Im zweiten und letzten Teil unseres Berichtes geht es um die weiteren Inhalte der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 2. November. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20261111b_HFA_20261102_II

Zur Finanzierung von Personalstellen

Im Zusammenhang mit der Anschaffung von semi-stationären Meßanlagen mit Kameras ist in der Vergangenheit jedes Mal vorgetragen worden, daß die Bußgelder die mit den Anschaffungen verbundenen Personalstellen finanzieren würden. Namentlich die Stadtv. Hoff (FDP) und Lütte (FOB) haben sich in den Sitzungen vom 13. 9. 2021 (HFA), 20. 6. 2022 (Rat) und 21. 9. 2026 (HFA) kritisch dazu geäußert. Eine Nachfrage dazu von Herrn Noldus (AfD) in der letztgenannten HFA-Sitzung war der Anlaß für „Berichte aus den Dezernaten (mündlich)“.

Beigeordneter Tsalastras erklärte, daß laut Fachverwaltung die Personalkosten für die zwei neuen Stellen einschließlich der Sach- und Gemeinkosten laut KGST-Richtwerte ca. 200.000 Euro betragen. Nach bisherigen Werten entfallen auf jedes Meßgerät ungefähr 8.553 Verwarnungsverfahren für Geschwindigkeitsübertretungen mit einem Mindestverwarngeld von 30 €. Das ergibt mindestens 256.590 € Einnahmen; in der Regel müsse man mehr als 30 € zahlen. Aber ungeachtet dessen diene die Anschaffung der Blitzgeräte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Herr Noldus (AfD) fragte nach der Quelle für die genannte Zahl – 8.500 Verfahren pro Gerät (nachgewiesene Statistik oder interne Erhebung). Jede Verwarnung, so die Antwort, sei als Verwaltungsvorgang dokumentiert und Grundlage der Erhebung.

Herr Kempkes (AfD) fragt nach einem Beleg des Kämmerers für die Aussage zur Verkehrssicherheit. Dieser antwortete, er sei kein „Verkehrstechniker“, sondern Kämmerer und Kulturdezernent und beantworte Fragen zu seinem Fachgebiet. Er habe dazu die Stellungnahme der Fachverwaltung vorgetragen; sein Kollege könne das sicherlich auch.

Der Beigeordnete Motschull erklärte, daß in diesem Falle die Fachverwaltung er sei und die statistischen Zahlen zur Verfügung gestellt habe. Dazu wies er auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei der Aufstellung dieser Geräte hin; man verliere deshalb kaum Verfahren bei Einsprüchen.

Auf Nachfrage von Herrn Lütte (FOB) nach der Erfolgsquote bei Bußgeldbescheiden stellt der Kämmerer fest, daß alle Verfahren zu einem Bußgeldbescheid führen. Bei der Vielzahl von Gebührenzahlungen, z.B. für die Bücherei, die VHS usw. könne er nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Zahlungen tatsächlich auch erfolgten bzw. ob alle Bescheide bezahlt würden. Er könne aber nachfragen.

Der Beigeordnete Motschull stellt in Bezug auf die Verkehrsverstöße fest, es würden etwa 80 oder 90 Prozent der Bußgelder bezahlt. Es gebe eben auch Einsprüche, die dann vom Amtsgericht entschieden würden und manchmal erfolgreich seien.

Neuregelungen bei Krankenfahrten

Für zwei Vorlagen – nämlich Berücksichtigung sogenannter „Fehlfahrten“ im Rettungsdienst (B/18/1357) und Kosten für Rettungsfahrten (B/18/1370-01) meldete Herr Karacelik (LINKE) Beratungsbedarf an. Zu beiden Vorlagen nahm der Beigeordnete Jehn Stellung. Wir versuchen einen Überblick über die komplizierte Materie.

Zur Berücksichtigung von Fehlfahrten

Bei der Vorlage B/18/1357 handelt es sich um einen sogenannten Muster-Ratsbeschluß. Dieser ist von zwei Ministerien (Kommunales, Gesundheit) mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam erstellt worden. Damit erhält der Träger des Rettungsdienstes eine teilweise Refinanzierung der Fehlfahrten und kann dadurch Gebührenbescheide an Patienten vermeiden.

