In der letzten Folge berichten wir über die Anträge der anderen Fraktionen (CDU, LINKE), bei denen es in einem Fall zu einer unerwarteten Konstellation kam. Von E. Noldus.

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Zwei Schaufenster-Anträge

Die LINKE-Fraktion lebt hauptsächlich von Anträgen, die auf Außenwirkung berechnet, aber für einigermaßen erfahrene Ratspolitiker und politisch Interessierte als substanzlos erkennbar sind. Ein typisches Beispiel ist der Antrag A/18/0728 zur Bildung eines Runden Tisches zur Situation im Europahaus. Die Antragsbegründung durch Herrn Karacelik (LINKE) enthielt den interessanten Hinweis, daß die Stadt in der Artothek Wasserschäden auf eigene Kosten hat beseitigen lassen.

Frau Horn (SPD) begründete die Ablehnung des Antrages mit der Tatsache, daß es bereits genug Gespräche und auch eine Zusammenarbeit verschiedener Stellen gebe, die innerhalb ihrer Zuständigkeiten an Lösungen arbeiteten. Ein Runder Tisch schaffe nur zusätzliche Strukturen ohne neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die bestehenden rechtlichen und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten würden bereits ausgeschöpft.

Kürzere Redebeiträge von Herrn Hoff (FDP) und Herrn Kempkes (AfD) ließen erkennen, daß das Thema wahrlich genug debattiert worden ist. Von der Verwaltung erfolgte keine Stellungnahme. In der Sitzung des Sozialausschusses am 21. 4. 2026 war darüber gesprochen worden, obwohl das Thema bereits in der Januar-Sitzung des Sozialausschusses anläßlich eines SPD-Antrages ausführlich erörtert worden war.

Herr Kempkes stellte den Antrag auf Ende der Debatte. Der Oberbürgermeister ließ den Antrag nicht zur Abstimmung zu mit der Begründung, es lägen keine weiteren Wortmeldungen vor. In Wahrheit ging es darum, die selbsternannten Demokraten nicht in die peinliche Lage zu bringen, einem AfD-Antrag zustimmen zu müssen. Die üblichen Spielchen!

Der Rat lehnte den Antrag der LINKEN mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD, GRÜNEN und FOB/FDP ab.

Von vornherein als „Resolution“ bezeichnet, ging es im Antrag „Keine Streichung von Sprachkursen“ (A/18/0841) nicht um die Sache selbst, auch wenn Frau Marx (LINKE) in ihrer Begründung alle Register zog:

Oberhausen lebte und lebt von Einwanderung, wir brauchen Zuwanderung, nachbarschaftliches Miteinander als gelebte Demokratie, aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchtet usw. Zum Schluß folgte der Hinweis, „wir hatten hier unsere Ukrainer, die auch alle interessiert sind, Sprache zu lernen und eben auch Sprachkurse kriegen.“ Da dürfe man keine Unterschiede machen.

Der Beigeordnete Tsalastras wies darauf hin, daß man auf Initiative des Kulturausschusses bereits an dem Thema arbeite, in welchem Umfange die Stadt Leistungen übernehmen könne. Weiterhin habe der Bundesrat die „Initiative der Bundesregierung gestoppt“ und man arbeite offensichtlich an einem Kompromiß. Nicht zuletzt wegen der „klaren Beschlußlage“ des Kulturausschusses benötige man diesen Antrag nicht.

Frau Hausmann-Peters (CDU) hielt, von den Schalmeienklängen der Vorrednerin beeindruckt, eine anschmiegsame Rede. Sie bedankte sich bei der „lieben Linken Liste“ für den Antrag, den man inhaltlich teile; insbesondere den Hinweis auf die Herausforderungen für eine erfolgreiche Integrationsarbeit. Leider werde man nicht zustimmen können wegen der Fragen der Zuständigkeit und der politischen Einordnung. Dann arbeitete sie ein vom Beigeordneten Tsalastras vorgetragenes Argument – die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat – inhaltlich aus, um abschließend festzustellen, der Antrag sei nicht zielführend.

Der GRÜNEN-Vertreter Girrullis lag inhaltlich auf der Linie der Antragstellerin. Um so bemerkenswert seine Anmerkung, Frau Marx habe die Ukrainer als positives Beispiel herangezogen, aber bei der Feierstunde zu Beginn der Sitzung aus Anlaß der Städtepartnerschaft mit Saporischschja habe es die LINKE-Fraktion nicht einmal geschafft, zu klatschen.

Sehr gut gefallen hat uns die Anmerkung von Herrn Girrullis zur Integration in den Arbeitsmarkt. Und dieses Argument von dem Vertreter einer Partei, die wie keine zweite Partei in der deutschen Geschichte die Vernichtung von Arbeitsplätzen zum erklärten Hauptziel ihrer Politik macht.

