Wir geben einen Überblick über die Debatte im Haupt- und Finanzausschuß zur künftigen Spitzengliederung und zur Stellungnahme der Verwaltung zu allgemeinen Fragen der Finanzierung der Kommunen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20261108b_HFA_290261102_Beigeordnete

Der Oberbürgermeister zum Dezernatsverteilungsplan

Die Verwaltungsvorlage B/18/1414 rief eine ausführliche Debatte hervor. Zunächst rechtfertige der Oberbürgermeister die geplante Spitzengliederung wie folgt:

In den letzten 15 Jahren seien die Aufgaben der Kommunen gewachsen. Ferner gingen drei Beigeordnete (Schmidt, Motschull, Tsalastras) im nächsten Jahr in den Ruhestand. Das seien die Anlässe der Neuordnung zum 1. 9. 2027, die folgende Schwerpunkte habe:

  • Zusammenführung der Bereiche Jugend und Soziales in einem Dezernat; und

  • Trennung von Kulturbereich und Kämmerei.

Letzteres deshalb, weil sich angesichts der schlechten Haushaltslage der künftige Kämmerer auf seine Kernaufgabe konzentrieren solle.

Die Spitzengliederung bestehe dann nicht mehr aus fünf Beigeordneten und einem Dezernenten, sondern aus sechs Beigeordneten – genau nach der aktuellen Hauptsatzung. Durch die Nichtbesetzung der Dezernentenstelle würden seit seinem Amtsantritt bis zum September 2027 200.000 € eingespart. Das sei deutlich mehr als der Gehaltsunterschied zu einem Beigeordneten (Besoldungsgruppe B 2 und B 4). Damit widerspreche der Plan nicht der angestrebten Haushaltskonsolidierung; die Verwaltungsspitze werde nicht vergrößert.

Die Ausschußdebatte

Herr Karacelik (LINKE) fand es interessant, wie schnell die Presse über die Inhalte aus der Ältestenratssitzung (vom 12. Oktober) informiert war. Einerseits spreche man – so der Kämmerer im September – über Personaleinsparungen und Einstellungsstopp. Und andererseits würden sich SPD und CDU wie in einem Selbstbedienungsladen Posten sichern.

Der Oberbürgermeister antwortete eher ausweichend: Bis zum September 2027 seien es 22 Monate seit Amtsantritt; das sei weit mehr als sechs Monate Einstellungssperre. Zum anderen sei es normal, daß in solchen Angelegenheiten Gespräche geführt würden und er brauche Einzelheiten – wo und wann – nicht auszuführen. Über die Herkunft der Informationen in der Presse könne man spekulieren; er werde das nicht tun und sich im Übrigen an die Pflicht zur Verschwiegenheit über Besprechungen des Ältestenrates halten.

Herr Girrullis (GRÜNE) erinnerte daran, er mache seit 15 Jahren Kommunalpolitik; nach seiner Erinnerung war die sechste Stele des Beigeordneten nie besetzt. Was die Besoldung – B 2 oder B 4 – angehe, sei der Unterschied tatsächlich nicht so groß. Aber kommunikative Vorgang sei zu bedauern, da die Senkung der Kita-Beiträge völlig untergegangen sei wegen „dieser Geschichte“.

Die Reaktion der Öffentlichkeit sei zu erwarten gewesen – beim Personal sparen, aber nicht an der Spitze. Das sei ein fatales Signal. Abschließend stellte er fest, die GRÜNEN würden der Vorlage nicht zustimmen können, auch wenn er als Jugend- und Sozialpolitiker die Zusammenführung von Jugend und Sozialem in ein Dezernat außerordentlich begrüße.

Der Beigeordnete Tsalastras sprach im Hinblick auch auf die von seinem Vorredner angesprochenen allgemeinen Stellenkürzungen von intensiver Aufgabenkritik und Prozeßmanagement, um das Ziel zu erreichen. Es gehe nicht darum 10% der Mitarbeiter zu entlassen, sondern darum, den demographischen Faktor zu nutzen, um Aufgaben zu verändern, zu reduzieren und anders zu erbringen. Damit hoffe man, soziale Härten vermeiden zu können. Es würden also nicht, in Richtung Herrn Karaceliks (LINKE) angemerkt, nicht einfach Stellen gestrichen. Und im Bereich Jugendhilfe sei absehbar, daß man dort eher noch zusätzliches qualifiziertes Personal brauche.

Herr Noldus (AfD) lehnte ebenfalls die sechste Stelle ab:

Die Zahl von sechs Beigeordneten sei seit mindestens 2014 in der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen verankert, aber seit mindestens 2017 arbeite die Spitze mit fünf Beigeordneten plus, seit September 2017, Strategiedezernent. Diese Stelle ist zum 1. 10. 2024 ausgelaufen und nicht wieder besetzt worden.

Der sechste Beigeordnete stelle eine Erweiterung dar, zumal die „gestrichene“ Dezernentenstelle aus guten Gründen nicht wieder besetzt worden ist und der Beigeordnete Jehn mit der formellen Vertretung offenbar nie überlastet gewesen ist.

Das Verfahren bis zur B-Vorlage habe in einer Ankündigung im Ältestenrat bestanden (12. Oktober), ohne daß man vorher oder nachher die dort vorgestellte Präsentation des neuen Dezernatsverteilungsplans habe bekommen können. Ein vergleichbares Verfahren in Mülheim ab März 2026 (Entscheidung über die Zahl der Beigeordneten) und Dezernatsverteilungsplan in der nächsten Sitzung sei transparenter und unter breiter Beteiligung des Rates abgelaufen. Hier habe man den gegenteiligen Eindruck; nämlich, daß der Rat als Organ durch SPD und CDU beiseite gedrückt worden ist.

Erst mit der Einladung zum HFA habe man vom Dezernatsverteilungsplan (B/18/1414) Kenntnis nehmen können.

Der Oberbürgermeister entgegnete auf die bislang vorgetragenen Argumente:

Die Zunahme beim Rathauspersonal habe über einen längeren Zeitraum stattgefunden und daraus ergeben sich sachliche Notwendigkeiten für die neue Spitzengliederung, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungsspitze zu gewährleisten.

Als Oberbürgermeister müsse man auch unpopuläre Entscheidungen treffen, auch wenn sie zunächst nur schwer nachvollziehbar seien. Dem stelle er sich; auch der Kritik. Vielleicht werde man am Ende mit dem neuen Verwaltungsvorstand doch zufrieden sein.

Zu Herrn Noldus: Die Dezernentenstelle ist weder ausgelaufen noch ist der Dezernent ein kommunaler Wahlbeamter, der nach acht Jahren gewählt werden muß. Ein 35jähriger Kandidat würde nach gegenwärtiger Rechtslage 32 Jahre nach B 2 vergütet werden, da eben keine Wahl nach 8 Jahren stattfinde.

Zu Herrn Girrullis: Ja, eine so geführte öffentliche Diskussion sei nicht zu gewinnen. Aber man werde schließlich mit einer fachlich guten Arbeit der Dezernenten überzeugen können.

Weiterhin habe er beim Beigeordneten Jehn keine Überforderung wegen der zusätzlichen Führung des Dezernates 0 festgestellt. Es sei eine andere Frage, ob man aus der zusätzlichen Belastung einen Dauerzustand machen sollte. Das sei jedenfalls nicht sein Verständnis für Personalführung.

Zum Schluß legte der Oberbürgermeister dar, warum jeder Stadtverordnete genug Zeit gehabt hätte, sich eine Meinung zum Dezernatsverteilungsplan zu bilden.

Herr Noldus (AfD) merkte die Debatte abschließend an, man entscheide über die Spitzengliederung der Verwaltung und damit über eine grundlegende Frage überhaupt. Die öffentliche Kritik habe sich zum Teil an dem Eindruck entzündet, es hätten zwei Partien in einer Angelegenheit Absprachen getroffen, welche die ganze Stadt und damit auch alle im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtverordnete betreffe.

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimmen von AfD, GRÜNEN, LINKEN und FOB/FDP positiv vor.

Zur Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle

Die Verwaltung hatte zur Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Bildung, Kultur und Sport eine Vorlage – B/18/1418 – erstellt, welche den Vertreter der GRÜNEN, Herr Girrullis, zur Frage veranlaßte, ob denn die 50.000 € für ein Personalberatungsunternehmen wirklich notwendig seien und ob der Personalbereich nicht selbständig ausschreiben könne.

Der Beigeordnete Jehn antwortete, der Personalbereich sei durchaus zur Durchführung eines Verfahrens zur Personalgewinnung befähigt. Allerdings habe es sich bei Spitzenpositionen bewährt, auf spezialisierte Personalberatungsunternehmen mit Überblick über den Personalmarkt zurückzugreifen.

Herr Karacelik (LINKE) lehnte die Vorlage ab, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Dezernatsverteilungsplan stehe.

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimmen von AfD und LINKEN bei Enthaltung der GRÜNEN positiv vor.

Grundlegendes zu kommunalen Finanzen

Äußerer Anlaß für einige interessante Ausführungen der Verwaltung war der Antrag A/18/1431 der LINKEN „Kommunale Selbstverwaltung sichern – Verfassungsrechtliche Schritte gegen die strukturelle Unterfinanzierung einleiten.“

Herr Karacelik (LINKE) begründet den Antrag etwas unklar mit der Nichtbeachtung des Prinzips der Konnexität durch den Bund. Der Kämmerer habe in seiner Haushaltsrede vom Systemfehler gesprochen, von einer Abwärtsspirale und daß man demnächst keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben werde. Nach weiteren diffusen Äußerungen stellt er fest, die Gerichte sollen prüfen, ob dieses Konnexitätsprinzip noch da ist oder nicht. Er bitte um Unterstützung des Antrages, da es um Oberhausen gehe.

Herr Girrullis (GRÜNE) wollte dem Antrag trotz der geringen Aussicht auf Erfolg zustimmen, weil die Kommunen ohne eine vernünftige finanzielle Ausstattung dem verfassungsmäßigen Auftrag der Selbstverwaltung nicht mehr nachkommen könnten. Das als Zitat von Peter Müller, ehemals Verfassungsrichter und Ministerpräsident des Saarlandes.

Der Beigeordnete Tsalastras sah die Antragsbegründung kritisch: Die Kommunalverfassung sei eine Angelegenheit der Länder und Klagen mit Bezug zur Konnexität gegen den Bund zu richten, sei allein deshalb schon falsch. Danach stellte er eine Behauptung des Antragstellers über seine – des Kämmerers – Haltung zum Stellenabbau in der Verwaltung richtig und kam auf die kommunale Selbstverwaltung zu sprechen.

Diese sei durch die mangelhafte Finanzierung stark gefährdet und absehbar in naher Zukunft in vielen Bereichen nicht mehr gewährleistet; das gelte allerdings nicht für alle Kommunen. Im Städtetag – Präsidium und Finanzausschuß – berate man intensiv über die Frage der Verfassungsklage und den richtigen Zeitpunkt. Dann würde der Städtetag eine Verfassungsklage aufgrund der Finanzsituation der Kommunen einzureichen; ein Vorgehen Oberhausens allein sei nicht sinnvoll.

Herr Kempkes (AfD) kritisierte den Kämmerer für den fehlenden Protest gegen den Ist-Zustand. Wo seien denn die Oberhausener Abgeordneten auf Landes- und auf Bundesebene? Es seien doch SPD und CDU, welche die Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene prägten. Er forderte den Kämmerer auf, die eigenen Abgeordneten anzusprechen und empfahl den Bürgern, einmal über die Abgeordneten, die man in solche Parlamente schickt, nachzudenken. Da von den ehemaligen großen Parteien nichts komme, führe man eine ganz abstrakte Debatte.

Daraus entwickelte sich ein Disput; aber vorab nahm der Beigeordnete Motschull zum Antragsinhalt Stellung:

Der Auftrag an die Verwaltung sei viel zu unbestimmt formuliert. Man könne nicht einen Gesinnungsaufsatz zum Landesverfassungs- oder Bundesverfassungsgericht zu schicken, sondern man müsse konkrete Sachverhalte anführen, aus denen sich ergebe, welche Verfassungsrechte der Kommune tatsächlich eingeschränkt oder ausgehebelt würden. Es sei vielmehr richtig, daß man für den Fall eines neuen Gesetzes beispielsweise, welches die Konnexität nicht gewährleiste, mit Hilfe des Städtetages koordiniert vorgehe. Da gebe es laufende Beratungen, in denen man sich mit konkreten Sachverhalten auseinandersetze. Allein die Feststellung, die Verfassungsrechte seien jetzt eingeschränkt und man brauche mehr Geld von Land oder Bund, sei rechtlich zu unbestimmt. Dann zog er Punkt 4c des Antrages als Beispiel heran:

Die „notwendigen rechtlichen Schritte vorzubereiten und dem Rat eine konkrete Entscheidungsgrundlage bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen“, sei nicht zu schaffen; da sei er ganz ehrlich. Denn mit der Formulierung sei überhaupt noch nicht klar, in welche Richtung denn die Argumentation gehen solle. Daher könne er den Antrag nicht empfehlen.

Dann sprach der Beigeordnete Tsalastras unter Bezugnahme auf die vorangegangene Äußerung von Herrn Kempkes (AfD). Er erwähnte ganz allgemein von „bundesweiten Aktionen“, „Konfrontieren der Abgeordneten mit der Finanzsituation“ usw. und warf Herrn Kempkes (AfD) vor, von all dem nichts mitbekommen zu haben. Danach sprach er davon, daß die finanzpolitischen Vorstellungen der Fraktion die Stadt ins finanzielle Chaos stürzen würden. Das bezog sich auf die Position der AfD-Fraktion zur Grundsteuer.

Nach einem Wortbeitrag von Herrn Karacelik (LINKE), der für den weiteren Verlauf der Debatte absolut folgenlos blieb, bekräftigte Herr Kempkes (AfD) seine Kritik und betonte, es gehe um Ergebnisse. Da sei nichts passiert. Wo war denn die massive Entlastung? Es war ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es seien sich doch alle einig, es sei bei weitem nicht genug gewesen. Wo sind die Ergebnisse?

Der Beigeordnete Tsalastras empfahl den Optiker und begründete das mit einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose um 25%. Immerhin gestand er ein, daß man einen sehr langen Atem brauchte, bis man die Altschuldenlösung durchgesetzt habe und trotz der Erfolge, die leider nicht ausreichend waren, die Finanzlage extrem schwierig sei. Deshalb werde er sich auch in Zukunft für eine weitere Verbesserung der Finanzlage der Kommunen einsetzen.

Nach einer kurzen Anmerkung des Beigeordneten Motschull, auch Ziffer 3 des Antrages sei aus juristischer Sicht viel zu unbestimmt formuliert, um auf dieser Grundlage vorgehen zu können, kam es zur Abstimmung. Der Ausschuß beriet den Antrag gegen die Stimmen von LINKEN und GRÜNEN ablehnend vor.