AfD-Anträge werden natürlich aus Prinzip abgelehnt. Macht aber nichts, wenn sie zum Anlaß weitergehender Auskünfte der Verwaltung werden. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260712b_HFA_20260706_Kfz

Der Antrag

Der fragliche Antrag betrifft die „Verbesserung der aktuellen Situation in der Kfz-Zulassungsstelle Oberhausen und Verringerung der Wartezeiten (A/18/1058)“. Die Ratsfraktion hatte zu diesem Thema bereits im Februar 2025 einen Antrag im Rat gestellt, der natürlich ebenfalls abgelehnt worden war. Über den aktuellen Antrag haben wir bereits am 29. Juni berichtet. Herr Lange (AfD) begründete den Antrag in einer kurzen Rede.

Die Begründung

Einleitend stellte Herr Lange fest, wer heutzutage sein Auto zulassen möchte, bräuchte viel Geduld. Gerade habe er versucht, über sein Smartphone einen Termin zu bekommen. Der nächstmögliche Termin wäre am 6. August gewesen. Also genau vier Wochen.

Eine Verwaltung müsse aber Dinge wie die Zulassung eines Fahrzeugs zeitnah sicherstellen können; daher habe die AfD diesen Antrag gestellt: Nämlich zu prüfen, durch welche kurzfristigen Maßnahmen die Wartezeiten an der Zulassungsstelle deutlich zu reduzieren. Inwieweit bei personellen Engpässen vorübergehend Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung zur Unterstützung der Zulassungsstelle eingesetzt werden könnten. Ob eventuell zusätzliche Öffnungszeiten oder mehr Terminangebote oder auch einfach spontanes Vorbeikommen in den frühen Morgenstunden vielleicht auch dieses Problem lösen könnten.

Ein weiteres Problem seinen diejenigen, die Termine buchten, aber dann nicht erscheinen würden. Welche Konsequenzen habe das für den Betreffenden. Vielleicht müsse man die Bürger auch per Mail an einen von ihnen gebuchten Termin erinnern nach dem Motto, ‚Sie haben morgen einen Termin bei der Zulassungsstelle, bitte nehmen Sie ihn war oder lehnen Sie diesen Termin jetzt ab.‘

Er würde sich über die Zustimmung zum Antrag freuen, denn im Endeffekt seien die Bürger die Leidtragenden, die lange auf einen Termin warten müßten. Ein Bekannter von ihm habe seit zwei Wochen ein Auto vor der Türe stehen, aber er könne es nicht anmelden. Alternativ gebe es Zulassungsdienste, die etwa 150 € für die Anmeldung nehmen würden; das seien zusätzliche Kosten. Aber auch diese Anbieter, habe er feststellen müssen, bekämen nicht mehr täglich einen Termin.

Frau Stehr (CDU) merkte zunächst an, daß man relativ einfach einen Termin bekommen könne; so einfach, daß man das jeden Tag machen möchte. In einer offenbar vorab konzertierten Aktion stellte sie auf der Grundlage des Sachverhaltes des Antrages Fragen in den Raum, stets verbunden mit dem Nachsatz, die Verwaltung sehe das Problem und tue nichts dagegen. Das jedenfalls, sei ihr Eindruck, wolle der Antragsteller vermitteln.

Nachdem sie so ihre Pseudofragen gestellt hatte, wollte sie von der „Verwaltung“ wissen, ob sich alle flach auf den Boden legten und nichts täten, oder ob es sich anders verhielte. Solcherart durch die Choreographie vorbereitet, nahm der Beigeordnete Jehn zu den gestellten „Fragen“ und noch darüber hinaus zum Thema „Kfz-Zulassung“ ausführlich Stellung.

Der Sachstand

Der Beigeordnete Jehn stellte einleitend fest, man habe aktuell in der Kfz-Zulassungsstelle eine Nachfrage nach Terminen, die das Angebot übersteige. Man habe das Problem erkannt und über verschiedene Methoden der Lösung nachgedacht. Am Anfang stehe die Prüfung der sogenannten Top-Kriterien. Das sind in der Reihenfolge technische, organisatorische, personelle Möglichkeiten, um das Angebot attraktiver zu gestalten.

Momentan sei die Laufzeit für Termine, vier Wochen, nicht zufriedenstellend, aber auf der anderen Seite müsse man eine Überlastung der Beschäftigten vermeiden. Wenn Frau Stehr gerade auf einen kurzfristig verfügbaren Termin verwiesen habe, so sei das ein Resultat einer bereits eingeführten Maßnahme. 24 Stunden vor dem Termin bekomme der Betreffende eine Erinnerungs-Mail, die mit der Aufforderung verbunden ist, einen Termin abzusagen, wenn er nicht wahrgenommen werden könne. Ein einfacher Maus-Klick genüge, um diesen Termin wieder in das Online-Portal zur Terminvergabe einzustellen.

Der Umzug der Kfz-Zulassungsstelle vom „Förderturm“ zum Technischen Rathaus habe die Verwaltung zum Anlaß genommen, die Verfahrensabläufe einer Überprüfung zu unterziehen. Eine Maßnahme sei die Unterteilung in Front-Office und Back-Office zur Beschleunigung der Abläufe gewesen.

Speziell zu Händlern: Diese müssen zur Zeit nicht auf Termine warten. Die Anmeldungen in Form von Sammelaufträgen („Händlertaschen“) umfassen in der Regel ca. 8 bis 13 Einzelzulassungen, die nach zwei bis drei Werktagen bearbeitet sind. In der „letzten Woche“ [bezogen auf den Sitzungstermin 6. Juli] seien als Spitzenwerte 150 bis 170 Zulassungen pro Tag für Händler bearbeitet worden.

