit bis zum September vertagt hätten.

Die Stellungnahme der AfD

Herr Noldus (AfD) sprach von einer interessanten Debatte, die eins klar gemacht habe:

Einige Dinge in der konstituierenden ACI-Sitzung waren nicht optimal waren. Es besteht ein Interesse daran, daß der ACI ein arbeitsfähiges Gremium ist. Seine persönliche Überzeugung, ungeachtet der massiven Beleidigungen und Angriffe: Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Diese Gesetze sind unsere gemeinsame Grundlage und wenn man diese nicht beachte, kann man einpacken. Aus diesem Grunde hat er in der Ratssitzung am 9. Februar die rechtlichen Bedenken gegen die Wahl sachkundiger Einwohner nach § 58 Abs. 4 GO NRW als Vertreter in den Ausschüssen ausgesprochen.

Was war das Ergebnis? Die CDU hat die Verwaltung gefragt, ob es irgendwelche Einwände gäbe. Was hat die Verwaltung gesagt? Nichts.

Weder der Beigeordnete Motschull noch Frau Bongers (SPD), beides Volljuristen, haben Einwände gegen die juristischen Argumente vorgetragen. Alleine deshalb hat die CDU gesagt, „wir haben Klärungsbedarf und deswegen wollen wir die Sache in den Ältestenrat verweisen“.

Die AfD hat damals in der Ratssitzung nicht diese Vorlage abgelehnt, sondern sie hat den Vorschlag gemacht, diese Vorlage zurückzuziehen und an den Ältestenrat zu verweisen. Das macht man nämlich dann, wenn zwischen den Fraktionen eine grundsätzliche Problematik besteht, die nicht gelöst werden kann und man in Ruhe darüber reden muß, ohne irgendwelche öffentliche Interventionen oder politisches Taktieren.

Dann schiebt man das in den Ältestenrat und versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Genau das hat die AfD als Änderungsantrag vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister hat diesen Änderungsantrag ignoriert und hat dann gefragt, wer die Vorlage ablehnt. Deswegen lehnte die AfD (und die CDU) ab, denn andernfalls wäre die Sache nicht im Ältestenrat besprochen worden.

Und das Resultat im Ältestenrat am 16. März? Da hat der Stadtverordnete Noldus – nach der Meinung von Herrn Prohl – wieder mal Unsinn erzählt, so daß nicht nur die CDU von dem Vorschlag abgerückt ist, sondern auch die SPD. Diese hat im Ältestenrat gesagt, wir stützen die Liste. Aber danach haben sie in der Ratssitzung am 23. März einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU gemacht und die Sache bis zum September verschoben.

Die AfD-Fraktion hat 10 Minuten vor der Sitzung davon erfahren. Der Kollege Karacelik hat damals völlig zu Recht kritisiert, warum die Sache erst im September behandelt werden sollte. Das könnte man viel früher machen; etwa in der Juli-Sitzung. Aber nein!

Die AfD hat sich dem Änderungsantrag von SPD und CDU angeschlossen, mit der Begründung, das Ziel sei ein einheitlicher Wahlvorschlag und die Berücksichtigung von allen ACI-Gruppen bei den Ausschuß-Vertretungen. Das sei ein Kompromißvorschlag, um die Sache voranzubringen.

Nochmals vom Grundsatz her: Man hat hier Vorschriften als gemeinsame Arbeitsgrundlagen. Wenn man diese Vorschriften nicht beachtet, aus welchen Gründen auch immer dagegen verstößt. Wenn man nicht kritisch hinterfragt, ob eine Verwaltungsvorlage den Vorschriften entspricht. Oder wie kann man das regeln – das ist der Punkt, das muß die gemeinsame Arbeitsgrundlage rein.

Weitere Wortbeiträge

Der Beitrag von Herrn Cavallo (CDU) brauchen wir nicht näher zu skizzieren, da aus dessen Argumentation ganz klar erkennbar wurde, daß er nicht über die inhaltlichen Positionen, wie sie die CDU namentlich im Ältestenrat am 16. März vertreten hatte, orientiert worden war.

Daß sich Herr Prohl (SPD) bei Herrn Cavallo für dessen Ausführungen bedankte, ist dadurch verständlich. Dann folgte ein Wortschwall, der auf die Argumentation hinauslief, es habe zwar einen „Geschäftsordnungsantrag“ gegeben, aber irgendwo mittendrin; und die AfD habe gegen die Liste gestimmt. Und wenn man, mit Blick auf den AfD-Vertreter, irgendwelche Gesetze „in den Raum pfeffert“, dann sei es normal, daß auch Juristen (Beigeordneter Motschull, Stadtverordnete Bongers) nichts dazu sagen könnten. Das alles weitschweifig und sich ständig in anderen Wendungen inhaltlich wiederholend.

Amüsant wurde es, als er auf den völlig richtigen Einwand des Herrn Karacelik (LINKE) in der Ratssitzung einging, warum die Verwaltung erst im September berichten sollte: Herr Prohl erklärte, es war die Sitzung vor Ostern und vor September kommen noch die Sommerferien. Man hat noch wichtige Themen im Rat, die man noch bearbeiten müsse. Daher gehe es nicht schneller.

Herr Prohl (SPD) hat also so viel zu tun und muß sich noch mit anderen Themen beschäftigen. Mit der rechtlichen Problematik und den auch von der Verwaltung eingestandenen formalen Mängeln als sachliche Begründung für die Haltung der AfD (und der CDU) hat sich der junge Mann in vier Monaten nicht ein einziges Mal beschäftigt, obwohl doch mit Motschull und Bongers zwei SPD-Mitglieder als kompetente Ratgeber zur Verfügung stehen.

Wir wollen auf diese unqualifizierten Darlegungen deshalb nicht weiter eingehen und denken mit innerer Genugtuung an die Sitzung des Ältestenrates vom 16. März und an die Rolle des „lieben Manuel Prohl“ in jener Sitzung.

Herr Kücük (Gerechte) wies darauf hin, daß die „Gerechten“ einen Stimmenanteil von 20% erzielt hatten, aber keinen Ausschußsitz erhalten sollten. Er sprach in Richtung von Team Oberhausen und den von Team-Mitgliedern doppelt belegten Ausschüssen von dem „moralischen Standpunkt“, den man auch mal einnehmen müßte, nicht nur den „gesetzlichen“.

Die Vorsitzende verstand diese Haltung, aber sie vermißte einen Beitrag zu der Tatsache, daß die Liste im Rat keine Mehrheit gefunden hatte. Das sei doch die Substanz der Arbeit; daher würde sie sich das wünschen.

Wir merken hierzu an, daß Herr Kücük keinen Anlaß gehabt haben dürfte, das Scheitern der Liste zu bedauern, denn ein bestätigender Ratsbeschluß hätte ihn bzw. die „Gerechten“ außen vor gelassen; und zwar bis 2030.

Herr Kücük (Gerechte) wiederholte, daß sein Kollege Hadid alles gesagt habe und er selber nur auf die moralische Seite habe eingehen wollen, ohne die Sache zu vertiefen.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.