An vier Stellen ist der Muster-Ratsbeschluß auf Oberhausener Verhältnisse angepaßt worden. Der wichtigste Punkt: Es gibt ein generelles Moratorium für im Bau befindliche Rettungswachen. Die im Bau befindliche Rettungswache an der Dorstener Straße könne mit Zustimmung der Krankenkassen fertiggestellt werden. In anderen Städten sei das teilweise nicht der Fall, denn Bauvorhaben für Rettungsdienste werden erst dann fortgesetzt, wenn man eine Gesamteinigung mit den Krankenkassen erzielt habe. Mit dem Beitritt zum Muster-Ratsbeschluß sichere sich die Stadt Oberhausen eine Mitfinanzierung der Fehlfahrten.

Zum Kostentarif für Rettungsdienste

Die Vorlage B/18/1370 mußte kurzfristig überarbeitet werden. Die ursprüngliche Gebührensatzung und die Höhe der Gebühren haben sich nicht verändert. Die Bindung an diese Satzung gilt nur für 2026; für 2027 erwarten die Krankenkassen eine neue Kalkulation. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß eine Einigung zwischen diesen und der Stadt Oberhausen erzielt wird.

Vor etwa zwei Wochen hat der Bundestag eine Neufassung von Teilen des SGB V vorgenommen; die Beschlußfassung durch den Bundesrat ist in Kürze zu erwarten. Davon sind auch die Träger des Rettungsdienstes, also auch die Stadt Oberhausen, betroffen.

Nach einer durch Fristen festgelegten Übergangsphase wird durch SGB V der Rettungsdienst in den Katalog der Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. In der Übergangsphase gibt es einen Wechsel von der gebührenfinanzierten Sicherstellung zur Entgeltabsicherung des Rettungsdienstes. Mit der Aufnahme in den Sachleistungskatalog nach SGB V kann die Stadt Oberhausen als Trägerin des Rettungsdienstes keine Gebühren erheben. Die Stadt muß vielmehr Entgeltverträge mit den Krankenkassen aushandeln; diese Verträge würden dann dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Der bisherige Schwerpunkt nach SGB V und Rettungsgesetz NRW sah Transport und Fahrten von Patienten in die Krankenhäuser vor. Neu hinzu kommt das Notfallmanagement (Nummern 116, 117 oder 112) als Verantwortung des Trägers. Dazu kommt die Abrechnung der medizinischen Versorgung des Patienten vor Ort. Gegenwärtig gibt es noch die „Fehlfahrten“. Das sind Fahrten, bei denen Patienten vor Ort versorgt werden, aber kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Eine Abrechnung ist dann nicht möglich; so der Standpunkt der Krankenkassen.

Nach der Änderung wird nicht nur der Transport, sondern auch die medizinische Versorgung vor Ort eine abrechenbare Leistung sein. Im Verlauf einer mehrmonatigen Übergangsphase werden für 2027 noch einmal die Gebühren neu kalkuliert. Danach wird man Entgeltverträge mit den Krankenkassen aushandeln.

Eine Anregungen gemäß § 24 GO NRW

Ein Sterkrader Bürger hatte eine Anregung gemäß § 24 GO NRW „Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Dudelerstraße zur Lärmreduzierung in der Nacht (B/18/1408)“ eingereicht, die Verwaltung darauf geantwortet. Leider war der Petent nicht anwesend.

Trotzdem unternahm es Herr Lange (AfD), die Situation vor Ort aus eigener Anschauung zu schildern und merkte dazu an, die AfD habe in der Bezirksvertretung Sterkrade sich mehrfach dazu geäußert und – abgelehnte – Anträge gestellt. Danach kam ein destruktiver Beitrag von Frau Stehr.

