Rechtsstaat

30. 09. 2022

Fragwürdiges Vorgehen gegen die AfD durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft

2023-10-03T12:04:39+02:0030. September 2022|Aus Deutschland, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Fragwürdiges Vorgehen gegen die AfD durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft

Im unmittelbaren Vorfeld der Niedersachsen-Wahl (welch ein Zufall!) ordnete die Berliner Generalstaatsanwalt Durchsuchungen auch bei Personen an, die mit dem Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben! Es geht um „mutmaßlich fehlerhafte Angaben“ aus den Jahren 2016 bis 2018. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20220930b_AfD_Berlin_Durchsuchungen […]

3. 07. 2022

Oberbürgermeister Schranz schützt Linksextremisten und Antisemiten?!

2023-10-03T12:01:08+02:003. Juli 2022|AfD-Fraktion, Kommunales, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Oberbürgermeister Schranz schützt Linksextremisten und Antisemiten?!

Die Kleine Anfrage K/17/2155-01 des Stadtverordneten Noldus vom 22. 5. 2022 fragte nach den Verantwortlichen für die Förderung der Linksjugend Oberhausen und nach den Empfängern der Fördergelder. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20220703b_Linksjugend_OB […]

21. 04. 2022

Multikriminelle Gesellschaft

2023-10-03T11:54:51+02:0021. April 2022|Aus NRW, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Multikriminelle Gesellschaft

Angeblich geht in NRW die Kriminalitätsrate zurück. Am 21. 2. 2022 verkündete Innenminister Reul (CDU) stolz: „Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein- Westfalen gesunken. Mit insgesamt 1.201.472 Delikten (- 1,2 Prozent) [für 2021] sind die Fallzahlen so niedrig wie zuletzt 1985.“ Von E. Noldus. Der Text als pdfDatei: 20220421b_Multikriminelle_Gesellschaft [...]

9. 03. 2022

Stellungnahmen zu den Kölner „AfD-VS-Urteilen des 8. März.

2023-10-03T11:51:22+02:009. März 2022|Aus Deutschland, Aus NRW, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Stellungnahmen zu den Kölner „AfD-VS-Urteilen des 8. März.

Ein Mitgliederrundbrief des AfD-Bundesvorstandes vom 9. März beschäftigt sich in aller Kürze mit einigen Aspekten des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichtes vom Vortage. Von E. Noldus. Der Text als pdf-Datei: 20220309b_AfD_VS_Koeln_Ko […]

24. 02. 2020

Politische Gewalt in der Statistik

2021-02-25T02:00:24+01:0024. Februar 2020|Aus Deutschland, Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Politische Gewalt in der Statistik

Die aggressiven Medienkampagnen verdecken eine Tatsache, die man aus Zahlenmaterial der Bundesregierung ableiten kann: AfD-Mitglieder tragen gegenüber den Mitgliedern anderer Parteien ein achtmal höheres Risiko, zum Opfer politisch motivierter Gewalt zu werden.  Weiterlesen: 20200224_Gewalt

26. 07. 2019

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht!

2019-12-25T22:44:08+01:0026. Juli 2019|Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Die Rechnung ohne den Wirt gemacht!

Leider müssen wir oft negativ über den Zustand des Justizwesens berichten. Heute können wir ein positives Beispiel dafür bringen, wie der Tod einer alten Frau nicht mit einer Bewährungsstrafe "geahndet" wurde. Allerdings läuft das Revisionsverfahren noch. Weiterlesen: 20190726_Raub_Krefeld

28. 03. 2019

Das fatale Signal!

2019-12-16T00:03:19+01:0028. März 2019|Rechtsstaat, Zuwanderung und Soziales|Kommentare deaktiviert für Das fatale Signal!

Als deutscher Sozialhilfeempfänger ist man dem Jobcenter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Mit dem richtigen (Migrations-) Hintergrund aber läßt es sich gut leben. Besonders den letzten Teil empfehlen wir Grünen und SPD-Wählern zur Lektüre. Weiterlesen: 20190328_Luxuskarossen

17. 03. 2019

Wer bürgt, wird gewürgt?

2019-12-15T23:46:27+01:0017. März 2019|Rechtsstaat, Zuwanderung und Soziales|Kommentare deaktiviert für Wer bürgt, wird gewürgt?

Eine unauffällige WAZ-Notiz vom 7. 3. 2019 vermerkt lapidar einen neuen Rechtsbruch in der an Rechtsbrüchen so reichen Geschichte der von Merkel zu verantwortenden "Wilkommenskultur". Schillers "Bürgschaft" muß neu geschrieben werden. Weiterlesen: 20190317_Buergschaft

22. 12. 2018

Was ist mit dem Verbot von Kinderehen?

2019-11-12T18:50:18+01:0022. Dezember 2018|Aus Deutschland, Islam (Religion / Politik), Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Was ist mit dem Verbot von Kinderehen?

Kinderehen sind in Deutschland verboten - sollte man meinen. Aber auch hier sind die Dinge im Fluß. Weiterlesen: 20181222_Kinderehe  Was ist mit dem Verbot von Kinderehen? Von E. Noldus. Am 15. 12. 2018 meldete die Bild-Zeitung auf der Titelseite: „Höchstes Gericht zweifelt Verbot von Kinder-Ehen an!“ Dahinter steht eigentlich eine alte Geschichte: Im Februar 2015 [...]

23. 11. 2018

Die Maghreb-Staaten weiterhin nicht sicher!

2019-11-11T20:48:26+01:0023. November 2018|Islam (Religion / Politik), Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für Die Maghreb-Staaten weiterhin nicht sicher!

Anfang November lehnten die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken in erster Lesung einen Antrag der Bundesregierung ab, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftslän­der einzustufen. Wie eine doktrinäre Minderheit das Land lahmlegt. Weiterlesen: 20181123_Maghreb-Staaten1

17. 10. 2018

30 Prozent aller Straftäter abgeschoben!

2019-11-11T19:43:46+01:0017. Oktober 2018|Islam (Religion / Politik), Rechtsstaat|Kommentare deaktiviert für 30 Prozent aller Straftäter abgeschoben!

Die NRW-Landesregierung kann in der Verbrechensbekämpfung beeindruckende Erfolge aufweisen, wie jüngst eine dpa-Meldung besagte. Laut einer dpa-Meldung, die am 24. September in der WAZ veröffentlicht wurde, ist die Zahl der von Angehörigen der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen ) begangenen Straftaten in NRW von 31500 Delikten im Jahre 2016 auf weniger als 23000 im Jahr [...]

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