Kleine Anfrage: Widerspruchsverfahren und Klagen / SGB II Jobcenter.
Der Text als pdf-Datei: 20250719_K_17_6754_Widerspruchsverfahren_SGB_II […]
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07. 2025
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07. 2025
Das neue Polizeipräsidium.
In der HFA-Sitzung vom 30. 6. 2025 stellte die Polizeipräsidentin Frau Dr. Sackermann den Planungsstand beim neuen Polizeipräsidium vor. Wir versuchen einen Überblick. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20250703b_HFA_20250630_PolPraesidium […]
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05. 2025
Gesichert rechtsextremistisch?!
An ihrem letzten „Arbeitswochenende“ gab Innenministerin Faeser ein Gutachten des Verfassungsschutzes frei, welches die gesamte AfD, also nicht nur einzelne Landesverbände, als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20250503b_Rechtsextremistisch […]
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11. 2024
Ein Beitrag zur Stadtsauberkeit.
Warum ist es so schwierig, Oberhausen zu einer sauberen Stadt zu machen? Vom Schicksal einer Ordnungswidrigkeitsanzeige. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20241123b_Ordnungswidrigkeit […]
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10. 2024
Die Technik der Macht – Ratssitzung vom 23. 9. 2024 (V).
Politik findet nicht nur in der Öffentlichkeit statt, wo es um die beste Schlagzeile geht. Die Ausübung der Macht erfolgt vielfach subtil und kaum wahrnehmbar. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20241014b_Rat_20240923_5 […]
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08. 2024
Solingen und die Lehren nach dem Attentat.
Nachfolgend eine Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes. Von J. Lange. Der Text als pdf-Datei: 20240828b_Solingen_Lehren […]
23.
04. 2024
Mehr Videoüberwachung am Hauptbahnhof!
Aus aktuellem Anlaß nimmt die AfD-Ratsfraktion in dieser Pressemitteilung zum CDU-Vorschlag einer Videoüberwachung am Hauptbahnhof Stellung. Von J. Lange. Der Text als pdf-Datei: 20240423b_PM_Videoueberwachung_Hbf_OB […]
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04. 2024
Zugewanderte Kriminalität – die Realität läßt sich nicht verleugnen.
Am 4. 4. 2024 brachte die WAZ auf ihrer Titelseite mit „Mehr Gewalt, Einbrüche, Diebstahl“ einen Beitrag anläßlich der von NRW-Innenminister Reul (CDU) vorgestellten neuen Kriminalitätsstatistik. Von J. Lange/E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20240405b_Leserbrief_Kriminalitaet […]
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12. 2023
SPD Oberhausen: Härteres Vorgehen gegen Clankriminalität?
Laut einer WAZ-Meldung vom 1. Dezember, die sich auf eine Landtagsrede der SPD-Abgeordneten Bongers aus der Vorwoche bezog, befürwortet diese ein härteres Vorgehen gegenüber der Clankriminalität. Von E. Noldus/J. Lange. Der Text als pdf-Datei: 20231206b_Clankriminalitaet_SPD […]
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11. 2023
Zum Stiftungsgesetz für die DES.
Wir hatten schon verschiedentlich Gelegenheit, über die Winkelzüge der Altparteien zu berichten, welche unbedingt die Gleichbehandlung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit den anderen parteinahen Stiftungen verhindern wollen. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20231111b_DES-Stiftungsgesetz_PM […]
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10. 2023
Premiere in der BRD: Zur Verhaftung eines gewählten Volksvertreters.
Zur Zeit erleben wir eine Erweiterung des Demokratie-Begriffes: Zugewanderte Antisemiten dürfen sich dank sorgfältiger „Kontextualisierung“ durch die Leitmedien unter Betonung der Kultursensibilität unbehelligt breitmachen. Für Deutsche gelten erkennbar andere Maßstäbe. Wie lange noch? Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20231030b_Verhaftung_Halemba […]
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09. 2023
Was hat der Oberbürgermeister zu verbergen?
Am 14. 9. 2023 hatten wir in Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates von der Kleinen Anfrage K/17/3602-01 des Stadtverordneten Noldus berichtet, welche nach – bis dahin – 106 Tagen noch nicht beantwortet worden war, obwohl die Frist 21 Tage beträgt. Jetzt liegt die Antwort vor – nichtöffentlich! Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: [...]
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09. 2023
Die Verleumdung als das hohe Gut der Meinungsfreiheit.
Die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. ist vor Gericht mit ihrem Bemühen gescheitert, die Behauptung, es befänden sich in ihren Reihen bekennende Neonazis, zu unterbinden. Sie betrachtet den Ausgang des Verfahrens als bezeichnend für das politische Klima und die Rechtsprechung dieses Landes. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20230916b_PM_Meinungsfreiheit_Verleumdung […]
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09. 2023
Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates (PM).
Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion. Eine Kleine Anfrage des Stadtverordneten Noldus vom 31. 5. 2023 ist bis jetzt – nach 106 Tagen – weder veröffentlicht geschweige denn beantwortet worden. Eine erste Rückfrage vom 7. 6. 2023 wurde damit beantwortet, daß die Rechtsabteilung noch den Status (öffentlich – nichtöffentlich) prüfe. Eine weitere Nachfrage am 9. 7. 2023 blieb [...]
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09. 2023
Zum Stand der Stiftungsförderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
In einem Artikel vom 22. 5. 2022 hatten wir darüber berichtet, daß der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich zustehende Stiftungsgelder durch den Bundestag vorenthalten worden waren. Bisher ist in der Sache nichts weiter geschehen. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20130914b_Erasmus-Stiftung_Umsetzung_BVG-Urteil […]
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09. 2023
Oberbürgermeister Schranz mißachtet Informationsrechte des Stadtrates.
Kleine Anfragen sind nach der jetzt gültigen Fassung der Geschäftsordnung des Rates spätestens nach drei Wochen zu beantworten. Wir legen hier eine Kleine Anfrage vom 31. 5. 2023 vor, die bis jetzt – nach 106 Tagen – noch nicht beantwortet ist. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20230914b_Kleine_Anfrage_Afro_Lights […]
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09. 2023
Kleine Anfrage: Aufwendungen für den Integrationsrat sowie Tätigkeiten desselben.
Der Text als pdf-Datei: 20230908_K_17_3916_Aufwendungen_Integrationsrat […]
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06. 2023
Zu den Rassismusvorwürfen gegen das Centro-Management.
Die AfD-Ratsfraktion bedankt sich beim Centro-Management und dem Sicherheitsdienst für das konsequente Durchgreifen gegen größere Gruppen von Jugendlichen in und außerhalb des Einkaufszentrums. Von J. Lange. Der Text als pdf-Datei: 20230608b_PM_Centro_Rassismus […]
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06. 2023
„Alles für Deutschland!“ – Eine kurze Begriffsgeschichte.
Die Leitmedien haben nach den Dauermeldungen über gestiegene neue Umfragewerte für die AfD den Kampagnenjournalismus wiederentdeckt, da die Altparteien zur politischen Auseinandersetzung offenbar nicht fähig sind. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20230406b_Begriffsgeschichte_Alles_fuer_D […]
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06. 2023
Gewalt an Schulen – wenig Interesse?!
In der letzten Zeit hat sich die AfD-Fraktion in mehrfacher Hinsicht mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ beschäftigt und sich um Aufklärung bemüht. Das stößt auf wenig Gegenliebe. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20230604b_Gewalt_Schule_III […]