Für Frau Stehr (CDU) war es wichtig, daß sich die AfD in Widersprüche verwickelt. Diese spreche bei den Blitzgeräten einerseits von Abzocke, jetzt bedauere Herr Lange, sei der Blitzer auf der Dudelerstraße so aufgestellt, daß man ihn sehen konnte und die Leute daher langsamer gefahren seien. Nach einer weiteren belanglosen Bemerkung Frau Stehrs ergänzte Herr Lange, es sei ihm an einer Erhebung des Verkehrsflusses auf der Dudelerstraße gelegen (Anzahl, Geschwindigkeit, Regelverstöße wegen der Einbahnstraße). Die Probleme in Schmachtendorf würden von den anderen Parteien übersehen.

Herr Ingendoh (CDU) verwahrte sich dagegen, daß die Bezirksvertretung Sterkrade AfD-Anträge nicht zulasse. Vielmehr halte man es für widersinnig, wenn man als Partei auf einen Antrag von Privatleuten aufspringe. Das war Konsens in der Bezirksvertretung, diesen Antrag – „einfach Kokolores“ – einstimmig abzulehnen. Nach dieser interessanten Begründung – von wem wurde denn Herr Ingendoh gewählt?! – kam eine sachliche Replik:

Herr Lange habe offenbar nicht verstanden, daß die Messungen eines Seitenradar-Gerätes andere seien als die zu Geschwindigkeitsübertretungen. Ersteres messe Geschwindigkeiten, Fahrtrichtungen und liefere Anhaltspunkte für Geschwindigkeiten. Das ergebe dann eine Entscheidungsgrundlage. Es folgte dann wieder ein polemischer Hinweis, man sollte die Vorlage ausführlich lesen und wenn man sie verstanden habe, könne man auch Stellung beziehen.

Herr Kempkes (AfD) sah den Aspekt der Lärmbelästigung als im Vordergrund stehend an. Woraufhin Herr Girrullis (GRÜNE) den in der Sache nicht weiterführenden Hinweis brachte, Herr Lange selber habe den Aspekt der Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsmessung in die Debatte eingeführt.

Mit dem im Grunde richtigen Hinweis, man habe intensiv diskutiert, ließ der Oberbürgermeister weitere Wortbeiträge nicht zu und der Ausschuß beschloß die Vorlage einstimmig.

Weitere Vorlagen

Von der Verwaltung waren zwei Änderungssatzungen der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen vorgelegt worden: Einmal für die Offenen Ganztagsschule im Primarbereich ab dem 1. 8. 2027 und dann für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ebenfalls ab dem 1. 8. 2027 (B/18/1376 und 1377).

Die CDU hatte in der letzten Sitzung des Schulausschusses Fragen an die Fachverwaltung gestellt. Frau Stehr (CDU) wollte diese Antworten erst noch auswerten und meldete für die CDU Beratungsbedarf an. Eine Abstimmung über beide Vorlagen fand daher nicht statt.

Zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Theater Oberhausen“ (B/18/1263) erbat Herr Noldus (AfD) eine kurze Darlegung der Gründe, warum in § 2 der Betriebssatzung Wertgrenzen eingeführt werden sollen.

Der Beigeordnete Tsalastras begründete die Anpassung der Wertgrenzen damit, daß dadurch die Verfahren bzw. Arbeitsabläufe für das Theater als wesentlich praktikabler anzusehen seien, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Durch die Anpassung der Wertgrenzen kann das Theater die entsprechenden Entscheidungen einständig für sich und den Etat, den es zur Verfügung hat, treffen. Für Vertragsabschlüsse oberhalb der angegeben Wertgrenzen liegt die Entscheidungsbefugnis beim Dezernenten bzw. bei der Verwaltung. Die Vorberatung war einstimmig positiv.

Ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen wurde die Beauftragung der Servicebetriebe Oberhausen (SBO) mit der Ausschreibung eines Abrollbehälters Löschwasser für die Feuerwehr (B/18/1296).

Mit einem ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommenen Quartalsbericht zum Ergebnisplancontrolling mit Stand 30.09.2026 (M/18/1428) und dem bereits besprochenen Antrag der LINKEN „Kommunale Selbstverwaltung sichern“ schloß der öffentliche Teil der Tagesordnung ab.