Als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer bringt die Ratsfraktion einen Prüfauftrag zur besseren Gestaltung von Radquerungen ein. Von B. Wolff.

Der Text als pdf-Datei: 20260616b_Antrag_Radquerungen

Der Antragstext

Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Prüfauftrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich von Radquerungen durch den Einbau von Querungsbremsen für den Radverkehr sowie von „Berliner Kissen“ für den motorisierten Verkehr

Beratungsfolge

24.06.2026 Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
01.07.2026 Stadtplanung und Umwelt Vorberatung
13.07.2026 Rat Beschlußfassung

Beschlußvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Frage, ob der Einbau von Querungsbremsen zur Geschwindigkeitsreduzierung für den Radverkehr sowie sogenannten „Berliner Kissen“ zur Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Verkehrs an bestehenden und zukünftigen Radquerungen im Stadtgebiet die allgemeine Verkehrssicherheit erhöht.

Sachverhalt

Ziel des Antrages ist die Prüfung, ob sich mit den beantragten Mitteln die Verkehrssicherheit erhöhen läßt; und zwar unter Berücksichtigung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Radquerungen sind vielfach unfallträchtige Bereiche im Straßenverkehr. Durch eine Kombination aus Querungsbremsen für den Radverkehr und Berliner Kissen für den motorisierten Verkehr läßt sich eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit beider Arten von Verkehrsteilnehmern bewirken.

Dies erhöht die Aufmerksamkeit, minimiert damit die Unfallrisiken und trägt nachhaltig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Förderung eines sicheren Radverkehrs bei.

Die Maßnahmen sollen so gestaltet werden, daß sie durch eine differenzierte Verkehrslenkung den unterschiedlichen Anforderungen der beteiligten Verkehrsteilnehmer gerecht werden.

Angesichts der prekären Finanzlage der Stadt sind die zu erwartenden Kosten für Planung, Bau und fortlaufenden Unterhalt der Querungen zu ermitteln und gegenüber den Erfordernissen der Verkehrssicherheit abzuwägen. Das bedeutet eine Priorisierung aller Maßnahmen im Hinblick auf den Kosten-Nutzen-Faktor; hier aufgefaßt als Relation von Aufwand und Sicherheit.

Dazu scheint es angebracht zu sein, insbesondere solche Radquerungen zu identifizieren, welche

  • ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen;
  • durch objektive Parameter ein erhöhtes Gefährdungspotential erwarten lassen, oder
  • durch bekannte Konfliktsituationen zwischen Rad- und motorisiertem Verkehr bereits in Erscheinung getreten sind.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfung in einem Bericht unter Berücksichtigung etwaiger negativer Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf den ÖPNV, auf Rettungsdienste oder auf Anwohner darzustellen.

Die Ergebnisdarstellung sollte einen oder mehrere alternative Beschlußvorschläge enthalten, die dem Rat zur näheren Begutachtung und Beschlußfassung vorzulegen sind.