Der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN ab.

Eine Liste barrierefreier Einrichtungen

Von anderer Qualität war der LINKE-Antrag A/18/0726, der die Erstellung einer zentralen Auflistung der barrierefreien Sport-, Freizeit- & Erholungseinrichtungen forderte. Im Kulturausschuß am 23. 4. 2026 hatte die AfD ihre Zustimmung zum Antrag signalisiert. Die SPD hatte Beratungsbedarf angemeldet und auch im Sportausschuß (28. April) war der Antrag ohne Votum vorberaten worden. Von daher war die Sache völlig offen.

Frau Hansen (LINKE) begründete die Notwendigkeit der Aufstellung einer entsprechenden Liste mit dem Hinweis, daß Informationen zur Barrierefreiheit von Einrichtungen im Sport- und Kulturbereich überhaupt erst die Voraussetzungen für behinderte Menschen schafften, diese Einrichtungen auch tatsächlich zu nutzen. Etwas theatralisch wirkte der Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention, von der wir nun wissen, daß Deutschland dieser Konvention am 30. 3. 2007 beigetreten ist.

Frau Schiller (SPD) lehnte den Antrag mit Hinweis auf befürchtete Belastungen (wodurch?!) der ehrenamtlich organisierten Vereine und auf „Begehungen vor Ort, die auch im Inklusionsplan verankert sind“, ab. Weitere Wortmeldungen gab es nicht.

Der Rat beschloß den Antrag mit den Stimmen von CDU, AfD und LINKEN gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und FOB/FDP. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses waren die drei LINKEN-Vertreter erkennbar über ihren Erfolg, und noch dazu in dieser Konstellation, ziemlich überrascht.

CDU: Abschaffung der Altkleidercontainer

Der CDU-Antrag A/18/0789 würde, so hatten es die Vorberatungen erkennen lassen, erfolgreich sein. Ein nicht unsympathischer Gedanke des CDU-Antrages war das von der Antragstellerin Stehr vorgetragene Motiv, ein für jeden erkennbares Problem sofort anzugehen und nicht erst im Rahmen eines Gesamtkonzeptes evaluieren, überprüfen und ausschreiben.

Aus der Rede ging hervor, daß zunächst der CDU-Antrag A/17/6873 vom Juli 2025 den Ausgangspunkt der Überlegungen gebildet hatte. Die Verwaltung war gebeten worden, ein Konzept zur flächendeckenden strukturellen Neuausrichtung sämtlicher Containerstandorte in Oberhausen zu entwickeln. In der gleichen Sitzung waren weitere Anträge zur Trinkerszene am Eduard-Berg-Platz / Marktstraße (A/17/6871) und zum Kommunalen Ordnungsdienst (A/17/6854) eingereicht worden. Damit hatte sich die CDU offenbar in der letzten Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl als Partei für Recht und Ordnung präsentieren wollen – und trotzdem 6 Prozent verloren.

Das praktische Problem war natürlich nicht gelöst worden; nämlich daß sich, so die Rednerin, nicht nur dauerhafte Überfüllung der Container bemerkbar mache, sondern die Containerstandorte als Anziehungspunkte für die illegale Müllentsorgung wirkten:

„Und deshalb werben wir dafür, daß hier schnell gehandelt wird, daß hier sofort gehandelt wird, weil wir, glaube ich, alle kein Erkenntnisproblem haben, sondern ein Problem des Handelns.“

Der Beigeordnete Dr. Palotz empfahl den Antrag seitens der Verwaltung. Dabei wurde deutlich, daß die Abschaffung nicht nur durch einen Rückgang des Aufkommens an Altkleidern motiviert werden könne, sondern durch eine konzeptionelle Änderung bedingt war.

Die beschlossene Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes, so der Beigeordnete, mache Handlungsbedarf deutlich, welcher sich allerdings vorrangig auf die rückläufigen Mengen sowie den Rückgang der gewerblichen Sammlung stütze. Das Konzept setze dabei auf eine Neuausschreibung der aktuellen Mengen und auf eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema Fast Fashion. Mit der Abkehr von zentralen Sammelstellen und der Abholung auf Abruf folge man einem Trend benachbarter Kommunen. Damit wolle man vorrangig der massiven Verschmutzung im Stadtbild entgegenwirken.

Herr Dobnik (GRÜNE) folgte in der Sache selbst den Argumenten der Verwaltung. Doch werde durch den Abbau von Containern die bekannte Problematik an privaten Sammelstationen noch verstärkt werden. Ferner werde hier eine isolierte Maßnahme beantragt, anstatt ein gesamtes Konzept vorzulegen.

Der Rat beschloß den Antrag gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN.