Am 22. 9. 2026 hielt der Organisator von „Demokratie leben“ in Oberhausen im Ausschuß für Chancengerechtigkeit und Integration einen interessanten Vortrag, der viel über Ausrichtung und Selbstverständnis verriet. Wir versuchen einen informativen Überblick ohne Wertungen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20261009b_20260922_ACI_Demokratie_leben

Die Grundlagen

Den Vortrag über „Demokratie leben“ hielt André Wilger, ein Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt Oberhausen und dort zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Seine Aufgabe ist es, die Koordinierungs- und Fachstelle zu organisieren und Inhalte umzusetzen.

Einleitend wies Herr Wilger auf die vom 13. bis 24. September laufende Demokratie-Woche hin und empfahl den Anwesenden den Besuch „einiger spannender Veranstaltungen“, besonders der Schlußveranstaltung am 24. September; dazu waren zu Sitzungsbeginn Flugblätter verteilt worden.

Am Sitzungstage war er bereits auf Burg Vondern gewesen, die als „Demokratie-Burg“ von ca. 200 Schülern in Besitz genommen worden war. Diese arbeiteten dort an Demokratie-Fragen; er habe viele interessante Gespräche geführt und den Eindruck mitgenommen, die Schüler hätten das Grundgesetz verstanden. Vor zehn Jahren sei die Demokratie-Arbeit in Oberhausen begonnen worden und die gerade genannten Aktionen seien ein Beleg für den Erfolg von „Demokratie leben“.

Nach Herrn Wilger entstand das Vorgänger-Programm angesichts der Mordserie des sog. NSU aus dem Verlangen heraus, Demokratie zu fördern, Extremismus präventiv zu bekämpfen und Vielfalt zu gestalten. Mit diesen drei Hauptsäulen wurde das Programm in der Folgezeit ausgeweitet und als Bundesprogramm „Demokratie leben“ verstetigt. Er sei stolz darauf, daß das Grundgesetz und die darin verbrieften Menschenrechte die Basis seiner Arbeit darstelle.

Oberhausen habe sich 2014 um die Umsetzung des Bundesprogramms beworben. Die in Düsseldorf geführten Gespräche endeten erfolgreich, so daß Oberhausen eine der ersten der 300 Kommunen in Deutschland war, mithin „eine Gründungskommune des Bundesprogramms ‚Demokratie leben‘“ darstelle.

Die erste Förderphase konzentrierte sich auf den Aufbau von Strukturen, die zweite auf die Vertiefung und momentan befindet man sich in der dritten, bis 2032 laufenden Förderphase. Der Einrichtung einer Koordinierungs- und Fachstelle bei der AWO folgte später die Integration des Landesprogramms NRWeltoffen, welches „wissenschaftlich“ arbeitet. Daraus entstand das kommunale Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Oberhausen, welches dann vom Rat der Stadt bei wenigen Gegenstimmen beschlossen worden ist. Dieses Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus bildet die Arbeitsgrundlage überhaupt.

Die aktuelle Situation

Aktuell gibt es Diskussionen um die politische Ausrichtung des Bundesprogramms wegen eines Drucks, den gewisse Kreise in der Öffentlichkeit erzeugen. Mehrere Verlautbarungen des zuständigen Bundesministeriums sorgen auch in Oberhausen insofern für Unruhe, als möglicherweise Fördergelder gekürzt oder Programmbestandteile gestrichen werden. Davon sind Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Anne-Frank-Bildungszentrum betroffen.

Hinweis: Nach dem Wikipedia-Artikel zu urteilen, scheint Islamismus nicht zum Themenbereich der Amadeu-Antonio-Stiftung zu gehören. Angeblich soll die Förderung Ende 2026 auslaufen, ebenso beim „Bildungszentrum“, mit dem vermutlich die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/M. gemeint ist.

Oberhausen selbst hat keinerlei Einflußmöglichkeiten auf die vorgenommenen Streichungen. Herr Wilger behauptete aber, die Stadt Oberhausen habe das zuständige Ministerium angeschrieben und sich dafür eingesetzt, daß die Förderung der beiden Einrichtungen fortgesetzt wird.

Aus einer Nachfrage der Vorsitzenden Erdas nach dem Vortrag ergab sich, daß laut Herrn Wilger etwa 220 Organisationen von den Streichungen betroffen waren, aber zumindest für das nächste Jahr die Förderung des Bundesprogramms in den Kommunen gesichert ist. Allerdings ist die Förderhöhe offenbar noch ungewiß. Praktisch kommt mit einem Förderende unmittelbar auch das Aus des laufenden Projektes.

Bei 220 geförderten Projekten in den ersten beiden Förderphasen hat man, so Herr Wilger, auf Nachfrage zu 90% die Antwort bekommen, daß ohne eine finanzielle Förderung das Projekt nicht hätte stattfinden können. Das bedeutete also, ohne diese Unterstützung hätten 200 Veranstaltungen nicht stattfinden können.

Von der Idee zum Projekt

Der erste Schritt ist immer eine Analyse in einer Schule, einem Verein, einer Einrichtung: Dort sieht man eine Problematik oder, weniger negativ, eine Herausforderung. Eine Herausforderung kann sein, daß sich Schüler demokratieskeptisch äußern, und die Schule sagt „Da müssen wir ran“.

Der zweite Schritt ist der, daß sich die Institution an das Demokratiebüro (das ist: Herr Wilger) wendet, wie man das Problem oder diese Herausforderung bewältigen kann. Daraus ergibt sich ein Projektberatungsgespräch. Man überlegt, welche Referenten aus einem „Referenten-Pool“, welche Methoden geeignet sein könnten. Daraus entwickelt man eine Projektbeschreibung, die den Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben“ entspricht. Das sind im Prinzip die drei bereits genannten Hauptthemen bearbeitet und der Aspekt, ob damit eine Demokratieförderung dargestellt werden kann.

Das Antragsverfahren ist aus der Sicht externer Träger nur schwer zu durchschauen. Man muß ein komplettes Konzept vorlegen und eine Kostenkalkulation vornehmen. Zu letzterem gehören u.a. Gespräche mit möglichen Referenten über etwaige Honorare und banale Sachen wie die Mehrwertsteuer-Berechnung. Das Resultat ist ein Antrag mit beigefügtem Kostenplan.

Dieser Antrag wird nicht von der Koordinierungsfachstelle, sondern vom Begleitausschuß von „Demokratie leben“ in Oberhausen begutachtet. Zum Begleitausschuß mit seinen ca. 25 Mitgliedern gehören u.a. Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes, der Wohlfahrtsverbände, der beiden Kirchen, der alevitischen Gemeinde und der Migranten-Selbstorganisationen. Das Jugendparlament ist mit zwei Stimmberechtigten im Begleitausschuß vertreten.

Nach der Sichtung und Billigung des Antrages durch den Begleitausschuß kommt neuerdings die Bewerberphase 3, die Weiterleitung ins Bundesministerium. Von dort erfolgt die Freigabe des beantragten Projektes. Auf dieser Grundlage erstellt die Stadt Oberhausen abschließend den Zuwendungsbescheid. Insgesamt verberge sich hinter dem Vorgang ein enormer bürokratischer Aufwand, der allerdings wichtig sei. Schließlich gehe es um eine Dokumentierung der Mittelverwendung, um die ordnungsgemäße Ausgabe nachweisen zu können.

Als wichtige Aspekte halten wir fest, daß Herr Wilger aufgrund von Selbstanzeigen von Schulen tätig wird. Es gehört ein Begleitausschuß mit ca. 25 Mitgliedern zum organisatorischen Aufwand. Das Antragsverfahren bildet offenbar die Abläufe ab, die bei Förderanträgen der Stadt Oberhausen an Land und Bund erfolgen. Ferner ist bemerkenswert, daß im zuständigen Bundesministerium ebenfalls ein Verwaltungsaufwand zur Kontrolle betrieben wird. Herr Wilger merkte an, daß dieses „neuerdings“ erfolgt.

Hinweis: Wir haben am 5. 6. 2026 anläßlich der Ratssitzung vom 18. 5. 2026 ein Beispiel zur Förderproblematik vorgestellt.

Die Evaluierung

Von insgesamt 220 Projekten in den Förderphasen 1 und 2 fanden ca. 50% an Schulen statt. Hier beginnt die Evaluation mit der Rückfrage an den Träger nach der Wirksamkeit des Projektes. Man könne zwar erste Schülerreaktionen leicht feststellen, aber die Frage nach der Langzeitwirkung – etwa fünf Jahre z. B. – sei weitaus schwieriger zu beantworten. Man könne aber die Zahlen zur Teilnahme abfragen und auch zum Ausmaß der Beteiligung am Projekt; diese seien übrigens an das Förderportal des Bundesministeriums zu melden.

Das Netzwerk

Bei der Entwicklung von Demokratieprojekten, so Herr Wilger, sei Oberhausen im NRW-Vergleich weit vorne. Das Demokratiebüro ist, da nicht von der Stadt finanziert, auf Fördermittel angewiesen, aber die Zusammenlegung von „Demokratie leben“ und „NRWeltoffen“ sei schlau gewesen.

Es gibt ein Wirtschaftsbündnis mit anfänglich 10 Unternehmen; jetzt sind es 65. Die Teilnehmer haben eine Selbstverpflichtung übernommen, in ihrem Unternehmen „gegen Haß und Hetze einzuschreiten“. Überhaupt könne man feststellen, daß man in unterschiedlichen Zusammenhängen gut vernetzt sei.

Im Bereich Bildung und Kultur gibt es einen Arbeitskreis zur Antisemitismus-kritischen Arbeit. Man habe vor kurzem, einmalig in ganz NRW, Fachtage und jüdische Kulturtage durchgeführt. Auch die eingangs erwähnte Demokratiewoche sei eine Erfolgsgeschichte mit 97 teilnehmenden Institutionen in diesem Jahr. Oberhausen sei eine reiche Stadt, reich an Engagement, an Demokratie und an Ansätzen gegen Extremismus.

Die Rolle der Schulen

Herr Basoglu (Gerechte) fiel das Elsa-Brandström-Gymnasium immer wieder positiv auf. Im Gegensatz dazu sei beim Bertha-von-Suttner-Gymnasium die Tendenz rückläufig (Abbau von VK-Klassen und Türkisch-Unterricht). Wie sehe es mit dem Kontakt zu den Schulen insgesamt aus?

Hinweis: Der Begriff Vorbereitungsklasse (VK) wird an Schulen in NRW manchmal synonym verwendet zu den Begriffen der Seiteneinstiegsklasse, der Internationalen Vorbereitungsklasse (IVK) und der Internationalen Förderklasse (IFK). Es handelt sich um Klassen für des Deutschen nicht mächtigen Schüler der Sek. I.

Mit dem „Bertha“, so Herr Wilger, bestehe durchaus Kontakt. Es gebe dort eine AG ‚Demokratie aktiv‘. Es gebe die Demokratie-Entdecker in der 5. und 6. Klasse. Auch die Wunderschule sei eine vorbildliche Schule in Bezug auf Demokratie-Erziehung. Was man geschafft habe und was auch ungewöhnlich ist: An jeder Schule in Oberhausen gibt es jetzt einen Demokratie-Beauftragten. Mit diesem könne das Demokratiebüro Kontakt – und zwar leichter als in der Vergangenheit mit den Schulleitungen – aufnehmen, wenn man ein Angebot habe, eine Nachfrage oder für eine Veranstaltung werbe. Das sei in NRW einmalig; er jedenfalls sei sich nicht sicher, ob es das auch in anderen Kommunen gebe.

Der Beigeordnete Schmidt ergänzte zur Aktion „Demokratiebeauftragte in allen Schulen“, daß man darauf aufbauend regelmäßig Demokratiekonferenzen abhält. Das sei eine Einladung an alle Schulen, sich an der „Demokratieentwicklung“ zu beteiligen. Dann sprach der Beigeordnete über einige besondere Programmpunkte der Demokratiewoche. In dem Zusammenhang erwähnte er die letzte Sitzung des Schulausschusses, in der Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasium über ihre Eindrücke von der Demokratie-Woche sprachen.

Geschäftsführer Telli wies auf das Netzwerk unter Einschluß des Elsa-Brandström-Gymnasiums („Lichtburg“, Volkshochschule, Gedenkhalle usw.) hin, welches viele Aktivitäten in der Stadtmitte unternehme. Man zeige damit, daß dort nicht alles schlecht sei und daß man auch dort vieles leisten könne. Wenn das Elsa-Brandström-Gymnasium oder „Demokratie leben“ oft genannt würden, dann deshalb, weil von dort aus eine kontinuierliche, nachhaltige Netzwerkarbeit geleistet werde.

Beispielprojekt – Prisma Aussteigergespräche

Das in der Hans-Böckler-Schule durchgeführte Projekt behandelte Rechtsextremismus und Islamismus. Ausgangspunkt war die Feststellung der Schule selbst gewesen, daß man in bezug auf Radikalisierung einen „Bedarf“ hatte. Gemeinsam habe man mit der Schule das Modell „Aussteigergespräch“ ausgewählt. Dabei berichten Personen, die im Rechtsextremismus oder im Islamismus aktiv gewesen sind, von ihren Erfahrungen.

Hier habe „Lukas“ erzählt, wie er in die rechtsradikale Szene abgedriftet und auch wieder durch das „Prisma-Programm“ herausgekommen ist. Der Einstieg sei die Fußballfan-Szene gewesen, wo er bald zu den gewaltbereiten Hooligans gehörte. Dort sei ihm „angeboten“ worden, in der rechten Szene könne er sich noch mehr prügeln. Ab diesem Zeitpunkt war er nicht mehr für die Familie oder für die Schule ansprechbar.

Das Resultat war eine zweijährige Gefängnisstrafe, die ihn aber nicht davon abhielt, weiterzumachen. Es folgte eine zweite Gefängnisstrafe. Dort sei ihm dann das Prisma-Programm als Möglichkeit angeboten worden, aus der Szene auszusteigen. Dieser begleitete Ausstieg habe sechs Jahre in Anspruch genommen.

Die Schüler waren offenkundig an dem Thema interessiert; erkennbar auch an den vielen Fragen. Im Schlußteil des Aussteigergesprächs seien auch Nachfragen – „Was kann ich machen?“ – gekommen. Die hilfreichen Antworten hätte kein Lehrer geben können; dazu die Perspektive aus der eigenen Erfahrung und der Hinweis, man dürfe Freundschaften nicht abbrechen lassen. Herr Wilger war sich sicher, daß man mindestens ein oder zwei Schüler dazu motiviert hat, in ihrem Freundeskreis gezielt darüber zu sprechen. Das Projekt sei erfolgreich gewesen, weil man sowohl die Sensibilität für die Thematik erzeugt als auch die von einer solchen Problematik betroffenen Schüler gestärkt habe.

Beispielprojekt – Unsere Rechte, unsere Stimmen

Dieses Projekt am Elsa-Brandström-Gymnasium hatte zum Ziel, die wichtigsten Artikel des Grundgesetzes in eine altersgemäße (Jugend-) Sprache auf großen Tafeln umzusetzen. Damit seien Schüler im Bereich der Marktstraße unterwegs gewesen, um mit Passanten über die Inhalte des Grundgesetzes zu sprechen. Die Fortsetzung des Projektes habe darin bestanden, daß Grundgesetz „zu übersetzen“.

Beispielsweise aus „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde „Hier gelten die Menschenrechte, nicht der Bossmodus“ gemacht. Damit habe man es geschafft, daß sich die Schüler wochenlang mit dem Grundgesetz beschäftigt hätten.

Abschließend stellte Herr Wilger ein Projekt gegen Radikalisierung von Jugendlichen unter Beteiligung der Alevitischen Gemeinde vor. An insgesamt fünf Samstagen habe man mit den Teilnehmern die Prinzipien, nach denen Radikalisierung funktioniert, erarbeitet; besonders in Bezug auf Rechtsextremismus, Islamismus und Salafismus. Dadurch habe man das Demokratieverständnis gestärkt. Die Teilnehmer hätten sich selbst verpflichtet, ihre Erkenntnisse im Bekanntenkreis weiter zu verbreiten.