Bei den Serviceleistungen rund um die Händler-Zulassungen plane man eine weitere Verbesserung der Effizienz; das ist die Einrichtung einer Packstation im Rathaus. Ähnlich wie bei einer DHL-Packstation werden die fertigen Zulassungen in einem Schließfach hinterlegt. Der Händler erhält eine Mail mit einem elektronischen Zugangscode für die Packstation. Damit läßt sich – innerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses – nach der elektronisch erfolgten Bezahlung das Schließfach mit den Papieren öffnen.

Vor drei Wochen habe man im Rahmen eines sog. Händler-Dialoges Händler und Zulassungsdienste ins Technische Rathaus eingeladen. In gemeinsamen Gesprächen habe man die Abläufe und die damit in Zusammenhang stehenden Probleme erörtert. Unter anderem prüfe man zur Zeit die Abläufe für eine „problemlose Kategorie“ von Zulassungen, um diese nochmals zu beschleunigen.

Die Großkunden, Online-Dienste, fragen verstärkt nach iKFZ-Angeboten. Diese Lizenzen werden vom Kraftfahr-Bundesamt vergeben und sind mit 3.000 € nicht gerade billig. Die Zahl der Lizenzen und damit die Zahl der elektronischen Zulassungen steigt, so daß eine weitere Entlastung des Personals zu erwarten ist. Damit geht ein Freiraum für persönliche Gespräche bei der Kfz-Zulassung einher.

Die Überprüfung des Zulassungsverfahrens hat ergeben, daß am „Förderturm“ 90% aller Zahlungsvorgänge in bar erfolgten; und zwar jeweils für Zwischenschritte im Verfahren. Das bedeutete jedes Mal ein Weg vom Sachbearbeiter zur Zentralkasse und zurück. Durch eine Änderung der Abläufe lassen sich jetzt 90% aller Schritte beim Sachbearbeiter in einem Zug klären, so daß die Anzahl der erneuten Kontakte reduziert worden ist. In gleicher Weise ist in bezug auf nachträglich besorgte Zulassungsschilder jetzt sichergestellt, daß man im „Front Office“ ohne weiteres die Plakette aufgeklebt bekommt. Auch das bedeutet eine Beschleunigung des Verfahrens.

Bei der Entwicklung von Programmen werden in einer Pilot-Kommune Neuerungen erprobt. Im Rahmen der elektronischen Terminbuchung soll ein Programm erkennen, ob ein und derselbe Nutzer Mehrfachbuchungen vorgenommen hat. Wird vom Nutzer der erste Termin wahrgenommen, sollen die restlichen Termine automatisch verfallen und freigeschaltet werden. Die Pilot-Kommune soll Erfahrungen damit sammeln, welche Erkenntnisse in diesem Zusammenhang gewonnen werden und wie man damit am besten umgeht.

Eine weitere Form der Terminvergabe, in Dialog-Form, befindet sich ebenfalls in der Erprobung. Diese Form kommt zum Einsatz, wenn kein Wunschtermin verfügbar ist, um anderweitig kurzfristig Abhilfe zu schaffen; unter Berücksichtigung eines geäußerten Terminwunsches des Nutzers.

Zu den personellen Maßnahmen gehört die Entsendung von zwei weiteren Mitarbeitern in die Zulassungsstelle; ab dem 20. Juli folgt ein weiterer. Eine weitere Maßnahme ist die kurzzeitige Abordnung von Personen, die dort bereits gearbeitet haben, aus anderen Bereichen. Eine weitere Möglichkeit sind Überstunden. Damit seien im personellen Bereich die Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft.

Insgesamt werde man, so der Beigeordnete, das Problem in den nächsten Wochen weiterhin im Auge behalten, um das Maß der Wirksamkeit der Maßnahmen festzustellen.

Herr Noldus (AfD) drückte seine Freude darüber aus, daß der Antrag offenbar die Verwaltung bewogen habe, die Angelegenheit näher zu prüfen. Was die zwei weiteren Mitarbeiter und die bevorstehende Einstellung eines weiteren Mitarbeiters angehe: Wie viele Personen seien in dem hier zur Debatte stehenden Tätigkeitsbereich beschäftigt?

Der Beigeordnete stellte fest, nicht der Antrag, sondern die steigende Nachfrage habe zur Prüfung des gesamten Verfahrens geführt. Insgesamt seien, in seiner Erinnerung, dort etwa 15 Mitarbeiter beschäftigt.

Frau Stehr (CDU) stellte fest, eine Abstimmung sei nicht notwendig, da der Beigeordnete Jehn glaubhaft versichert habe, alle von ihm aufgeführten Punkte würden umgesetzt oder seien bereits umgesetzt worden.

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, daß eine Abstimmung ermittele, ob die Verwaltung weiterhin noch zu prüfen habe oder nicht.

Der Beigeordnete Motschull glaubte eine mißverständliche Antragsformulierung entdeckt zu haben. Die Absicht des Antragstellers sei doch gewesen, einen Sachstandsbericht zu erhalten; den habe der Antragsteller erhalten. Alles andere sei überflüssig, aber formal sei der Antrag ein Prüfauftrag und mit einer Beschlußfassung verbunden.

Auf Nachfrage bestand Herr Lange (AfD) auf einer Abstimmung.

Herr Karacelik (LINKE) stellte unter teilweiser Wiederholung der vorgetragenen Argumente der Antragsgegner fest, die Verwaltung solle der Abstimmung „nicht nachkommen“.

Der Oberbürgermeister stellte abschließend den Antrag zur Abstimmung. Dieser wurde vom Ausschuß gegen die Stimmen der AfD ablehnend vorberaten.